Handelspolitik / Handelsabkommen

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu möglichen EU-Gegenmaßnahmen gegen US-Importe eingeleitet. Die Teilnahme an der Konsultation ist bis zum 10. Juni 2025 möglich.

Am 27. Dezember 2023 ist das neue EU-Instrument zur Schutz vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer in Kraft getreten. Unternehmen, die sich wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten ausgesetzt sehen, können dies der EU-Kommission melden, die dann gemeinsam mit den EU-Mitgliedsstaaten die Aktivierung des neuen Instruments prüft. Weitere Informationen finden Sie hier.

Die EU hat das politische Verfahren zur Ratifizierung des bereits im Juli 2023 unterzeichneten Freihandelsabkommens abgeschlossen. Der entsprechende Beschluss des Rates erfolgte nur wenige Tage nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments am 27. November 2023. Das Abkommen kann nach der Ratifizierung durch Neuseeland in Kraft treten. Damit wird im Sommer 2024 gerechnet.