was es zu beachten gilt

Neuerungen und Gesetzesänderungen

Wir haben für Sie die wichtigsten Gesetzesänderungen zusammengefasst, die sich ab 2024 im unternehmerischen Alltag ergeben und die es zu beachten gilt.

Auflistung der Deutschen Industrie- und Handelskammer

Änderungen für Unternehmen im Bereich Umwelt und Energie

Im Bereich Umwelt und Energie gibt es 2024 Änderungen für Unternehmen bzgl. der Nachhaltigkeitsberichterstattung, des Energieeffizienzgesetzes und des Gebäudeenergiegesetzes.

Änderungen im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht

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Ausbildungsvergütung ab 2024

Für alle Auszubildenden, deren Ausbildungsbetriebe keiner Tarifbindung unterliegen, gilt künftig eine Mindestausbildungsvergütung. Wir stellen Ihnen die Übersicht der ​​​​​​​Mindestausbildungsvergütung 2024 und weitere Infos zur Verfügung.

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) – Eintrag in das Gesellschaftsregister möglich

Ab 2014 gibt es die Möglichkeit, die GbR in das neu geschaffene Gesellschaftsregister eintragen zu lassen. Die Eintragung erfolgt über die Notare und ist grds. freiwillig. Eine faktische Verpflichtung ergibt sich bei Geschäften mit Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, der Beteiligung an anderen Gesellschaften und der Beteiligung an Materialgüterrechten (z.B. Marken, Patente). Die GbR trägt nach Eintragung in das Gesellschaftsregister den Zusatz „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ oder „eGbR“.  

Geldwäsche - Registrierungspflichten bei der FIU

Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz (GWG) müssen sich im elektronischen Meldeportal „goAML Web“ der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Dies trifft z.B. Finanzdienstleistungs- und Versicherungsunternehmen oder Immobilienmakler und Güterhändler. Güterhändler ist, wer gewerblich Güter veräußert, unabhängig davon, in wessen Namen oder auf wessen Rechnung dies erfolgt.

Inflationsausgleichsprämie: Zahlung bis Ende 2024 möglich

Noch bis Ende 2024 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten die sog. Inflationsausgleichs-prämie bis zu einem Betrag von 3.000 EUR steuer- und sozialabgabenfrei zahlen. Voraussetzung ist weiterhin, dass die Leistung zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird.

Insolvenzen - Krisen-Sonderregeln laufen aus

Ab 2024 gelten wieder die üblichen Vorgaben zu Insolvenzantragspflicht und Fortführungsprognose. Die Frist für die Anmeldung einer Insolvenz wegen Überschuldung wird wieder auf sechs Wochen verkürzt (während Pandemie auf acht Wochen verlängert). Für zahlungsunfähige Unternehmen bleibt die Antragsfrist unverändert bei drei Wochen. Für die Fortführungsprognose ist wieder der Zeitraum von zwölf Monaten relevant (während Pandemie auf vier Monate reduziert).

Mindestlohn steigt

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum Januar 2024 von 12,00 Euro auf 12,41 Euro. Ab dem 01.01.2025 wird er bei 12,82 Euro liegen.

Minijob-Grenze wird angehoben

Die Minijob-Grenze steigt von 520 auf 538 Euro, die Jahresverdienstgrenze erhöht sich auf 6.456 Euro.

Prüf- und Berichtspflichten im Handel

Noch in dieser Legislatur (2024) werden verschiedene Gesetzesvorhaben finalisiert. Das Themenspektrum reicht von Abholzung bis Zoll, und es umfasst Chemikalien ebenso wie Cybersecurity, Lieferketten wie Produktsicherheit, Umsatzsteuer wie Barrierefreiheit. Wir geben Ihnen einen Überblick über bestehende und künftige Bürokratielasten.

Transparenzregister - Eintragungspflicht für GbR

GbRs, die sich in das Gesellschaftsregister eintragen lassen, müssen auch eine Eintragung in das Transparenzregister für die wirtschaftlich Berechtigten vollziehen.

Umsatzsteuer in der Gastronomie

Die Umsatzsteuersätze für Restaurant- und Verpflegungsleistungen in der Gastronomie steigen zum 01.01.2024 wieder auf einheitliche 19 Prozent an. Damit ist die corona- und kriegsbedingte Reduzierung ausgelaufen. 

Vergaberecht: EU-Schwellenwerte

Im Zwei-Jahres-Rhythmus passt die EU-Kommission die Schwellenwerte (Europaweite Bau- und Auftragsvergabeverfahren) für die Geltung des EU-Vergaberechts an. Die Schwellenwerte gelten seit 15.11.2023 und sind gegenüber den bisherigen Werten etwas erhöht.

Wachstumschancengesetz 

Das Wachstumschancengesetz hatte zum 01.01.2024 eine Reihe weiterer Änderungen vorgesehen. Aktuell befindet es sich zu den Beratungen im Vermittlungsausschuss. Das Inkrafttreten zum 01.01.2024 ist ungewiss.

Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz zielt darauf ab, Start-ups, Wachstumsunternehmen und kleinen sowie mittleren Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt zu erleichtern und Investitionen in erneuerbare Energien zu fördern.

Das ZuFinG sieht u.a. folgende Regelungen vor:

  • Optimierung der Mitarbeiterkapitalbildung durch Erhöhung des Freibetrags nach § 3 Nr. 39 EStG von 1.440 EUR auf 2.000 EUR; die Mitarbeiterkapitalbeteiligung kann im Rahmen des Freibetrags auch durch Entgeltumwandlung finanziert werden,
  • Verbesserungen bei der Mitarbeitergewinnung durch eine Ausweitung der aufgeschobenen Besteuerung des geldwerten Vorteils aus Beteiligungen von Arbeitnehmern an Unternehmen,
  • Umsatzsteuerbefreiung für Wagniskapitalfonds,
  • Vereinfachung der Eigenkapitalgewinnung,
  • Einführung elektronischer Aktien,
  • Anhebung der Einkommensgrenze zur Gewährung einer Arbeitnehmer-Sparzulage auf vermögenswirksame Leistungen auf 40.000 EUR bzw. 80.000 EUR (bei Zusammenveranlagung).
Das Gesetz tritt weitgehend am Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft, einige Regelungen bereits am 1. Januar 2024.