Kreislaufwirtschaft

Ab 21. Mai 2026 sind nach der EU-Verordnung 2024/1157 Anträge zur abfallrechtlichen Notifizierung elektronisch zu stellen. Es wird keine Übergangsfrist geben und bis zum Termin nicht mit der Zustimmung der Behörde am Bestimmungsort versehene Anträge sind laut Landesverwaltungsamt erneut zu stellen.

Die EU-Kommission hat das EU-weite Abfallverzeichnis erstmals geändert und neue Abfallschlüsselnummern für Lithium-Batterien geschaffen, die ab Ende 2026 anzuwenden sind.

Der neu eingerichtete Einwegkunststofffonds beim UBA sieht für dieses Jahr von der Prüfpflicht der Mengenmeldungen durch einen Sachverständigen ab.

Zur Reduzierung der Mikroplastikverschmutzung wird die EU eine neue Verordnung erlassen, die auch Verpflichtungen für Unternehmen enthält.

Seit dem 1. Januar 2023 sind Betriebe, die To-Go-Waren in Einwegverpackungen aus Kunststoff anbieten, verpflichtet auch Mehrwegbehälter anzubieten. Welche Regelungen und welche Ausnahmen gelten, lesen Sie hier.

Im Rahmen der umfangreichen gesetzlichen Regelungen zu Kunststoffen wurde in Deutschland unter anderem ein Einwegkunststofffonds errichtet. Hersteller bzw. Inverkehrbringer bestimmter Produkte müssen sich dort regisitrieren.

Das Land Sachsen-Anhalt hat den Reparaturatlas als online-Plattform auf den Weg gebracht. Es werden weitere Reparaturunternehmen gesucht, die sich auf der Seite registrieren lassen.

Im Rahmen der Einwegkunststofffondsverordnung wurden die für drei Jahre gültigen Abgabesätze für die betroffenen Einwegkunststoffprodukte beschlossen.

Die neue EU-Batterieverordnung ist am 18. Februar 2024 in Kraft getreten. Schrittweise werden damit neue Regelungen wirksam. Für Hersteller ergeben sich somit weitreichende Änderungen.

Produkte sollen über den gesamten Lebenszyklus hinweg umweltverträglicher und energieeffizienter werden. Die EU-Ökodesign-Richtlinie legt fest, wie das geschehen soll.

Die Entsorgungsfachbetriebeverordnung verpflichtet die Zertifizierungsorganisationen Daten an die Behörden zu übermitteln. Das auf dieser Datenbasis fußende elektronische Register ist öffentlich zugänglich.

Um die Herstellung illegaler Sprengsätze zu verhindern, ist eine neue EU-Verordnung in Kraft getreten. Privatpersonen dürfen bestimmte Stoffe oberhalb festgelegter Konzentrationen nicht mehr erwerben. Zudem gelten für viele Alltagschemikalien wie Salpetersäure und Wasserstoffperoxid Abgabebeschränkungen und erweiterte Informationspflichten.

Die EU hat die Verwendung von Mikroplastik, das Produkten absichtlich zugesetzt wird, verboten. Betroffen sind zahlreiche Produkte.

Seit 5. Januar 2021 besteht für Produzenten, Importeure und Händler von Produkten mit einem Anteil von mehr als 0,1 Prozent SVHC die Verpflichtung zur Meldung an die Europäische Chemikalienagentur ECHA. Damit ist eine sehr aufwändige neue Bürokratiebelastung verbunden.

Die Verpackungsrichtlinie der EU stellt Anforderungen an die Verpackungsrücknahme und -entsorgung. Die Umsetzung erfolgt in den EU-Ländern unterschiedlich und unterliegt laufenden Veränderungen. Hier eine aktuelle Übersicht der verschiedenen Regelungen.