Was ist neu ab 2026?

• Steuerbefreiung des Gehalts in Höhe von 2.000 Euro bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten.
• Beschränkung auf die Personen, die die Regelaltersgrenze (Vollendung des 67. Lebensjahres, einschließlich Übergangsregelung) überschritten haben.
• Die Begünstigung erfolgt unabhängig davon, ob der/die Steuerpflichtige eine Rente bezieht oder den Rentenbezug aufschiebt.

• Diese Pflicht greift, wenn ein Unternehmen eine Person aus einem Drittstaat einstellt, die sich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch im Ausland befindet und ihre Arbeitsleistung in Deutschland erbringen soll. Die Regelung betrifft also Fälle, in denen ausländische Arbeitskräfte direkt aus dem Ausland angeworben werden. Eine Ausnahme besteht, wenn die Einstellung über eine grenzüberschreitende Vermittlung im Sinne des § 299 SGB III erfolgt – etwa durch die Bundesagentur für Arbeit oder eine Vermittlungsagentur.

• In den genannten Fällen sind Unternehmen verpflichtet, die ausländische Arbeitskraft spätestens am ersten Arbeitstag in Textform (z.B. E-Mail, Merkblatt, o.ä.) über die Möglichkeit einer Beratung nach § 45b Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG zu informieren. Dabei müssen mindestens die aktuellen Kontaktdaten der nächstgelegenen Beratungsstelle angegeben werden. Die genannten Beratungsangebote umfassen insbesondere Informationen zu arbeits- und sozialbezogenen Rechten und Pflichten sowie Unterstützung bei der gesellschaftlichen und beruflichen Integration.

• Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar 2026 von 12,82 Euro auf 13,90 Euro brutto pro Stunde steigen.
• Ab 1. Januar 2027 ist eine weitere Erhöhung des Mindestlohns auf 14,60 Euro pro Stunde geplant.

• Cluster Nordwest: von der dänischen Grenze über Niedersachsen bis nach Nordrhein-Westfalen, mit Anschluss an die Region Hannover und begrenzter Verbindung zum Cluster Ost;
• Cluster Ost: von Lubmin an der Ostsee über Leipzig bis in den Raum Frankfurt;
• Industriecluster Burghausen und Ingolstadt (Bayern), mosaHYc (Saarland) sowie Aachen (NRW) mit jeweils lokaler Wasserstoffproduktion und -nachfrage.

• Um mehr Wohnraum zu schaffen, werden die Anforderungen zu Raumhöhe, Abstandsflächen, Barrierefreiheit, Aufzügen und Brandschutz, besonders bei Bestandsbauten geändert. Abstandsflächen werden von komplexen Berechnungen auf feste Meterabstände pro Gebäudetyp umgestellt.
• Bestimmte bauliche Anlagen sind künftig verfahrensfrei, z. B. Gebäude ohne Aufenthaltsräume bis 40 m². Garagen und Carports können nun bis zu 40 m² groß sein, statt bisher 30 m² bzw. 10 m² für Abstellgebäude.
• Bürokratieabbau: Bauvorhaben, z. B. kleinere Bürogebäude, können im vereinfachten oder sogar genehmigungsfreien Verfahren gebaut werden, wenn Brandschutzvorgaben klar sind. Das erleichtert und beschleunigt den Bauprozess bei klaren kommunalen Bebauungsplänen.
• Für genehmigungsfreie Bauvorhaben wird die Informationspflicht von den Gemeinden zu den unteren Bauaufsichtsbehörden verlagert. Dadurch werden Abläufe für Bauherren und Behörden einheitlicher und Behörden entlastet.
• Bauherren können zukünftig wählen, ob sie das Genehmigungsfreistellungsverfahren oder ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren nutzen möchten. Diese Wahlmöglichkeit soll Unsicherheiten abbauen und Rechtssicherheit bieten.
• Solaranlagen dürfen jetzt auch auf Garagen an Grundstücksgrenzen gebaut werden, sofern die Gesamthöhe drei Meter nicht überschreitet. Das war vorher wegen des Verlusts der Abstandsprivilegierung nicht erlaubt.

