Recht und Steuern

Wir engagieren uns für fairen Wettbewerb und wirtschaftsfreundliche Gesetze. Unseren Mitgliedsunternehmen stehen wir in Rechts- und Steuerfragen mit Rat und Tat zur Seite. Wir unterstützen Unternehmen bei ihrer Eintragung ins Handelsregister und erteilen Versicherungsvermittlern/-beratern die gewerberechtliche Erlaubnis. Wir bestellen und benennen Sachverständige auf allen Gebieten der Wirtschaft.

Vollversammlung wählt neuen Präsidenten

Die Vollversammlung der IHK Berlin hat Sebastian Stietzel, Berliner Unternehmer und bisher Mitglied des IHK-Präsidiums, am Dienstagnachmittag zum neuen Präsidenten gewählt. Sebastian Stietzel (42) tritt damit die Nachfolge von Daniel-Jan Girl (41) an.

Neben Stietzel hatte sich auch die Unternehmerin Barbara Jaeschke um das Präsidentenamt beworben. Bei der geheimen Abstimmung vereinte Sebastian Stietzel 62 Stimmen auf sich, Barbara Jaeschke 27 Stimmen. Es gab 3 Enthaltungen. Daniel-Jan Girl war eine Wiederwahl als Präsident nicht möglich, da er nicht mehr der Vollversammlung angehört. Am anschließenden Sommerfest der IHK Berlin zur Verabschiedung des bisherigen Präsidenten und Begrüßung des neuen Amtsinhabers nahmen auch Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, Wirtschaftssenator Stephan Schwarz sowie rund 2.000 weitere geladene Gäste teil.

Sebastian Stiezel ist Geschäftsführer der MARKTFLAGGE GmbH und bereits seit 20 Jahren in der IHK Berlin und dem DIHK engagiert, zuletzt als Vizepräsident unter Daniel-Jan Girl. Als Vorsitzender des Kompetenzteams Mittelstand fokussierte er die besondere kleinteilige Wirtschaftsstruktur Berlins. Dabei nahmen die Verwaltungsmodernisierung und die engere Verzahnung von Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft eine wichtige Priorität ein.

Sebastian Stietzel: „Ich danke der Vollversammlung für ihr Vertrauen und meiner Mitbewerberin für den fairen Wahlkampf. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit einem starken Präsidiumsteam die Berliner Wirtschaft vertreten zu dürfen und den Erneuerungskurs der IHK fortsetzen zu können.“

Stimmensammlung bei der Präsidentschaftswahl

Die zweite Bewerberin um das Präsidentenamt, die Inhaberin des GLS – Sprachzentrums Barbara Jaeschke, gratulierte dem neu gewählten Präsidenten.

Barbara Jaeschke: „Meine herzlichen Glückwünsche gehen an Sebastian Stietzel, ich wünsche unserem neuen Präsidenten viel Erfolg. Ich möchte mich bei ihm für den fairen, demokratischen Wahlkampf bedanken und werde die Vollversammlung der IHK natürlich auch weiterhin tatkräftig unterstützen.“

Daniel-Jan Girl war seit 2004 Mitglied der Vollversammlung der IHK Berlin, seit 2017 Mitglied im Präsidium sowie Vorsitzender des Ausschusses Digitale Wirtschaft. Im September 2021 trat Girl die Nachfolge von Beatrice Kramm an, die im Juni vergangenen Jahres angekündigt hatte, für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung zu stehen.

Daniel-Jan Girl: „Es war mir eine große persönliche Ehre, als jüngster amtierender IHK-Präsident Deutschlands die Berliner Wirtschaft vertreten zu dürfen. Wir haben der IHK Berlin ein Gesicht geben dürfen, das für ein menschliches, leidenschaftliches und engagiertes Unternehmertum steht. Innovation, Mut und Umsetzungswillen, dafür steht die neue IHK Berlin, die Vollversammlung und das neue Präsidium.“

Unter untenstehendem Link finden Sie aktuelles Fotomaterial der heutigen Vollversammlung und des Präsidenten: www.ihk.de/berlin/neubesetzung-praesidentenamt

