Datenschutz, Medien/IT

Mit Urteil vom 16. Juli 2020 (Rechtssache C-311/18, Schrems II) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission zur Datenübermittlung in die USA (sog. „Privacy Shield Abkommen“) für ungültig erklärt. Der EuGH hält das Datenschutzniveaus in den USA nicht für angemessen, da das Privacy Shield-Abkommen keinen ausreichenden Schutz biete gegenüber nachrichtendienstlichen Aufforderungen zur Herausgabe von personenbezogenen Daten von EU-Bürgern, die in den USA verarbeitet werden bzw. dorthin übermittelt werden.

Die Anwendbarkeit der DS-GVO seit 25. Mai 2018 bringt eine europaweite Verpflichtung zur Bestellung einer oder eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten mit sich. Diese:r ist zwingend zu bestellen, wenn die Kerntätigkeit des Verantwortlichen in Verarbeitungsvorgängen besteht, welche aufgrund Art, Umfang und/oder Zweck eine umfangreiche regelmäßige und systematische Beobachtung personenbezogener Daten erforderlich machen.

Mit dem Brexit wird das VK datenschutzrechtlich gesehen zu einem „unsicherem Drittstaat“. Somit hat der Brexit auch Auswirkungen auf die Übertragung personenbezogener Daten in das VK.

Datenschutz wird mit durch die Digitalisierung von Informationen immer wichtiger. Aber auch die analoge Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten, wie z. B. auf Papier, kann datenschutzrechtlich relevant sein. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte behält den Überblick.

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verlangt von den Unternehmen die Erfüllung der Rechenschaftspflicht. Damit ist die verantwortliche Stelle, also das Unternehmen oder die Institution, verantwortlich für den Datenschutz und seine Beachtung. Dazu ist ein Datenschutzmanagement notwendig – natürlich abhängig von der Größe des Unternehmens, der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden, und der Menge und der Qualität der Daten.

An den Vertragsschluss im Bereich des Fernabsatzes sowie im elektronischen Geschäftsverkehr stellt der Gesetzgeber besondere Anforderungen. Bei der Verwenundung von Fernkommunikationsmitteln (Brief, E-Mail, Telefon etc.) treffen den Verkäufer deswegen bestimmte Informationspflichten gegenüber Käufern.

Das Geldwäschegesetz wird zum 01.08.2021 geändert. Grund ist das "TraFinG Gw“ - ein Gesetz mit dem sperrigen Namen „Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz Geldwäsche“.

Bei Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern, die unter Verwendung von Fernkommunikations­mitteln (Telefon, Internet u.a.) geschlossen werden, sind die Regelungen über das Fernabsatzrecht zu beachten. Wir geben Ihnen einen Überblick.

Die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben ein Konzept vorgelegt, mit dem sie Kriterien für die Bußgeldbemessung bei Datenverstößen festlegen. Damit soll ein möglichst bundesweit einheitlicher Rahmen für die Festsetzung gesteckt werden.

Hyperlinks auf fremde Internetseiten können unter Umständen bei Ihnen eine Haftung auslösen, falls Sie auf Seiten mit rechtswidrigem Inhalt verweisen. Hier erfahren Sie, wie Sie die Haftung vermeiden.

Sie betreiben eine geschäftliche Webseite? Dann müssen Sie bestimmte Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar halten. Wer die Impressumspflicht nicht einhält, dem droht eine kostspielige Abmahnung.

Viele Online-Händler nutzen für ihre Pflichthinweise im Internet das gesetzliche Muster zur Widerrufs­belehrung und setzen sich dadurch wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen ihrer Konkurrenten aus. Vermeiden Sie diesen Fehler!

Eine der Neuerungen, die mit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kommen werden, ist die Pflicht zum Führen eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten. Es ist eine der wichtigsten Grundlagen für die Nachweispflichten im Bereich Datenschutz gemäß der DSGVO. Geregelt sind die Pflichten in Artikel 30 DSGVO.

Der Grundsatz lautet schlicht: Jegliche Verarbeitung personenbezogener Daten ist verboten, es sei denn, es gibt eine Erlaubnis dafür.