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Rechtsvorschriften für den Handel

Kaffeemühle mit Kaffeebohnen © Canva

Lebensmittel kommen während Herstellung, Verpackung, Lagerung, Zubereitung und Verzehr mit Gegenständen in Berührung. Seit 1. Juli 2024 besteht Registrierungspflicht in Bezug auf Lebensmittelbedarfsgegenstände. Betroffen sind auch Handel und Gastronomie.

Beladener Einkaufskorb auf einem Laptop © Maksym Yemelyanov/Fotolia

Sowohl Preiswahrheit als auch Preisklarheit waren die Leitmotive, die die EU-Kommission veranlasst haben eine EU-Richtlinie für Preisangaben zu erlassen. Diese Vorgaben wurde von dem deutschen Gesetzgeber in der Preisangabenverordnung (PAngV) umgesetzt.

Unter einem "Wanderlager" sind Verkaufsveranstaltungen zu verstehen, in denen vorübergehend reisegewerblich (§ 55 GewO) von einer festen Verkaufsstelle Waren oder Dienstleistungen vertrieben werden. Hier finden Sie weitere Informationen rund ums Thema Wanderlager.

Planen Sie einen Jahr- oder Spezialmarkt? Oder vielleicht eine Ausstellung? Wir bieten wissenswerte Informationen zur Festsetzung von Märkten, Messen und Ausstellungen.

Das Gesetz über die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Öffnungszeitengesetz – ÖffZG M-V) regelt die gesetzlichen Öffnungszeiten unter Berücksichtigung des Schutzes der Sonn- und Feiertage.

Lebensmittelunternehmer sind zur Einrichtung, Durchführung und Aufrechterhaltung sowie stetiger Anpassung eines HACCP/Eigenkontrollsystems verpflichtet. Diese Vorschriften gelten für alle Unternehmen, die Lebensmittel herstellen, behandeln oder in den Verkehr bringen.

Ladenfenster mit Hinweisschild: Sonntag und Feiertags offen © Gina Sanders - stock.adobe.com

Am 28. Februar 2025 ist die Öffnungszeitenverordnung MV (vormals Bäderverkaufsverordnung) in Kraft getreten. Die Verordnung regelt in touristischen Ausflugsorten und Ortsteilen mit besonders starkem Fremdenverkehr eine zum Ladenöffnungsgesetz erweiterte Sonntagsöffnung für das Land.

Wer gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen, fremde Grundstücke oder fremde Rechte versteigern will, bedarf der Erlaubnis nach § 34b Gewerbeordnung der zuständigen Behörde.

Registrierkasse in einem Supermarkt © BillionPhotos.com - Fotolia

Die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kassenführung haben sich insbesondere seit 2018 erheblich verschärft. Grund dafür sind verschiedene Vorschriften, wie z. B. die sogenannte Kassenrichtlinie, das Kassengesetz und weitere Verordnungen.

Achtung, bei Dienstleistungen oder beim Handel im Fernabsatzbereich (z.B. über das Internet) gelten besondere gesetzliche Informationspflichten für den Anbieter. Außerdem steht Verbraucherkunden regelmäßig ein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht zu.