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Einsparvorgaben für Hochschulen: Berliner Wirtschaft warnt vor Schaden für Standort Berlin


Am Montag diskutiert der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung im Abgeordnetenhaus unter anderem über die Einsparvorgaben für die Berliner Hochschulen. Aus diesem Anlass fordert die Berliner Wirtschaft Senat und Parlament auf, das Einsparvolumen und den Zielhorizont der Einsparungen so zu bemessen, dass die Hochschulen nicht nachhaltig beschädigt werden und eine zielorientierte Strukturentwicklung der Berliner Hochschullandschaft möglich bleibt.
Die Berliner Hochschulen sind für die Unternehmen der Stadt wichtige Orte der Nachwuchsgewinnung, des Technologietransfers und der Weiterbildung. Die Hochschulen tragen dazu bei, die großen gesellschaftlichen Herausforderungen - Digitalisierung, Demografie und Dekarbonisierung - zu bewältigen. Dafür brauchen die Hochschulen eine zukunftsfeste Grundfinanzierung und längerfristige Planungssicherheit. Beides war mit den aktuellen Hochschulverträgen gegeben.
Vor dem Hintergrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung finden nun Nachverhandlungen der Hochschulverträge statt - verbunden mit der Aussicht auf eine langfristig verbindliche Strukturplanung für die Hochschulen. Allerdings ist das von den Hochschulen geforderte Einsparvolumen drastisch und könnte aufgrund seines kurzfristigen Zielhorizonts den Hochschulstandort Berlin substanziell gefährden. Damit wäre jeder ernsthaften Strukturdiskussion die Grundlage entzogen.
Stefan Moschko, Präsident der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg e.V.: „Wir brauchen Planungssicherheit für eine zukunftsfähige Hochschullandschaft. Kurzfristige Einsparvorgaben dürfen langfristige Strukturziele nicht zunichtemachen und den Standort irreparabel beschädigen.
Sebastian Stietzel, Präsident der IHK Berlin: „Hochschulen sind der Motor unseres Wachstums und Antrieb vieler Ansiedlungen. Wir sollten jetzt nicht fahrlässig Sand ins Getriebe streuen und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschaftsraums und des Innovationsstandortes Berlin gefährden.“

IHK-Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner zu Tiefengeothermie-Plänen für Berlin


Dass der Senat nach dem positiven Bescheid des zuständigen Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe nun die Roadmap zur Erkundung der tiefengeothermischen Potenziale umsetzen kann, ist aus Sicht der Wirtschaft eine gute Nachricht für Berlin.
Dazu IHK-Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner:
„Tiefengeothermie hat absolutes Gamechanger-Potenzial, um Berlin bis 2045 klimaneutral mit Wärme zu versorgen. Mit dem Bescheid des zuständigen Landesamtes in Cottbus gibt es jetzt endlich die notwendige Planungssicherheit, um tiefengeothermische Potenziale im Stadtgebiet zu erschließen. Um die Tiefengeothermie in Berlin nun zügig und wirkungsvoll auszubauen – und damit einen echten Beitrag zur Energieversorgung zu leisten – braucht es gezielte Maßnahmen. Dazu gehören an erster Stelle schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren, aber auch attraktive Rahmenbedingungen für Geothermie-Investitionen. Seismische Erkundung und Probebohrungen sind dabei gute Voraussetzungen für Investoren, um das Fündigkeitsrisiko zu senken. Ebenso wichtig sind auch ein stadtweites Management im Rahmen der Kommunalen Wärmeplanung unter Einbindung privater Partner sowie der Einsatz innovativer Lösungen, um die Kosten im Rahmen zu halten.“

Wirtschaftskonferenz der Hauptstadtregion 2025: Global denken, regional handeln - Infrastruktur für die boomende Airport Region


Die Airport Region Berlin-Brandenburg ist das Tor zur Welt und gehört zu den wichtigsten Wirtschaftsregionen beider Bundesländer. 12.000 Jobs durch Tesla, 2.000 Beschäftigte bei der Flughafengesellschaft und ein prognostiziertes Bevölkerungswachstum von 40.000 Einwohnern bis 2030 und über 350 Hektar neue Gewerbeflächen mit Perspektiven für Zehntausende neue Arbeitsplätze zeigen, wie rasant die Wirtschaftsregion wächst. Lediglich die Infrastruktur wächst nicht im gebotenen Tempo mit und stößt bereits an ihre Grenzen. Straßen und Schienen im Flughafenumfeld drohen zu überlasten. Das Flughafenstreckennetz ist nach wie vor nicht auf dem Vor-Corona-Niveau. Es fehlen noch Flugverbindungen zu europäischen Nachbarländern und boomenden Wirtschaftsregionen in der Welt wie San Francisco, Boston oder Tokio. City-Verbindungen (z. B. London, Wien, Basel) sind unterbedient oder werden gar nicht mehr angeflogen (Sevilla, Ljubljana). Eine bessere Erreichbarkeit ist Voraussetzung für mehr Wirtschaftswachstum und Konnektivität. Die Berlin-Brandenburger Wirtschaft forderte bei der heutigen Wirtschaftskonferenz ein klares Bekenntnis der Politik zum Infrastrukturausbau der Airport Region.
Die Forderungen der Wirtschaft in Kürze

