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Appell von Wirtschaftsverbänden und Kammern für 2026: Standortpolitik first, Wahlkampf second!


In einer Zeit globaler Unsicherheiten braucht Berlin eine Standortpolitik, die Fesseln löst und konsequent auf Wachstum und Wohlstand setzt. In einem gemeinsamen Appell haben 18 Kammern und Verbände jetzt Forderungen an die Politik für die zentralen Handlungsfelder Verwaltung, Stadtentwicklung, Infrastruktur und Innnovation formuliert, um die Attraktivität Berlins als Wirtschaftsstandort zu sichern. Die Standortsicherung müsse auch im Wahljahr Vorrang haben.
Berlin verfügt als internationale Metropole mit starker Industrie- und Wissenschaftslandschaft und einer dynamischen Gründerszene über beste Voraussetzungen als innovativer und zukunftsfester Wirtschaftsstandort, so die unterzeichnenden Verbände. Branchen wie Tourismus, Gastgewerbe, Handel und Kultur sorgen für Lebensqualität und hunderttausende Arbeitsplätze. Allerdings würden diese Stärken durch überbordende Bürokratie, langwierige Verfahren, Vergesellschaftungsdebatten und zusätzliche Belastungen wie eine Ausbildungsplatzabgabe ausgebremst. Aufgabe der Politik sei es aber nicht, unternehmerische Entscheidungen zu ersetzen, sondern für klare innovationsfreundliche Rahmenbedingungen zu sorgen.
So fordert die Berliner Wirtschaft mit Blick auf das Handlungsfeld Verwaltung, im kommenden Jahr nicht nur das Landesorganisationsgesetz konsequent umzusetzen, sondern auch den Bürokratieabbau als Daueraufgabe mit verbindlichen Zielvorgaben gesetzlich zu verankern. Gesetzesentwürfe müssen vor Beschluss auf Bürokratiekosten geprüft werden. Zudem muss das Vergaberecht entschlackt und modernisiert werden, dazu gehört auch die Anhebung der Wertgrenzen wie im Nachbarland Brandenburg bereits vollzogen.
In der Stadtentwicklung braucht Berlin eine Flächenpolitik, die Wohnen und Arbeiten zusammendenkt, Gewerbe- und Industrieflächen sichert und Planungs- und Genehmigungsprozesse vereinfacht und beschleunigt. Enteignungsdebatten müssen beendet werden. Es braucht stattdessen einen konsequenten Neubau-Fokus mit der Ausweisung neuer Wohngebiete, eine Nachschärfung des Schneller-Bauen-Gesetzes, die konsequente Umsetzung der Genehmigungsfiktion sowie u.a. einen verbindlichen Baukosten-Check für neue Gesetze. Zudem müssen die Berliner und Brandenburger Bauordnung harmonisiert und Entwicklungs- und Artenschutzansprüchen verhältnismäßig gegeneinander abgewogen werden.
Trotz wirtschaftlich herausfordernder Zeiten ist der Fach- und Arbeitskräftemangel für Berlin längst Realität. Demografie, Wandel der Arbeitswelt und zu träge Strukturen verschärfen die Lage. Berlin braucht deshalb eine stringente Fachkräftestrategie, die Bildung, Zuwanderung, Qualifizierung und bessere Nutzung vorhandener Potenziale systematisch verbindet und das Matching auf dem Arbeitsmarkt insgesamt verbessert.
Konkret erwartet die Berliner Wirtschaft von der Politik verlässliche und wirksame Maßnahmen zur Stärkung der dualen Ausbildung statt zusätzlicher finanzieller Belastungen wie der Ausbildungsplatzabgabe sowie den Ausbau von Willkommens- und Anerkennungsstrukturen für internationale Fachkräfte, unter anderem durch zentrale Welcome-Center und vereinfachte Verfahren. Zudem müsse das Thema Beschäftigtenwohnen in all seinen Facetten mitgedacht werden. So sei es notwendig, Planung und Bau von Betriebswohnungen auf Unternehmens-Liegenschaften zu vereinfachen.
Staus, marode Brücken, ein überlasteter ÖPNV und unzureichend angebundene Gewerbestandorte bremsen Berlin aus. Ein investitionsstarker Wirtschaftsstandort braucht aber zuverlässige Erreichbarkeit – innerstädtisch, in die Region und international. Um die infrastrukturellen Engpässe zu überwinden, sind deshalb ein verbindlicher Sanierungsplan für Brücken und kritische Verkehrsinfrastruktur mit Prioritätenliste, Zeithorizont und gesicherter Finanzierung unabdingbar. Der 17. Bauabschnitts der A100 sowie die TVO müssen umgesetzt, der ÖPNV ausgebaut und der BER als internationale Drehscheibe gestärkt werden. Auch in diesem zentralen Handlungsfeld Infrastruktur braucht es beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren durch Standardisierung von Prüfungen, klare Zeitvorgaben und Genehmigungsfiktionen.
Berlin ist eine der kreativsten und forschungsstärksten Städte europaweit. Diese Stärke wird international sichtbar, wenn man sie mit Großveranstaltungen und Leuchtturmprojekten verknüpft – die wiederum als Katalysatoren für Innovation wirken und technologische Entwicklungen beschleunigen. Damit Berlin seine Rolle als Innovationsmetropole ausbauen kann, fordert die Berliner Wirtschaft deshalb die strategische Unterstützung von Exzellenzclustern, vertiefte Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen sowie den gezielten Ausbau von Transferstrukturen, um wissenschaftliche Exzellenz schneller in die praktische Anwendung zu bringen. Auch die gezielte Förderung von Startups und Scale-ups insbesondere im Deeptech-Bereich muss strategisch weiterentwickelt werden.
Forderungen der Berliner Wirtschaft zu den zentralen Handlungsfeldern für die Politik im Wahljahr 2026

