Aktuelle Rechtsthemen

Mit der Dritten Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt 2025, Teil 1, Nr. 127, am 05.05.2025, werden die Handelsregistergebühren erhöht.

Besteht die arbeitsvertragliche Verpflichtung, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für eine Zielperiode Ziele vorzugeben, an deren Erreichen die Zahlung einer variablen Vergütung geknüpft ist (Zielvorgabe) und verstößt der Arbeitgeber dagegen schuldhaft, löst dies, wenn eine nachträgliche Zielvorgabe ihre Motivations- und Anreizfunktion nicht mehr erfüllen kann, grundsätzlich einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadenersatz aus.

Laut Bundesarbeitsgericht ist der regelmäßige Beschäftigungsort maßgeblich. Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder gilt grundsätzlich die Feiertagsregelung des Bundeslandes, in welchem der Arbeitnehmer seinen regelmäßigen Beschäftigungsort hat.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 30. Januar 2025 (2 AZR 68/24) entschieden, dass ein Einlieferungsbeleg und der Sendungsstatus bei einem Einwurf-Einschreiben nicht ausreichen, um den Zugang einer Kündigung nachzuweisen.

In einem ausgewählten Beschwerdeverfahren über die Nichtzulassung einer Revision hat der Bundesgerichtshof (BGH) durch Beschluss vom 25. Februar 2025 – Az. VIII ZR 143/24 entschieden, dass in einer selbst formulierten Widerrufsbelehrung neben einer Postanschrift sowie einer E-Mail-Adresse, die zusätzliche Angabe der Telefonnummer des Unternehmers nicht erforderlich ist.

Seit 2016 gibt es die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform). Ziel war es, Händlern und Verbrauchern eine Möglichkeit zur Klärung von Streitigkeiten zu bieten.

Aktuell werden per Post und E-Mail gefälschte Schreiben an Mitgliedsunternehmen der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) mit dem Betreff "Pflicht zur Anbringung des Augenspülstation-Schildes ersendet.