28.6.2022

IHK stellt Businesspläne vor: 21 Produktvorschläge für Berlins Zukunft

Die IHK Berlin, als Vertretung der Wirtschaft der Bundeshauptstadt, leistet als konstruktiver Partner der Politik ihren Beitrag zur Lösung der Herausforderungen der Zukunft und hat sich seit Anfang des Jahres unter der Leitung des Präsidiums vier Expertenteams mit den drängendsten Fragen der Stadt Berlin auseinandergesetzt. Unter den Titeln: „Funktionierende Stadt“, „Pragmatische Stadtentwicklung“ und „Wirksame Bildung“ sowie dem leitgebenden Thema „Nachhaltige Metropole“ haben über 50 Personen aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medien vollständig ehrenamtlich ihre große Expertise in die Entwicklung von 21 Produktideen für die Bereiche Bildung, Verwaltung und Stadtentwicklung eingebracht, um Berlin nachhaltiger und wirtschaftlich leistungsfähiger zu gestalten.

Daniel-Jan Girl, Präsident der IHK Berlin:

„Die heute präsentierten Ergebnisse unserer Expertenteams sind ein Beitrag für die weitere Entwicklung unserer Stadt. Ich bin stolz darauf, dass wir mit rund 50 renommierten Expertinnen und Experten 21 Produktideen für die Bereiche Bildung, Verwaltung und Stadtentwicklung entwickelt haben, die wesentlich zur Steigerung der Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes beitragen können. Ich selbst habe dabei das Themenfeld nachhaltige Metropole geleitet und gemeinsam mit weiteren Expertinnen und Experten den anderen Teams bei der Produktentwicklung grundlegende Überlegungen zur Nachhaltigkeit mit an die Hand gegeben. Die Produktideen selbst zeichnen sich durch ihre tiefe fachliche Durchdringung der Materie aus und gehen darüber hinaus in ihrer unternehmerischen Herangehensweise weit über den Charakter sonstiger Positionspapiere hinaus. In der Logik eines „Businessplans“ haben wir gemeinsam klare Ziele für das jeweilige „Produkt“ entwickelt, Erfolgskriterien definiert sowie konkrete Hinweise für eine Operationalisierung und Einbindung weiterer Stakeholder gegeben.“

Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin:

„Die entwickelten Businesspläne und die darin aufbereiteten Lösungsvorschläge sind sehr vielfältig und werden auch in der neuen Legislatur der IHK-Vollversammlung eine zentrale Rolle spielen. Im Bereich der Bildung wurden sechs Produktideen entwickelt. Unter anderem geht es hier darum, die Potenziale der frühkindlichen Bildung innerhalb der Bildungskette besser zu nutzen. Als konkreten Lösungsweg schlägt das Expertenteam beispielsweise vor, dass eine DSGVO-konforme Datenbank entwickelt wird, aus deren Daten individuelle Förderbedarfe der Kinder identifiziert werden. Beim Thema Verwaltung wurden fünf Produktideen entwickelt. Hier hat der Vorschlag für ein digitales Bürgeramt bereits bei Gesprächen mit der Politik Anklang gefunden. Für eine pragmatische Stadtentwicklung arbeitete das Expertenteam zehn Produktideen heraus, was auch das breite Feld dieses Themengebiets von Wohnungsbau hin zu Zentrenstärkung sowie Mobilität widerspiegelt. Konkrete Operationalisierungsschritte wurden unter anderem bei der Stärkung der Stadtzentren durch die Implementierung einer Zwischennutzungsagentur skizziert.“

24. Juni 2022

IHK Berlin

IHK zur Verabschiedung des Berliner Doppelhaushalts 2022/23

23.06.2022: Am heutigen Donnerstag will das Berliner Abgeordnetenhaus den Doppelhaushalt für die Jahre 2022/23 verabschieden. Aus Sicht der Wirtschaft enthält der neue Haushalt eine Reihe sinnvoller Investitionsvorhaben – nun gilt es, diese Mittel auch zu verausgaben. Mit den vorgesehenen Rücklagen für Energiekostensteigerungen und die Bewältigung der Folgen des Ukraine-Krieges trifft Berlin eine wichtige Vorsorge. Die Wirtschaft fordert, dass bei der Verwendung dieser Mittel nun auch an Unternehmen gedacht wird, deren Existenz durch die aktuellen Verwerfungen akut bedroht ist. Kritisch sieht die IHK die geplante Neuverschuldung von über 2 Mrd. Euro, die den finanziellen Spielraum der Stadt mittel- und langfristig weiter einschränkt.

