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Dieser Service richtet sich primär an die Berliner Wirtschaft. Die Inhalte ersetzen keine Rechts- oder Steuerberatung.

Service

Neue Vorschriften im Jahr 2026

Neues Jahr, neue Gesetze: Auch 2026 müssen sich Unternehmerinnen und Unternehmer auf eine Reihe von rechtlichen Änderungen einstellen.

Rechtzeitig vorbereiten und Chancen nutzen

Im Jahr 2026 treten zahlreiche neue Gesetze und Verordnungen in Kraft, die alle Unternehmen betreffen – unabhängig von Größe oder Branche.

In unserer Online-Veranstaltung Rechtsänderungen 2026 werden Sie zu den wirtschaftsrelevanten Gesetzesänderungen im neuen Jahr informiert. Wie können praxisnahe Lösungsansätze im Umgang mit den Änderungen aussehen? Welche Chancen ergeben sich daraus? Wo drohen Bußgelder?
Präsentiert werden die Rechtsänderungen in kurzen Vorträgen / Pitches durch unsere Rechtsreferentinnen und Rechtsreferenten.

Aktuelle Termine - Save the Date!

Die Termine für die Updates zu den wichtigsten Rechtsänderungen für 2026 stehen schon fest:

8. Oktober 2026, 10:00 - 12:00 Uhr

Rechtsänderungen 2026 im Video

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Die wichtigsten Rechtsänderungen 2026: Das müssen Sie beachten!

Die wichtigsten Rechtsänderungen auf einen Blick. Die Tabelle entspricht dem Stand zum Redaktionsschluss (28.11.2025), zu dem noch nicht alle Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen waren. Die dargestellten Inhalte sind daher bis zur Verkündung der jew. Gesetze nicht verbindlich und stellen generell nicht sämtliche Änderungen dar.

Recht

Fachkräfte

Aufenthaltsgesetz (AufenthG) / Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung - Änderung
Rechtsquelle: Aufenthaltsgesetz (AufenthG) / Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung - Änderung

Gilt ab 01. Januar 2026

Für Unternehmen mit Sitz in Deutschland gilt eine neue Informationspflicht.

Anwendungsbereich:
- Diese Pflicht greift, wenn ein Unternehmen eine Person aus einem Drittstaat einstellt, die sich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch im Ausland befindet und ihre Arbeitsleistung in Deutschland erbringen soll. Die Regelung betrifft also Fälle, in denen ausländische Arbeitskräfte direkt aus dem Ausland angeworben werden. Eine Ausnahme besteht, wenn die Einstellung über eine grenzüberschreitende Vermittlung im Sinne des § 299 SGB III erfolgt – etwa durch die Bundesagentur für Arbeit oder eine Vermittlungsagentur.
Handlungspflicht für Unternehmen:
- In den genannten Fällen sind Unternehmen verpflichtet, die ausländische Arbeitskraft spätestens am ersten Arbeitstag in Textform (z.B. E-Mail, Merkblatt, o.ä.) über die Möglichkeit einer Beratung nach § 45b Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG zu informieren. Dabei müssen mindestens die aktuellen Kontaktdaten der nächstgelegenen Beratungsstelle angegeben werden. Die genannten Beratungsangebote umfassen insbesondere Informationen zu arbeits- und sozialbezogenen Rechten und Pflichten sowie Unterstützung bei der gesellschaftlichen und beruflichen Integration.
Ansprechpartner: Maxim Kempe

Weitere Informationen:
Mindestlohngesetz (MiLoG) - Änderung
Rechtsquelle: Mindestlohngesetz (MiLoG) - Änderung

Gilt ab: 01. Januar 2026

Die Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung sieht folgende Mindestlohnerhöhungen vor:
- Ab dem 01. Januar 2026 soll der Mindestlohn auf 13,90 Euro pro Stunde angehoben werden.
- Ab dem 01. Januar 2027 ist eine weitere Erhöhung des Mindestlohns auf 14,60 Euro pro Stunde geplant.
Ansprechpartner: Sophie Eder / Esra Ertan / Georgi Georgiev /Jule Matzke

