Geldwäschegesetz – Grundsätzliche Anforderungen

Seit dem 26.06.2017 ist das neue Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten, kurz Geldwäschegesetz, in Kraft getreten.
Von der Regelung sind nicht nur große, international agierende Firmen, sondern auch kleine- und mittelständige Unternehmen, unabhängig von ihrer Rechtsform betroffen. Das Ziel des Gesetzes ist es, das Einschleusen von Gewinnen aus Straftaten in den Wirtschaftskreislauf zu unterbinden und die Verschleierung der Herkunft von Vermögenswerten zu erschweren. Ansatzpunkt sind hierbei die redlichen Wirtschaftsakteure, welche zu einer aktiven Mitwirkung an der Geldwäscheprävention verpflichtet werden. Das Gesetz zählt diese Verpflichteten in § 2 GwG auf.
Unabhängig von einem konkreten Vertrag, wird den Wirtschaftsakteuren die Schaffung eines Risikomanagements, bestehend aus einer Risikoanalyse und internen Sicherungsmaßnahmen, auferlegt. Die Analyse des Risikos betrifft dabei die eigenen Geschäfte.
Erste Anhaltspunkte bei der Risikobewertung können den Anlagen zur GwG entnommen werden. Der Unternehmer muss sich also im ersten Schritt fragen, welchen Gefahren seine Tätigkeit im Bezug auf Geldwäsche ausgesetzt ist und diese Analyse dokumentieren.
Im zweiten Schritt obliegt es ihm, die erkannten Gefahren zu beurteilen und abstrakt angemessene Sicherungsmaßnahmen zu treffen. Eine solche interne Maßnahme kann die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten sein. Bestimmte Unternehmen sind hierzu auch zwingend verpflichtet.
Kernelement des GwG ist die Verpflichtung zur Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten. Hierbei stellt sich die zentrale Frage, wer der Geschäftspartner ist bzw. wer hinter dem Unternehmen, welches Vertragspartner ist, oder werden soll, wirtschaftlich steht. In den §§ 10 ff. GwG werden den Verpflichteten hierzu Sorgfaltspflichten zur Identifizierung des Vertragspartners auferlegt.
Zur Vereinfachung der Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten, sieht das GwG das Transparenzregister vor. Eine Abfrage erleichtert die Identifizierung, ist jedoch nicht verpflichtend und erübrigt eine eigene Überprüfung des Vertragspartners nicht. Ungeachtet dessen sind juristische Personen wie GmbHs,  AGs und eingetragene Personengesellschaften verpflichtet, sich in dieses Register einzutragen und die Richtigkeit ihrer Angaben regelmäßig zu prüfen und ggf. zu aktualisieren.
Bestehen Anhaltpunkte für einen Verdacht auf Geldwäsche, so besteht die Pflicht diesen Vorgang der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, der „Financial Intelligence Unit“, kurz FIU, zu melden. Informationen zum Verfahren werden bei der Generalzolldirektion bereitgehalten.
Das GwG kennt bei Verstößen neben den 64 (!) Bußgeldtatbeständen auch einen sog. Pranger. Werden Maßnahmen von der Aufsichtsbehörde gegen Verstöße ergriffen oder Bußgelder verhängt, so sind diese Entscheidungen unter bestimmten Umständen von der Aufsichtsbehörde im Internet bekannt zu machen.
Weitere Informationen sowie ein Merkblatt sind auf der Webseite der für Sachsen zuständigen Landesdirektion verfügbar.