Gesetzgebung (EU, D und RLP)

In den letzten Jahren hat die Energiepolitik in Deutschland und Europa eine entscheidende Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung gespielt. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene geschaffen wurden, zielen darauf ab, eine nachhaltige und umweltfreundliche Energieversorgung zu gewährleisten.

Diese Gesetze haben nicht nur Auswirkungen auf den Energiesektor selbst, sondern auch auf die gesamte Wirtschaft. In Deutschland sind das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Energieeffizienzgesetz und das Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) zentrale Elemente der Energiepolitik. Auf europäischer Ebene hat die EU mit dem „Green Deal“ und dem „Fit for 55“-Paket ehrgeizige Ziele zur Reduktion von Treibhausgasemissionen bis 2030 festgelegt. Diese Initiativen zielen darauf ab, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen.

Die Auswirkungen dieser Gesetze auf die Wirtschaft sind vielschichtig und beeinflussen deren Wettbewerbsfähigkeit. Während einige Branchen von den neuen Regelungen profitieren können, sehen sich andere mit höheren Kosten und Bürokratieanforderungen sowie Anpassungsdruck an neue Technologien konfrontiert. Als Industrie- und Handelskammer wollen wir Sie mit den Artikeln in diesem Bereich einerseits beim Umgang damit unterstützen und andererseits transparent darstellen an welchen Stellen wir Ihre Interessen vertreten.

Webinar zur nationalen Umsetzung der RED III

Da die Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) in nationales Recht aktuell viele Fragen aufwirft, geben wir Ihnen in einem Webinar aktuelle Einschätzung zur Situation.

Rechtssicherheit bei Weiterleitung von Energie ungewiss

Der Europäische Gerichtshof bemängelt, dass die Kundenanlage nach deutschem Energiewirtschaftsgesetz nicht den Netzpflichten unterläge, obwohl sie nach EU-Recht alle Merkmale für ein Netz erfüllen würde. Die DIHK hat hierzu eine Kurzumfrage gemacht.

Energie- und Stromsteuer - Senkung der Stromsteuer durch Gesetzesänderung

Die Senkung der Stromsteuer war Teil des sogenannten Strompreispaketes, das jedoch im Zuge der Haushaltsanpassungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu bewertet wurde.

Energieeffizienzgesetz - aktualisiertes Merkblatt mit Bagatellschwellen

Die Bundesstelle für Energie und Effizienz hat die Übersicht zum Energieeffizienzgesetz aktualisiert. Die neuste Version enthält die sog. Bagatellschwellen für Abwärmemengen.

Gesetzliche Pflichten in Nichtwohngebäuden

Das GEG regelt die Energieeffizienzanforderungen für Neubauten und Bestandsgebäude. Sie betreffen vor allem den Energieverbrauch, die Energieeffizienz, den Wärmeschutz, den Primärenergiebedarf, die CO₂-Emissionen, die Integration erneuerbarer Energien sowie die Gebäudeautomation.

Kraftwerksstrategie

In den kommenden Jahren sollen 13 GW an zusätzlichen Kraftwerkskapazitäten ausgeschrieben werden. Der Konsultationsprozess zur Konkretisierung des Kraftwerkssicherheitsgesetz hat begonnen.