Weitere Informationen:
Aktivrentengesetz / Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter
Rechtsquelle: Aktivrentengesetz / Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter

Gilt ab: 01. Januar 2026

Zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter sowie zum Entgegenwirken des Fachkräftemangels:
- Steuerbefreiung des Gehalts in Höhe von 2.000 Euro bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten.
- Beschränkung auf die Personen, die die Regelaltersgrenze (Vollendung des 67. Lebensjahres, einschließlich Übergangsregelung) überschritten haben.
- Die Begünstigung erfolgt unabhängig davon, ob der/die Steuerpflichtige eine Rente bezieht oder den Rentenbezug aufschiebt.
Die Sozialversicherungspflicht bleibt hingegen bestehen.

Ansprechpartner: Antje Maschke

Weitere Informationen:

https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2025/361/VO.html

FAQ der Bundesregierung
Bundestariftreuegesetz (BTTG-E) / Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes - Regierungsentwurf
Rechtsquelle: Bundestariftreuegesetz (BTTG-E) / Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes - Regierungsentwurf

Gilt ab: voraussichtlich ab 01. Januar 2026

Das Bundestariftreuegesetz (BTTG) soll für mehr Tarifbindung, Lohngerechtigkeit und fairen Wettbewerb sorgen. Öffentliche Aufträge des Bundes sollen künftig nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden. Damit setzt die Bundesregierung ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Folgende Änderungen sieht das Gesetz vor:
- Tariftreueversprechen: Unternehmen sollen ihren Beschäftigten künftig tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen, wenn sie Aufträge des Bundes ausführen. Das betrifft beispielsweise die Entlohnung, Urlaubsansprüche oder Regelungen zu Ruhezeiten.
- Schwellenwerte: Das BTTG gilt ab einem geschätzten Auftrags- oder Vertragswert von 50.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) für die Vergabe und Ausführung öffentlicher Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge nach § 103 Abs. 1-4 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie für die Vergabe und Ausführung von öffentlichen Konzessionen nach § 105 Abs. 1 GWB.
Ausnahmen: Das Gesetz gilt nicht für die Vergabe und Ausführung verteidigungs- oder sicherheitsspezifischer öffentlicher Aufträge.

Ansprechpartner: Jennifer Keßling

Weitere Informationen:
Entgelttransparenzrichtlinie (EntgTranspRL) / Richtlinie (EU) 2023/970 zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Entgelttransparenz und Durchsetzungsmechanismen
Rechtsquelle: Entgelttransparenzrichtlinie (EntgTranspRL) / Richtlinie (EU) 2023/970 zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Entgelttransparenz und Durchsetzungsmechanismen

Gilt ab: Umsetzungsfrist bis zum 07. Juni 2026

Die europäische Richtlinie zur Entgelttransparenz zielt darauf ab, Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit zu fördern. Damit soll noch mehr Transparenz bei den Gehaltsstrukturen geschaffen werden. Die Richtlinie sieht folgende Änderungen vor, die aus nationaler Sicht im Entgelttransparenzgesetz erfolgen werden:
- Auskunftsanspruch: Beschäftigte werden einen Anspruch haben zu erfahren, nach welchen Kriterien und Verfahren Entgelte festgelegt werden, unabhängig von der Unternehmensgröße.
- Berichtspflichten: Unternehmen werden regelmäßig, mindestens alle drei Jahre, verpflichtet, Berichte über geschlechtsspezifische Gehaltsunterschiede zu erstellen. Sollte der Lohnunterschied mehr als 5 % betragen, sind Unternehmen zur Entgeltanalyse verpflichtet und müssen innerhalb von sechs Monaten eine Anpassung durchführen. Sollte diese nicht erfolgen, drohen Sanktionen.
- Pflicht zur Gehaltsoffenlegung in Stellenausschreibungen: Unternehmen werden verpflichtet, bereits im Bewerbungsgespräch oder in der Stellenausschreibung das konkrete Einstiegsgehalt oder eine Gehaltsspanne zu nennen. Die Frage nach dem bisherigen Gehalt ist verboten.
- Beweislast: Sollte es zu Diskriminierungsbeschwerden kommen, so trägt das Unternehmen die Beweislast, dass Gehaltsunterschiede gerechtfertigt sind.
Bestehende und künftige Arbeitsverträge, insbesondere in Bezug auf Ausschlussfristen (vgl. hierzu Art. 21) und Gehalt-Geheimhaltungsklauseln, sollten überarbeitet werden. Unternehmen müssen Vergütungsstrukturen (i.S.d. ErwGr. 26, Art. 4) festlegen, die gewährleisten, dass es keine geschlechtsspezifischen Entgeltunterschiede zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gibt, die gleiche oder gleichwertige Arbeit leisten und die nicht durch objektive, geschlechtsneutrale Kriterien gerechtfertigt sind. Diese Kriterien umfassen Kompetenzen, Belastungen, Verantwortung und Arbeitsbedingungen und gegebenenfalls etwaige weitere Faktoren, die für den konkreten Arbeitsplatz oder die konkrete Position relevant sind (Art. 4 Abs. 4 S. 3).