Für den Straßenverkehr:
  1. Wiederherstellung eines fortlaufenden Monitorings (Dauerzählstellen auf Autobahnen)
  2. Optimierung Verkehrsfluss/Aufbau einer Verkehrsbeeinflussung auf Autobahnen
    (Schilderbrücken, Geschwindigkeitssteuerung, Warnungen und Freigabe Seitenstreifen in Spitzenzeiten)
  3. Ertüchtigung A 10 (Südlicher Berliner Ring 4-streifig pro Richtung), A12 nach F/O und A13 in Richtung Lausitz
Für den Schienen- und Busverkehr:
  1. Angebotsausweitung im Regionalverkehr (mehr ICE-Halte am BER, umsteigefreie Direktverbindungen)
  2. Mehr Zuverlässigkeit im öffentlichen Verkehr (Pünktlichkeit, Anschlüsse, Information)
  3. Infrastrukturelle Voraussetzungen Bahnverkehr herstellen (Anhalter Bahn, Bahnhof KW)
Für die Wasserstraßen:
  1. Ausbau Schleuse Kleinmachnow und Anhebung Stubenrauchbrücke in Berlin (für Containerverkehr)
  2. Betriebszeiten und Funktionen der Schleusen an Bedarf der Berufsschiffart anpassen
  3. Anreize schaffen zur Verlagerung von Güterverkehr auf Bahn und Schiff
Für den Luftverkehr:
  1. Kostenreduktion: Absenkung/Abschaffung Luftverkehrssteuer; Luftsicherheits- und Flugsicherungsgebühren am europäischen Durchschnitt ausrichten
  2. Bi- und multilaterale Luftverkehrsabkommen (auf EU-Ebene) anpassen, damit der Bedarf von Touristen und Unternehmern nach Langstreckenflügen (z. B. nach China oder in den Mittleren Osten) erfüllt werden kann
  3. Flexibilisierung des Nachtflugverbots in den Randzeiten für verspätete Linienflüge
Robert Rückel, Vizepräsident der IHK Berlin, betonte: „Für den Berliner Wirtschafts- und Tourismusstandort sind interkontinentale, aber auch europäische Flugverbindungen zu Nachbarstädten und wirtschaftlichen Ballungsgebieten notwendige Voraussetzung für Attraktivität und damit Wachstum. Mehr Konnektivität am Flughafen bedeutet mehr Besucher aus dem Ausland, die Veranstaltungen, Messen und Konferenzen besuchen. Ein gut ausgebautes Streckennetz am BER schafft die Grundlage für die Vernetzung mit den Unternehmen der Region und mit anderen Unternehmen in aller Welt. Dazu müssen die politischen Rahmenbedingungen deutlich verbessert werden. Dazu gehören die Absenkung der Luftverkehrssteuer, Liberalisierung von Luftverkehrsabkommen sowie mehr Flexibilität beim Nachtflugverbot.“
Ina Hänsel, Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der IHKs des Landes Brandenburg, forderte eine Neuauflage des Investitionsvorranggesetzes: „Die Liste der notwendigen Infrastrukturvorhaben in der Hauptstadtregion wird jeden Tag größer. Das bedeutet, dass Brandenburg und Berlin im engsten Schulterschluss arbeiten, und dass dazu zügig jegliche unnötige Bürokratie ausgeräumt werden muss. Dass einfachere und unbürokratische Regelungen getroffen werden können, hat uns einst das Investitionsvorranggesetz gezeigt, mit dessen Hilfe wir im Osten nach 1990 beispielgebende Projekte umgesetzt haben. Heute müssen wir uns eingestehen, dass wir die Flexibilität und wohl auch den Mut der 90er Jahre verloren haben. Die Verwaltungsbremsen müssen umgehend durch eine Neuauflage des Gesetzes wieder gelöst werden.“

Jens Warnken, Präsident der IHK Cottbus, stellte in seiner Rede klar: „Steigende Fluggastzahlen, neue Gewerbeflächen und bis zu 40.000 neue Arbeitsplätze bis 2030 - die Erfolgsstory rund um die BER-Airport-Region muss fortgeschrieben werden. Es herrscht Aufbruchstimmung und die Weichen für morgen muss die Politik jetzt stellen. Die Infrastruktur muss mitwachsen - und das schnell! Straßen, Schienen und Brücken müssen fit gemacht und auch neu gebaut sowie intelligente Verkehrssteuerungssysteme eingesetzt werden, um Entlastung zu schaffen. Die Brandenburger Wirtschaft appelliert an die Bundesregierung: Es müssen Milliarden aus dem Sondervermögen in die Infrastruktur der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg fließen.“
Carsten Christ, Präsident der IHK Ostbrandenburg, ergänzte: „Mehr Menschen müssen von und nach Berlin mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Allein die Tesla-Mitarbeiter machen täglich etwa 10.000 Fahrgäste aus. Viele von ihnen werden derzeit mit Bussen aus allen Ecken der Hauptstadt befördert. Diese Kapazitäten müssen auf die Bahn verlagert werden. Konkret bedeutet das: ein 20-Minuten-Takt auf der Frankfurter Bahn.“