Daniel-Jan Girl, Präsident der IHK Berlin:

„Mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts für die Jahre 2022/23 endet endlich die Zeit der Haushaltssperre, die seit Jahresbeginn die Finanzierung neuer Projekte und die Auszahlung wichtiger Wirtschaftsförderprogramme eingefroren hat.

Die IHK Berlin begrüßt, dass der neue Doppelhaushalt standortrelevante Themen wie Bildung, Wohnraum und Verkehr mit zusätzlichem Budget fördert. Denn gute Rahmenbedingungen in der Stadt sind die Basis für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, das Berlin langfristig braucht, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges bewältigen zu können.

Kurzfristig trifft Berlin mit weitreichenden Rücklagen für Energiekostensteigerungen und die Bewältigung der Folgen des Ukraine-Krieges eine sinnvolle Vorsorge. Wichtig ist, dass insbesondere bei der Verwendung der Energiekostenrücklage nun nicht nur an den öffentlichen Sektor und private Haushalte gedacht wird, sondern auch an Unternehmen, die durch die aktuellen Entwicklungen in ihrer Existenz bedroht und deshalb auf Hilfe des Landes angewiesen sind.

Kritisch ist aus Sicht der Wirtschaft, dass Berlin trotz bereits bestehender Rekordschulden, steigender Zinsen und positiver Entwicklungen bei den Steuereinnahmen erneut Kredite von über 2 Mrd. Euro aufnehmen will. Dies ist weder nachhaltig noch generationengerecht zu Ende gedacht und schränkt den finanziellen Spielraum der Stadt mittel- und langfristig weiter ein. Wir brauchen vielmehr eine effiziente Mittelverwendung, eine Entbürokratisierung, die nicht nur zur Beschleunigung der Wirtschaftsentwicklung führt, sondern auch zur Kostenreduktion in der Verwaltung. “

Bei den Themen Bildung, Fachkräftesicherung, Wissenschaft, Digitalisierung, Stadtentwicklung und Verkehr sieht die IHK Berlin im neuen Haushalt v.a. die folgenden Stärken und Schwächen:

Bildung und Fachkräftesicherung

Bildung ist der zentrale Zukunftsmotor der Stadt, der Fachkräfte für Berlin und eine nachhaltige Zukunft für Jugendliche sichert. Die Wirtschaft begrüßt daher, dass die Berliner Schulen in ihrer Eigenverantwortung auch weiterhin gestärkt und die Mittel aus dem Verfügungsfonds nicht gestrichen werden. Ähnlich positiv ist die Zusage, dass alle Berufsschulen IT-Administratoren erhalten sollen, um die Investitionen aus dem Digitalpakt administrieren zu können.

Angesichts der steigenden Anzahl an Unternehmen, die Fachkräfte aus dem Ausland anziehen wollen sowie im Hinblick auf die geflüchteten Menschen aus der Ukraine, sind die Budgetaufstockung für Personal im Landesamt für Einwanderung sowie die geplante Gründung eines Landesamtes für Einbürgerung weitere gute Schwerpunkte im neuen Haushalt.

Wissenschaft

Im Bereich Wissenschaft ist zu begrüßen, dass die Kürzung der Zuschüsse für die Einstein-Stiftung und das Institut für angewandte Forschung (IFAF) nun deutlich geringer ausfällt als zunächst vorgesehen. Auch die Budgetaufstockung für die Berliner Hochschulen fällt positiv auf - sie ist angesichts steigender Kosten und neuer Aufgaben der Hochschulen ein sinnvoller Schritt.

Kritisch ist hingegen aus Sicht der Wirtschaft die sich abzeichnende Mittelkürzung bei den Zuschüssen für die Berliner Exzellenzuniversitäten. Diese Kürzungen sind deshalb besonders problematisch, weil sie die Innovationsdynamik und den damit verbundenen Aufbau von Arbeitsplätzen ausbremsen.

