Nr. 6490564

Ausbildungsabgabe

Eine Hand zeigt etwas auf einem Papier

Hinweis zur Antragstellung auf Gewährung von Ausgleichszuweisungen gemäß Ausbildungsunterstützungsfondsgesetz

Ein Paragraph-Symbol

Wichtige Informationen für den Erhalt oder Nichterhalt des Bescheids

Paragraph01 © Robert Kneschke

Was ist nach der Entscheidung des Staatsgerichtshofs zu tun?

Paragraph01 © Robert Kneschke

Unternehmen haben die Möglichkeit, sich in einem Verwaltungsverfahren gegen die Heranziehung zur Ausbildungsabgabe zur Wehr zu setzen. Welche Rechtsschutzmöglichkeiten den Unternehmen zur Verfügung stehen, beleuchtet der Artikel.

Am 28.02.2025 endete die Frist zur Übermittlung der Daten im Meldeportal zur Festsetzung der Ausbildungsabgabe. Die Abgabebescheide werden nach Auskunft der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration erst ab Ende Juni 2025 an die Unternehmen ohne Einzelfallprüfung versandt. Diese haben dann die Möglichkeit, innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides Rechtsmittel gegen den Abgabebescheid einzulegen und damit die Heranziehung zur Ausbildungsabgabe anzufechten.

Paragraph01 © Robert Kneschke

Der Staatsgerichtshof hat das Gesetz, das die Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds im Land Bremen vorsieht, als vereinbar mit der bremischen Landesverfassung eingestuft. Deshalb werden die bremischen Unternehmen zur Zahlung der Ausbildungsabgabe herangezogen. Das Verfahren zur Erhebung der Abgabe gestaltet sich wie im folgenden Text dargestellt.

Eine Person tippt auf einem Laptop. © Viktor Hanacek - picjumbo.com

Seit dem 27.02.2025 können auch Steuerberater die digitale Meldung der nach dem Ausbildungsunterstützungsfondsgesetz zu meldenden Daten für ihre Mandanten vornehmen.