Ansprechpartner: Sophie Eder / Esra Ertan / Georgi Georgiev / Jule Matzke

Weitere Informationen:

Steuern

Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
Rechtsquelle: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

Gilt seit 19. Juli 2025

Mit dem Gesetz werden erste im Koalitionsvertrag vorgesehene steuerliche Investitionsanreize für Unternehmen umgesetzt, u. a.:
- Wiedereinführung und Aufstockung der degressiven Abschreibung in Höhe von 30% für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens für Investitionen nach dem 30. Juni 2025 und vor dem 01. Januar 2028.
- Ab 01. Januar 2028: Senkung der Körperschaftsteuer in fünf Schritten um jeweils 1%-Punkt von 15% auf 10%.
- Ab 2032: Absenkung der Thesaurierungssteuersatzes nach § 34a EStG von 28,25% in drei Stufen auf 27% (2028/2029), 26% (2030/2031) und 25% und Verbesserung des Optionsmodell nach § 1a KStG.
- Ausweitung der Forschungszulage durch Einführung einer pauschalen Berücksichtigung der Gemeinkosten
  i. H. v. 20% der förderfähigen Kosten und Erhöhung des Förderhöchstbetrages von 10 auf 12 Mio. Euro.
- Sonder-AfA für Elektrofahrzeuge im Anlagevermögen mit Anschaffung nach dem 30. Juni 2025 und vor dem 01. Januar 2028, beginnend mit 75 % im Jahr der Anschaffung, im 1. darauf folgenden Jahr mit 10 %, im 2. und 3. darauf folgenden Jahr mit jeweils 5 %, im 4. darauf folgenden Jahr mit 3 % und im 5. darauf folgenden Jahr mit 2 %.
- Dienstwagenbesteuerung: Anhebung der Bruttolistenpreisgrenze für Elektrofahrzeuge von 70.000 Euro auf 100.000 Euro.
Ansprechpartner: Antje Maschke

Weitere Informationen:
Steueränderungsgesetz 2025
Rechtsquelle: Steueränderungsgesetz 2025

Gilt ab: 01. Januar 2026

Das Gesetz enthält klassische Elemente eines Jahressteuergesetzes, gepaart mit steuerpolitischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, u. a.:
- Ab dem 01. Januar 2026: Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie (Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, mit Ausnahme der Abgabe von Getränken) auf 7 Prozent, § 12 Abs. 2 Nr. 15 UstG.
- Ab dem VZ 2026: Erhöhung der Übungsleiterpauschale von 3.000 Euro auf 3.300 Euro und die Ehrenamtspauschale von 840 Euro auf 960 Euro
- Ab dem VZ 2026: Anhebung der Entfernungspauschale auf 38 Cent (§ 9 Abs. 1 Satz 3 EStG) ab dem ersten Entfernungskilometer, bisher konnten erst ab dem 21. Entfernungskilometer 38 Cent und bis zum 20. Entfernungskilometer nur 30 Cent angesetzt werden.
- Gemeinnützigkeit: E-Sport als neuer gemeinnütziger Zweck, § 52 Abs. 2 Satz 1 AO.
- Anhebung der Freigrenze bei der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung, § 55 Abs. 1 Nr. 5 Satz 4 AO auf 100.000 Euro pro Jahr (bisher 45.000 Euro) Anhebung der Freigrenze für den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, § 64 Abs. 3 Satz 1 und 2 AO auf 50.000 Euro.
Ansprechpartner: Antje Maschke