Neuerungen

Pflichten und Rechte der Endnutzer (§ 6)

• Gerätealtbatterien und LV-Altbatterien (Light Vehicles Batteries, z. B. von E-Bikes) sind ausschließlich über Rücknahme- und Sammelstellen, die den zugelassenen Organisationen für Herstellerverantwortung für Gerätebatterien und LV-Batterien angeschlossen sind, zu erfassen.
• Starter- und Industriealtbatterien sind ausschließlich über Händler, öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und über im Rahmen eines Auswahlverfahrens nach Artikel 57 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2023/1542 ausgewählte Abfallbewirtschafter zu erfassen.
• Elektrofahrzeugaltbatterien sind ausschließlich über Händler und über im Rahmen eines Auswahlverfahrens nach Artikel 57 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2023/1542 ausgewählte Abfallbewirtschafter zu erfassen.

• Die Organisationen für Herstellerverantwortung müssen Altbatterien von Händlern oder ihnen angeschlossenen freiwilligen Sammelstellen (z. B. in Gewerbebetrieben) unentgeltlich innerhalb von 15 Tagen zurücknehmen, sobald bestimmte Sammelmengen erreicht oder ein Kalenderjahr vergangen ist.
• Dies gilt für Gerätebatterien, sobald 90 kg erreicht sind. („Zwischen der Organisation für Herstellerverantwortung und der angeschlossenen Sammelstelle kann eine geringere Abholmasse für die Rücknahme vereinbart werden.“)
• Bei den neu geregelten LV-Altbatterien gilt dies, sobald 45 kg erreicht sind, wobei hier jedoch abweichende Vereinbarungen sowohl nach oben als auch nach unten zulässig sind („Zwischen der Organisation für Herstellerverantwortung und der angeschlossenen Sammelstelle kann eine abweichende Abholmasse für die Rücknahme vereinbart werden.)

Zusammengefasste FAQs der Stiftung ear

Weitere Infos

• Handlungsanleitungen sind abrufbar auf den Internetseiten der Stifung ear. Die Frist für die Umstellung bestehender BattG-Registrierungen läuft bis 15. Januar 2026.
• Das „Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)“ ist am 6.10.2025 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es besteht aus mehreren Artikeln, wobei der erste das o.g. BattDG enthält.

• Die EU-Datenschutz-Grundverordnung

• Transparenzpflichten für generative KI-Systeme:
  • Anbieter müssen deutlich kennzeichnen, wenn Inhalte durch KI erzeugt wurden (z. B. Texte, Bilder, Videos).
  • Gilt für KI-Systeme, die Inhalte generieren, die mit menschlichen Inhalten verwechselt werden könnten.
• Pflichten für Anbieter und Betreiber von Hochrisiko-KI-Systemen:
  • Umfassende Anforderungen an:
    Risikomanagementsysteme, Datenqualität und -governance, Technische Dokumentation, Aufzeichnungspflichten, menschliche Aufsicht, Robustheit und Cybersicherheit.
  • Pflichten entlang der gesamten KI-Wertschöpfungskette (Anbieter, Einführer, Händler, Betreiber).
• Pflichten für Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck:
  • Dokumentations- und Informationspflichten.
  • Bei systemischem Risiko: zusätzliche Anforderungen wie Modellbewertung und Risikominderung.
• Einrichtung und Betrieb der EU-Datenbank für Hochrisiko-KI-Systeme:
  • Anbieter müssen bestimmte Informationen zu ihren Systemen in der Datenbank registrieren.
• Marktüberwachung und Durchsetzung:
  • Nationale Behörden erhalten umfassende Befugnisse zur Kontrolle und Durchsetzung.
  • Sanktionen bei Verstößen treten ebenfalls ab diesem Datum in Kraft.
• Governance-Strukturen:
  • Das "Büro für Künstliche Intelligenz“ und das "Europäische KI-Gremium“ nehmen ihre Arbeit auf.
  • Nationale zentrale Anlaufstellen müssen eingerichtet sein.

Fristen

Bedeutung der KI-Verordung für Unternehmen

Weitere Infos lesen Sie

• in unserem Artikel: Was bedeutet die KI-Verordnung für Unternehmen?
• EU-Gesetz zur künstlichen Intelligenz - Aktuelle Entwicklungen und Analysen des EU AI-Gesetzes
  Future of Life Institute (FLI)

Hintergrund der Regelungen

Neue Informationspflichten im Überblick

Gesetzliche Gewährleistung

• Die gesetzliche Gewährleistung gilt EU-weit mindestens zwei Jahre.
• Händler müssen vor Abschluss des Kaufvertrags deutlich auf dieses Recht hinweisen.
• Der Hinweis muss sichtbar und verständlich sein:
  • Stationär: etwa auf einem Aushang im Verkaufsraum (z. B. im Kassenbereich).
  • Online: auf der Produktseite oder einer gut sichtbaren Informationsseite.