Doppelhaushalt 2026-27: Wirtschaft vermisst Anstrengungen zur Konsolidierung und klare Prioritätensetzung


Aus Sicht der Berliner Wirtschaft fehlen im Doppelhaushalt 2026-2027 sichtbare Bemühungen, eine drohende Haushaltsnotlage abzuwenden. Zudem werden zwar einzelne wichtige Vorhaben finanziell abgesichert, insgesamt mangelt es aber an einer klaren Prioritätensetzung bei Investitionen in standortsichernde Maßnahmen. Dies gilt insbesondere für die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes. Das Abgeordnetenhaus will den Doppelhaushalt am Donnerstag verabschieden.
IHK-Präsident Sebastian Stietzel: „Das sogenannte Sondervermögen war als Hebel für einen Innovationsbooster gedacht. Herausgekommen ist allerdings ein Projekt-Potpourri statt eines Zukunfts-Masterplans. Auch der Kernhaushalt wird den großen Herausforderungen, vor denen Berlin steht, nur unzureichend gerecht. Das Land steuert trotz gestiegener Einnahmen auf eine Haushaltsnotlage zu, der Investitionsstau bewegt sich im zwei – bis dreistelligen Milliardenbereich und die Konjunktur kommt nicht in Schwung. Angesichts dieses Aufgabenberges sind die konsequente Priorisierung von wachstumsfördernden Zukunftsinvestitionen sowie schmerzhafte, aber notwendige Einsparungen insbesondere bei konsumtiven Ausgaben das Gebot der Stunde. Den Willen dazu sehen wir leider nur bei einzelnen Vorhaben.“
Zwar enthält der neue Haushalt aus Sicht der Wirtschaft etwa mit der Aufstockung der Mittel für eine bessere Anbindung des BER sowie für die Nachfolgezentrale eine Reihe von begrüßenswerten Maßnahmen. Auch das Sondervermögen des Bundes wird richtigerweise für zahlreiche wichtige Projekte genutzt – vom Azubiwohnen über die Urban Tech Republic bis zur Sanierung mehrerer Brücken. Insgesamt fehlt jedoch – vor dem Hintergrund eines enormen Investitionsbedarfs am Standort - eine überzeugende Vision für die Stadt und die dafür nötige Prioritätensetzung.
Unverständlich sind etwa die Kürzungen im Bereich der Hochschulen, während an der teuren Einführung der sogenannten Ausbildungsplatzabgabe festgehalten wird. Statt Unternehmen in ohnehin angespannten Zeiten zusätzlich zu belasten, sollte Berlin die Wirtschaft gerade in Zeiten angespannter Landesfinanzen als Konsolidierungsmotor begreifen und stärken – durch Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie Bürokratieabbau. Vor diesem Hintergrund sieht die Wirtschaft es kritisch, dass ein erheblicher Teil des Sondervermögens in Baumpflanzungen mit zweifelhaftem Erfolg fließt und dadurch die Spielräume für dringend notwendige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur weiter schrumpfen.

Manja Schreiner zu Sitzung Bildungsausschuss: Gemeinsam Jugendliche unterstützen statt einseitig Wirtschaft mit Abgabe belasten


Der Bildungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus beschäftigt sich heute mit der Ausbildungsplatzabgabe. Dazu Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der IHK Berlin:
„Die Berliner Wirtschaft ist sich bei der umstrittenen Abgabe einig: Sie ist das falsche Instrument, um mehr Jugendliche in Ausbildung zu bringen. Was jungen Berlinern wirklich hilft, ist mehr Berufsorientierung schon während ihrer Schullaufbahn. Die IHK Berlin trägt im Bündnis für Ausbildung ihren Teil durch zahlreiche Maßnahmen bei. So konnte die Zahl der Ausbildungsverträge 2024 bereits um 3,2 Prozent gesteigert werden – entgegen dem Bundestrend von minus einem Prozent. Das ist ein erster Erfolg, doch die Maßnahmen brauchen Zeit, um ihr volles Potenzial zu entfalten.
Was jetzt wichtig ist, um diese positive Entwicklung zu verstetigen: Statt die Berliner Wirtschaft mit einer Ausbildungsplatzabgabe zu belasten, müssen alle Bündnispartner ihre Kräfte bündeln, um die duale Ausbildung zu stärken, die Zahl der unversorgten Jugendlichen zu reduzieren und alle offenen Ausbildungsstellen zu besetzen. Kein Jugendlicher darf verloren gehen.“