Urheberrecht und Datenschutz bei Chat GPT

Eine unbewusste Urheberrechtsverletzung durch die Nutzung von Chat GPT ist möglich. 

Vorbehaltlich der Einhaltung der Nutzungsbedingungen sieht das Unternehmen (ChatGPT) vor, dass der Output bei ChatGPT an den Nutzer übertragen wird. Das Ganze richtet sich allerdings nach kalifornischem Recht. Danach werden im Gegensatz zum deutschen Recht, nicht die „exklusiven“ Nutzungsrechte übertragen, sondern das Urheberrecht an sich übertragen (vgl. § 29 UrhG). Nach dem Urheberrechtsgesetz ist die Übernahme von Teilen fremder Werke oder deren Umgestaltung grundsätzlich nicht ohne Einwilligung des Urhebers erlaubt. Es ist möglich, dass Texte von ChatGPT nur einen minimal von der ursprünglichen Version stammenden Text abgeändert werden oder sogar wesentliche Elemente vom Ursprungstext identisch übernommen wurden. Wer dann einen solchen Text vervielfältigt oder veröffentlicht, begeht dann ohne es beabsichtigt zu haben eine Urheberrechtsverletzung. Der Urheber des Originals kann in einem solchen Fall Unterlassungs-, Schadensersatz- und Beseitigungsansprüche geltend machen.

Auch hier gilt, dass jedes Unternehmen an die DSGVO gebunden ist. Daher dürfen auch keine personenbezogenen Daten von Dritten, wie etwa Namen, Kontaktdaten oder andere Daten, die eine Person identifizierbar machen, ohne Zustimmung des Betroffenen bei Chat GPT eingegeben werden. Auch die Nutzungsbedingungen von Chat GPT untersagen eine solche Eingabe. Sie sollten in Ihren Unternehmen auch darauf achten, dass keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse eingegeben werden. Dies gilt ebenfalls für vertragliche Geheimhaltungsverpflichtungen. 

Bei einem Verstoß gegen Geheimhaltungspflichten drohen dem Mitarbeitenden des Unternehmens selbst und gegebenenfalls auch dem Unternehmen Schadensersatzansprüche oder Vertragsstrafen. Weitreichender können die Folgen auch dann sein, wenn das Verhalten je nachdem ob sie fahrlässig oder vorsätzlich begangen worden ist, auf gesetzlicher oder vertraglichen Geheimhaltungsvorschriften beruht, eine Strafbarkeit mit sich zieht. Auch ist zu beachten, dass wenn Geschäftsgeheimnisse des eigenen Unternehmens eingegeben werden, diese die Einstufung als Geschäftsgeheimnisse verlieren und von Dritten verwendet werden dürfen. Etwaige arbeitsrechtliche Maßnahmen sind in diesen Fällen ebenfalls gesondert zu betrachten.

Die Nutzung von Chat GPT ist an einige Bedingungen geknüpft. Unter anderem dürfen die Nutzer nicht behaupten, dass der Output von einem Menschen generiert wurde oder urheberrechtlich geschützte Materialien, ohne die erforderliche Zustimmung des Betroffenen verbreiten, persönliche Informationen von Dritten ohne deren Zustimmung offenlegen oder aber die KI zur Förderung von Diskriminierung aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität u.a. zu verwenden. 

Grundsätzlich gilt auch hier, wer abschreibt der täuscht. Dies gilt auch analog für den Text, der von Chat GPT geschrieben wurde. 

Nutzt man Chat GPT wie eine Suchmaschine, ist dies nicht zu beanstanden, sofern die eigene geistige Schöpfung in ausbildungsrelevanten Zusammenhängen zum Ausdruck gebracht wird.

Vor Nutzungsfreigabe sollten Sie einen Leitfaden erstellen und Schulungen für die Nutzung durch die Mitarbeitende einführen. Um etwaige Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden, könnten Sie etwaige Plagiats Tools nutzen. Da Chat GPT stetig weiterentwickelt wird, ist es auch gut möglich, dass die KI ggf. selbst ein integriertes Tool entwickelt. Aktuell gibt es hierzu jedoch keine Informationen. Auch sollten Sie festlegen, welche Aufgaben und Themengebiete in Ihrem Unternehmen mit Chat GPT abgedeckt werden dürfen und welche Themen Sie keineswegs mit Chat GPT bearbeiten wollen. Weitere Informationen dazu finden Sie auch in unserem Dokument “10 Aspekte für den Umgang mit generativen KI-Anwendungen”.