Weitere Informationen:

Digitalisierung

Verordnung (EU) 2024/1689 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz / Die Europäische Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung, englisch: AI Act)
Rechtsquelle: Verordnung (EU) 2024/1689 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz / Die Europäische Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung, englisch: AI Act)

Gilt ab: neue Regelungen ab 02. August 2026

Die Verordnung trat am 02. August 2024 in Kraft. Damit begann eine 2-jährige Übergangsphase, in der bereits einzelne Abschnitte galten. Diese endet am 02. August 2026. Ab diesem Zeitpunkt gelten die meisten Bestimmungen der KI-Verordnung. Insbesondere:
- Transparenzpflichten für generative KI-Systeme:
  - Anbieter müssen deutlich kennzeichnen, wenn Inhalte durch KI erzeugt wurden (z. B. Texte, Bilder, Videos).
  - Gilt für KI-Systeme, die Inhalte generieren, die mit menschlichen Inhalten verwechselt werden könnten.
- Pflichten für Anbieter und Betreiber von Hochrisiko-KI-Systemen:
  - Umfassende Anforderungen an:
    
    Risikomanagementsysteme, Datenqualität und -governance, Technische Dokumentation, Aufzeichnungspflichten, menschliche Aufsicht, Robustheit und Cybersicherheit.
  - Pflichten entlang der gesamten KI-Wertschöpfungskette (Anbieter, Einführer, Händler, Betreiber).
- Pflichten für Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck:
  - Dokumentations- und Informationspflichten.
  - Bei systemischem Risiko: zusätzliche Anforderungen wie Modellbewertung und Risikominderung.
- Einrichtung und Betrieb der EU-Datenbank für Hochrisiko-KI-Systeme:
  - Anbieter müssen bestimmte Informationen zu ihren Systemen in der Datenbank registrieren.
- Marktüberwachung und Durchsetzung:
  - Nationale Behörden erhalten umfassende Befugnisse zur Kontrolle und Durchsetzung.
  - Sanktionen bei Verstößen treten ebenfalls ab diesem Datum in Kraft.
- Governance-Strukturen:
  - Das „Büro für Künstliche Intelligenz“ und das „Europäische KI-Gremium“ nehmen ihre Arbeit auf.
  - Nationale zentrale Anlaufstellen müssen eingerichtet sein.
Für Hochrisiko KI-Systeme gilt eine längere Übergangsfrist bis zum 2. August 2027.

Ansprechpartner: Dr. Alexandra Fock

Weitere Informationen:
NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz / Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie - Regierungsentwurf

Produktrecht / Nachhaltigkeit / Umwelt / Energie / Verkehr

Produktsicherheitsgesetz (ProdSG-E) / Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften - Referentenentwurf
Verordnung (EU) 2023/1115 über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union / EU-Entwaldungs-Verordnung (EUDR)
Verordnung (EU) 2023/956 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems / englisch: Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM)
Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle / EU-Verpackungsverordnung (Englisch: Packaging and Packaging Waste Regulation, PPWR)
Verordnung (EU) 2023/1542 über Batterien und Altbatterien / EU-Batterieverordnung
Verordnung (EU) 2024/1781 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte / Ökodesign-Verordnung
Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) / Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts - Referentenentwurf
Rechtsquelle: Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) / Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts - Referentenentwurf

Gilt ab: voraussichtlich ab 9. Dezember 2026

Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über die Haftung für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG und Ablösung des bisherigen Produkthaftungsgesetzes aus dem Jahr 1989 („ProdHaftRL“).

