Kreislaufwirtschaft

Eine der hoheitlichen Aufgaben der IHK ist die qualifizierte Abfallberatung im Rahmen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Bei Fragen der betrieblichen Abfallvermeidung, -verwertung und -entsorgung sowie bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen steht Ihnen die IHK zur Verfügung.

Einwegkunststofffonds - Online Plattform gestartet

Im Rahmen der umfangreichen gesetzlichen Regelungen zu Kunststoffen wurde in Deutschland unter anderem ein Einwegkunststofffonds errichtet. Hierfür wurde nun die digitale Plattform DIVID eingerichtet.

Ökodesign: Vorgaben zur Produktgestaltung

Produkte sollen über den gesamten Lebenszyklus hinweg umweltverträglicher und energieeffizienter werden. Die Ökodesign-Richtlinie legt fest, wie das geschehen soll.

Entsorgungsfachbetriebe-Register veröffentlicht

Die Entsorgungsfachbetriebeverordnung verpflichtet die Zertifizierungsorganisationen Daten an die Behörden zu übermitteln. Das auf dieser Datenbasis fußende elektronische Register ist öffentlich zugänglich.

Abgaben für To-Go-Verpackungen festgelegt

Im Rahmen der Einwegkunststofffondsverordnung wurden die für drei Jahre gültigen Abgabesätze für die betroffenen Einwegkunststoffprodukte beschlossen.

Beschränkung von Mikroplastik

Die EU hat die Verwendung von Mikroplastik, das Produkten absichtlich zugesetzt wird, verboten. Betroffen sind zahlreiche Produkte.

Symbol für Europäische Kreislaufwirtschaft

Right to Repair

Die Europäische Kommission hat am 22. März 2023 einen Vorschlag zum Anspruch auf Reparatur („Right to Repair“) vorgelegt, der seitdem in den Gremien diskutiert wird. Um die Ziele des Green Deals zu erreichen, strebt die Kommission mit diesem Entwurf eine Reduktion des Abfallaufkommens und damit einen Beitrag zur Kreislaufwirtschaft an.

Kunststoffverbot

Zum 3. Juli 2021 durften ausgewählte Einwegartikel aus Kunststoff nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Mit der Einwegkunststoffverbotsverordnung werden EU-Vorgaben umgesetzt.

Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Verordnungen

Die Verordnung zielt primär auf die Bioabfallverordnung (im Hinblick auf verpackte Lebensmittelabfälle usw.). Darüber hinaus erfolgten geringfügige Änderungen und Korrekturen in der Anzeige- und Erlaubnisverordnung, der Gewerbeabfallverordnung, der Abfallbeauftragtenverordnung, der Nachweisverordnung und der POP-Abfall-Überwachungsverordnung.

Mantelverordnung für Recyclingbaustoffe beschlossen

Nach langer Diskussion haben Bundestag und Bundesrat die so genannte Mantelverordnung zu bundesweit einheitlichen Vorgaben für die Verfüllung und Recyclingbaustoffen beschlossen. Diese tritt zwei Jahre nach ihrer Verkündung, also zum 1. August 2023 in Kraft. Damit gelten neue, bundesweit einheitliche Regeln.

Digitalisierung in der Abfallwirtschaft

Die Bundesländer stellen auf der neu gestalteten Internetseite gadsys.de Behörden wie auch Unternehmen IT-Angebote zur digitalen Abwicklung abfallwirtschaftlicher Prozesse zur Verfügung.

Verschärfte Vorschriften: Ausgangsstoffe für Explosivstoffe

Um zu verhindern, dass mit bestimmten chemischen Grundstoffen illegale Sprengsätze für kriminelle oder terroristische Zwecke hergestellt werden, ist eine neue EU-Verordnung in Kraft getreten. So dürfen Privatpersonen einige Stoffe oberhalb bestimmter Konzentrationswerte nicht mehr erwerben. Für den Handel mit zahlreichen Alltagschemikalien, wie zum Beispiel Salpetersäure oder Wasserstoffperoxid gelten nun ebenfalls Abgabebeschränkungen und erweiterte Informationspflichten.

Verpackungsregelungen in der EU

Die Verpackungsrichtlinie der EU stellt Anforderungen an die Verpackungsrücknahme und -entsorgung. Die Umsetzung erfolgt in den EU-Ländern unterschiedlich und unterliegt laufenden Veränderungen. Hier eine aktuelle Übersicht der verschiedenen Regelungen.

Informationen zur SCIP-Datenbank

Seit 5. Januar 2021 besteht für Produzenten, Importeure und Händler von Produkten mit einem Anteil von mehr als 0,1 Prozent SVHC die Verpflichtung zur Meldung an die Europäische Chemikalienagentur ECHA. Damit ist eine sehr aufwändige neue Bürokratiebelastung verbunden.

Gewerbeabfallverordnung richtig anwenden

Zur Anwendung der Gewerbeabfallverordnung und deren Anforderungen hat die Bund/Länderarbeitsgemeinschaft Abfall eine Vollzugshilfe veröffentlicht.

Kontakt

Andreas Scholtyssek