Digitalisierung

Der Ausbau des WLAN-Netzes "Free Wifi Berlin" ist insbesondere mit Blick auf den Tourismusstandort und der öffentlichen Daseinsvorsorge positiv zu bewerten. Ebenfalls ist erfreulich, dass der Senat den richtigen Schluss aus der starken Nachfrage bei der Digitalprämie gezogen hat und deren Förderung fortsetzt. Ähnlich positiv ist, dass der bisher ungenutzte Posten für das berlinspezifische Glasfaserförderprogramm fortgeschrieben wurde. Die Mittel sind nun aber auch dringend zu verausgaben, um Berlins Engpässe in der Breitbandversorgung zu beseitigen.

Stadtentwicklung und Verkehr

Im Bereich Stadtentwicklung ist positiv, dass die Finanzierung von gefördertem Wohnungsbau nun noch einmal deutlich aufgestockt wurde. Auch die Bildung von Rücklagen für Baukostensteigerungen scheint in Anbetracht stark steigender Baukosten sinnvoll.

Im Verkehrsbereich ist positiv zu bewerten, dass die Mittel für den Ausbau des ÖPNV im Rahmen der Haushaltsberatungen noch einmal aufgestockt wurden. Ebenfalls zu begrüßen ist, dass im Rahmen des neuen Haushalts Budget für Maßnahmen zur Einrichtung von Liefer- und Ladezonen vorgesehen ist und die Mittel zur Erhöhung der Verkehrssicherheit noch einmal deutlich aufgestockt werden.

23. Juni 2022

Gemeinsame Jobmesse für Geflüchtete aus der Ukraine großer Erfolg

Mehr als 1000 Geflüchtete aus der Ukraine haben sich am Donnerstag auf der gemeinsamen Jobmesse der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit und der IHK Berlin im Ludwig Erhard Haus über Berufsangebote von Berliner Unternehmen informiert. 60 hiesige Firmen mit insgesamt mehr als 2500 zu besetzenden Stellen waren vor Ort. Zwei Drittel der teilnehmenden Unternehmen ermöglicht dabei niederschwellige Einstiege in Beschäftigung, für die nur geringe Deutschkenntnisse vorausgesetzt werden. Die Hälfte der teilnehmenden Unternehmen bietet zudem Jobs, in denen englische Sprachkenntnisse ausreichen. Mehr als die Hälfte der Aussteller verfügt bereits über Erfahrung mit der Integration von Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt und den damit verbundenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen. Auch die Arbeitsagentur und die Anerkennungsberatung waren mit Beratungsständen vertreten. Sprachmittler halfen bei der Verständigung. Eine Kinderbetreuung wurde ebenfalls angeboten.

Daniel-Jan Girl, Präsident der Industrie- und Handelskammer Berlin: „Die Berliner Wirtschaft heißt die geflüchteten Menschen aus der Ukraine herzlich willkommen. Wir alle sind schockiert darüber, welches menschliche Leid der russische Angriffskrieg über die Ukraine bringt. Und gerade wir Berliner wissen auch, wie lange es dauert, bis sich ein Land – oder auch unsere Stadt – erholen kann. Mit unserer gemeinsamen Jobmesse wollen wir Perspektiven und echte Chancen für den Neuanfang bieten. Berlin ist eine großartige Stadt und bietet ALLEN eine Möglichkeit. Die Berliner Unternehmen stehen als Partner bereit und leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Stadt.“

Christoph Möller, Leiter der Agentur für Arbeit Berlin Nord: „Integration erfolgt auch über Arbeit. Denn Arbeit ist viel mehr als Broterwerb: Arbeit gibt Sicherheit, mehrt soziale Kontakte und Sprachverständnis und befördert die gesellschaftliche Teilhabe. Dass so viele Geflüchtete heute auf der Messe waren, zeigt, wie groß das Bedürfnis nach Arbeit und Integration ist.“

2. Juni 2022

Gemeinsame PM IHK Berlin-Brandenburg zum Bahngipfel am 3. Juni 2022

IHKs in Berlin-Brandenburg erwarten vom morgigen Bahngipfel: Mehr Tempo auf den Schienen der Metropolregion

Die Metropolregion Berlin-Brandenburg ist Heimat für fast sechs Millionen Menschen und Standort für mehr als 475.000 Unternehmen. Fast drei Millionen Erwerbstätige arbeiten, wirken und forschen hier. Jeden Tag überqueren mehr als eine halbe Million Berufspendler die Landesgrenze. Die Verkehrsinfrastruktur ist allerdings weder für den heutigen und erst recht nicht für den künftigen Bedarf ausgelegt.