Die Neufassung des Gesetzes dient vorrangig der Anpassung an:
- die Digitalisierung (inkl. Software und KI-Systeme),
- die Kreislaufwirtschaft (Upcycling, wesentliche Produktänderungen) sowie
- globale Lieferketten (Haftung auch für Importeure, Fulfillment-Dienstleister, Online-Plattformen).
Ansprechpartner: Sophie Eder / Esra Ertan / Georgi Georgiev / Jule Matzke

Weitere Informationen:
Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BkrFQG) und Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung (BKrFQV) - Regierungsentwurf & Entwurf
Rechtsquelle: Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BkrFQG) und Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung (BKrFQV) - Regierungsentwurf & Entwurf

Gilt ab: voraussichtlich ab 01. Januar 2026

Folgenden Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht sind geplant:
- Einführung von E-Learning und Online-Unterricht als zulässige Form der Weiterbildung (§§ 5,6 BKrFQG/BKrFQV).
- Erweiterung des Sprachenkatalogs (8 Sprachen) für die Prüfung zur beschleunigten Grundqualifikation.
- Datenschutzrechtliche Ergänzungen im Berufskraftfahrerqualifikationsregister (BQR) zur Erfassung digitaler Unterrichtsformen.
Ansprechpartner: Ulrike Martinius

Weitere Informationen:
Fünfzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
Rechtsquelle: Fünfzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen

Gilt ab: 01. Januar 2026

Im Gefahrgutrecht erfolgen die Änderungen in unterschiedlichen Regelwerken, im Einzelnen:
- Der Begriff “Verlader” bei freigestellten Gütern wird neu definiert (§ 2 Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt / GGVSEB).
- Änderungen in der Pflicht zur Bestellung von Gefahrgutbeauftragten und deren Prüfungsinhalten (Gefahrgutbeauftragtenverordnung / GbV).
- Anpassungen bei Verpackungsvorschriften, Kennzeichnung und Transportdokumentation sowie Einführung neuer UN-Nummern (ADR/RID/ADN).
Ansprechpartner: Ulrike Martinius
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) / Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze - Regierungsentwurf
Rechtsquelle: Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) / Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze - Regierungsentwurf

Gilt ab: voraussichtlich ab 01. Januar 2026

Folgenden Änderungen im Güterkraftverkehrsgesetz sind geplant:
- Abschaffung der nationalen Erlaubnis in § 3 GüKG.
- Ausweitung der Lizenzpflicht auf Fahrzeuge ab 2,5 t.
- Digitalisierung von Nachweisen und Dokumenten.
- Zentrales Risikoeinstufungssystem.
- Neuerungen im Mautsystem; Stärkung der Pflicht zur Prüfung von Ladungssicherung bei Straßenkontrollen.
Ansprechpartner: Ulrike Martinius

Weitere Informationen:
Verordnung (EU) 2020/1054 zur Änderung der Verordnung (EU) 165/2014 und der Verordnung (EU) 561/2006

Recht und Steuern

Der Steuerlotse – in 5 Minuten die Kleinunternehmerregelung verstehen

Ob die Kleinunternehmerregelung für Sie infrage kommt, welche Umsatzgrenzen gelten, was bei E-Commerce und sonstigen grenzüberschreitenden Geschäften zu beachten ist und was das für Ihre Rechnungsstellung bedeutet – unser interaktiver Berater gibt Ihnen erste Orientierung Schritt für Schritt bei fast allen Fragen rund um die Kleinunternehmerregelung.

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Dieser Service richtet sich an Unternehmen der Berliner Wirtschaft.

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Rechtsänderungen 2026 im Video

Die wichtigsten Rechtsänderungen 2026: Das müssen Sie beachten!

Recht

Hintergrund

Nachhaltigkeitssiegel

Werbung mit Umweltaussagen

Markennamen, Firmennamen und Produktbezeichnungen

Inkrafttreten der Neuregelungen

FAQs

Fazit

Tipps für konkrete Maßnahmen

Fachkräfte

Steuern

Digitalisierung

Produktrecht / Nachhaltigkeit / Umwelt / Energie / Verkehr

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