ACHTUNG! Es werden wieder vermehrt Phishingmails im Namen der Industrie- und Handelskammer Cottbus bzw. der Deutschen Industrie- und Handelskammer versendet. Geben Sie keine internen Daten weiter! Hier können Sie sich informieren.
Novellierte Verordnung der EU gilt ab 21. Mai. Welche wesentlichen Änderungen Unternehmen beachten müssen.
Einwegplastik, Verpackungen und Elektrogeräte
Einwegplastik, Verpackungen und Elektrogeräte: Speziell für den Handel ergeben sich 2022 wichtige Änderungen.
Elektro- und Elektronikgerätegesetz
Das ElektroG gilt für die meisten elektrisch oder elektronisch betriebenen Produkte. Es schreibt eine Registrierung der Hersteller bzw. Importeure dieser Geräte vor.
Ende der Abfalleigenschaft
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) beurteilte das Erreichen des Endes der Abfalleigenschaft. Was bedeutet das?
Entsorgungsfachbetrieb
Was ist ein Entsorgungsfachbetrieb und was sind die gesetzlichen Pflichten für Betreiber, Sammler, Beförderer, Händler und Makler.
EU-Batterieverordnung
Seit dem 17. August 2023 ist die neue EU-Batterieverordnung in Kraft. Sie gilt für alle in der EU in Betrieb genommenen und in Verkehr gebrachten Batterien.
Gewerbeabfallverordnung
Die Gewerbeabfallverordnung enthält zahlreiche Pflichten zur Getrenntsammlung, Vorbehandlung und Dokumentation, den Unternehmen nachkommen müssen.
Einwegkunststofffondsgesetz
Das Einwegkunststofffondsgesetz verpflichtet Herstellerinnen und Hersteller ab 2024, die Kosten für ihre in Straßen oder Parks als Abfälle eingesammelten Einwegkunststoffprodukte zu tragen.
Kreislaufwirtschaftsgesetz
Das Kreislaufwirtschaftsgesetz setzt EU-Vorgaben aus der Abfallrahmenrichtlinie um. Ziel ist die Ausrichtung nationaler Vorschriften am Klima- und Ressourcenschutz.
Seit 2023 müssen Endvertreiber/Befüller von Einwegkunststoffbehältern mit Lebensmitteln oder Einweggetränkebechern eine Mehrwegalternative anbieten.
Positionspapier Biomasse
Die IHKs in Berlin und Brandenburg sprechen sich für stärkere Beachtung der Rolle von Biomasse im Rahmen von Kreislauf- und Energiewirtschaft und in der politischen Debatte aus. Dazu werden in einem Positionspapier acht Kernforderungen zur künftigen Nutzung von Biomasse formuliert.
Die Verpackungsentsorgung in Europa ist sehr heterogen. Grundlage für nationale Regelungen ist die Wuropäische Verpackungsrichtlinie.
Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung (LAGA M34)
Die Mitteilung LAGA M34 ist nicht rechtsverbindlich, sondern eine Orientierung für den Vollzug, aber praktisch von hoher „Verbindlichkeit“ für betroffene Unternehmen.