Haltbarkeitsgarantie

• Wenn ein Hersteller eine Haltbarkeitsgarantie von mehr als zwei Jahren bietet, muss der Händler ebenfalls klar und auffällig darüber informieren.
• Diese Information muss direkt am Produkt, an der Verpackung oder im Online-Shop in unmittelbarer Nähe zum Produktbild erscheinen.

Platzierung der Informationen

Diese Waren sind betroffen

Folgen bei Nichtbeachtung

• Abmahnungen durch Wettbewerber oder Verbraucherverbände,
• Bußgelder, insbesondere bei grenzüberschreitenden Verstößen,
• zusätzlicher organisatorischer Aufwand bei nachträglicher Korrektur von Online- oder Ladengestaltungen.

Handlungsempfehlung für Händler

1. Frühzeitige Prüfung: Bestehende Produktseiten und Aushänge auf Aktualität überprüfen.
2. Gestaltung anpassen: Einheitliche und verständliche Verbraucherinformationen entwerfen.
3. Mitarbeiter schulen: Verkaufs- und Kundenserviceteams auf die neuen Informationspflichten vorbereiten

• Wiedereinführung und Aufstockung der degressiven Abschreibung in Höhe von 30 Prozent für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens für Investitionen nach dem 30. Juni 2025 und vor dem 1. Januar 2028.
• Ab 1. Januar 2028: Senkung der Körperschaftsteuer in fünf Schritten um jeweils 1 %-Punkt von 15 Prozent auf 10 Prozent.
• Ab 2032: Absenkung der Thesaurierungssteuersatzes nach § 34a EStG von 28,25 Prozent in drei Stufen auf 27 Prozent(2028/2029), 26 Prozent (2030/2031) und 25 Prozent und Verbesserung des Optionsmodell nach § 1a KStG.
• Ausweitung der Forschungszulage durch Einführung einer pauschalen Berücksichtigung der Gemeinkosten
  i. H. v. 20 Prozent der förderfähigen Kosten und Erhöhung des Förderhöchstbetrages von 10 auf 12 Mio. Euro.
• Sonder-AfA (Absetzung für Abnutzung) für Elektrofahrzeuge im Anlagevermögen mit Anschaffung nach dem 30. Juni 2025 und vor dem 11. Januar 2028, beginnend mit 75 Prozent im Jahr der Anschaffung, im 1. darauf folgenden Jahr mit 10 Prozent, im 2. und 3. darauf folgenden Jahr mit jeweils 5 Prozent, im 4. darauf folgenden Jahr mit 3 Prozent und im 5. darauf folgenden Jahr mit 2 Prozent.
• Dienstwagenbesteuerung: Anhebung der Bruttolistenpreisgrenze für Elektrofahrzeuge von 70.000 Euro auf 100.000 Euro.

• Der Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer erhöht sich im kommenden Jahr auf 12.348 Euro.
• Das Ehrenamt soll steuerlich aufgewertet werden: Die Übungsleiterpauschale soll auf 3.300 Euro, die Ehrenamtspauschale soll auf 960 Euro steigen.
• Ab dem VZ 2026: Anhebung der Entfernungspauschale auf 38 Cent (§ 9 Abs. 1 Satz 3 EStG) ab dem ersten Entfernungskilometer, bisher konnten erst ab dem 21. Entfernungskilometer 38 Cent und bis zum 20. Entfernungskilometer nur 30 Cent angesetzt werden.
• Gemeinnützigkeit: E-Sport als neuer gemeinnütziger Zweck, § 52 Abs. 2 Satz 1 AO.
• Anhebung der Freigrenze bei der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung, § 55 Abs. 1 Nr. 5 Satz 4 AO auf 100.000 Euro pro Jahr (bisher 45.000 Euro) Anhebung der Freigrenze für den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, § 64 Abs. 3 Satz 1 und 2 AO auf 50.000 Euro.