Eine gute Weichenstellung sind die geplanten i2030-Projekte des Schienenpersonennahverkehrs durch den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg. Diese sind jedoch nur ein erster Schritt. Mittel- bis langfristig müssen zahlreiche neue Schienenprojekte für die gesamte Hauptstadtregion, also auch für die berlinferneren Regionen, auf den Weg gebracht werden. Auf vielen Strecken zeichnen sich Engpässe ab. Auf allen Strecken ist durch die Herausforderungen des Klimaschutzes mit erhöhter Nachfrage zu rechnen.

„Angesichts dessen ist die Zaghaftigkeit der Entscheider nicht nachzuvollziehen“, sagt Carsten Christ, Präsident der IHK Ostbrandenburg und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der brandenburgischen IHKs. „Lassen Sie uns gemeinsam die Metropolregion zu einer beispielgebenden Pilotregion für die Energie- und Verkehrswende machen. Die größte Stadt Deutschlands mit ihrem stark wachsenden suburbanen Raum sowie dem dynamischen ländlichen Raum bietet dazu beste Voraussetzungen.“

„9-Euro-Tickets allein reichen nicht, um mehr Pendler für den ÖPNV zu gewinnen“, erklärt Robert Rückel, Vizepräsident der IHK Berlin. „Der Umstieg ist auf Dauer nur attraktiv, wenn Verbindungslücken geschlossen werden, die Züge enger getaktet fahren und Pendlern an Bord innovative Services geboten werden.“

Die Entwicklung von Wirtschaft und Wohnen im Metropolenraum muss in Einklang gebracht werden mit dem wachsenden Verkehrsaufkommen. Das erfordert eine moderne Kooperation der kommunalen Gebietskörperschaften, der Verkehrsministerien sowie der Politikverantwortlichen.

„Verkehrsprobleme können nur gemeinsam gelöst werden, sonst droht der gesamten Hauptstadtregion flächendeckender Stillstand“, sagt Carsten Christ. „Die Gründe, nach denen vor Jahrzehnten Entscheidungen zur Infrastruktur getroffen wurden, müssen revidiert werden.“

Heute seien die Parameter andere: Vor allem die Städte der zweiten Reihe gewinnen an Bedeutung. Der Blickwinkel auf diese Regionen muss sich ändern. Großansiedlungen wie Tesla oder die Inbetriebnahme des BER erfordern verkehrliche Verflechtungen bis in die Tiefe des Raumes. Die Defizite reichen bis nach Westpolen und Niedersachsen.

Herausforderungen für den Schienenverkehr in der Metropolregion sind neben anderen:

Die 1999 stillgelegte Wriezener Bahn soll reaktiviert werden. Sie verbindet die Gemeinden Ahrensfelde, Werneuchen, Tiefensee und Wriezen.
Schnellstmögliche Zustimmung des Landes Brandenburg zum Planungsbeginn der dringend notwendigen Verlängerung U-Bahn-Linie 7 von Rudow zum Flughafen BER. Es braucht ein „gemeinsames Ja“ beider Länder.
Das Nadelöhr Königs Wusterhausen muss beseitigt werden. Ein zügiger Planungsstart zum Ausbau des Bahnhofs Königs Wusterhausen für zwei Regionalbahngleise ist jetzt wichtig.
Schnelle Realisierung des Prignitz-Expresses mit der Durchbindung nach Berlin-Gesundbrunnen sowie zügiger Wiederaufbau der Potsdamer Stammbahn zum Berliner Hauptbahnhof.
Die Nordbahn entlang der S1, die einst ein wichtiger Teil des Berliner Pilz-Konzeptes zur Bahninfrastrukturentwicklung war, muss wieder aufs Tableau.
Zur Anbindung der Gewerbegebiete im Berliner Süden sind der Bahnhalt Buckower Chaussee und der S-Bahnhof Kamenzer Damm entscheidende Komponenten.
Die Kremmener Bahn aus Neuruppin sollte über Velten und Henningsdorf direkt an den Bahnhof Gesundbrunnen angebunden werden und nicht mehr den Umweg über Spandau fahren.

02. Juni 2022

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