Gesetzgebung (EU, D und RLP)
In den letzten Jahren hat die Energiepolitik in Deutschland und Europa eine entscheidende Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung gespielt. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene geschaffen wurden, zielen darauf ab, eine nachhaltige und umweltfreundliche Energieversorgung zu gewährleisten.
Diese Gesetze haben nicht nur Auswirkungen auf den Energiesektor selbst, sondern auch auf die gesamte Wirtschaft. In Deutschland sind das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Energieeffizienzgesetz und das Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) zentrale Elemente der Energiepolitik. Auf europäischer Ebene hat die EU mit dem „Green Deal“ und dem „Fit for 55“-Paket ehrgeizige Ziele zur Reduktion von Treibhausgasemissionen bis 2030 festgelegt. Diese Initiativen zielen darauf ab, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen.
Die Auswirkungen dieser Gesetze auf die Wirtschaft sind vielschichtig und beeinflussen deren Wettbewerbsfähigkeit. Während einige Branchen von den neuen Regelungen profitieren können, sehen sich andere mit höheren Kosten und Bürokratieanforderungen sowie Anpassungsdruck an neue Technologien konfrontiert. Als Industrie- und Handelskammer wollen wir Sie mit den Artikeln in diesem Bereich einerseits beim Umgang damit unterstützen und andererseits transparent darstellen an welchen Stellen wir Ihre Interessen vertreten.
Energie- und Stromsteuer - Senkung der Stromsteuer durch Gesetzesänderung
Die Senkung der Stromsteuer war Teil des sogenannten Strompreispaketes, das jedoch im Zuge der Haushaltsanpassungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu bewertet wurde.
Energieeffizienzgesetz - aktualisiertes Merkblatt mit Bagatellschwellen
Die Bundesstelle für Energie und Effizienz hat die Übersicht zum Energieeffizienzgesetz aktualisiert. Die neuste Version enthält die sog. Bagatellschwellen für Abwärmemengen.
Immobilien Jour Fixe zu Pflichten in Nichtwohngebäuden
Welche Auswirkungen sind durch die Änderungen der Richtlinie auf die Bau- und Immobilienwirtschaft zu erwarten? Erfahren Sie, was zu beachten ist am 24. Februar beim digitalen Jour Fixe.
Kraftwerksstrategie - Ihre Rückmeldung ist wichtig
In den kommenden Jahren sollen 13 GW an zusätzlichen Kraftwerkskapazitäten ausgeschrieben werden. Am 11. September wurden zwei Dokumente veröffentlicht, um den Konsultationsprozess zur Konkretisierung des Kraftwerkssicherheitsgesetz zu starten. Wir bitten um Ihre Rückmeldung.
Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende
Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende besteht im Kern aus dem Messstellenbetriebsgesetz, das den Rollout moderner Messeinrichtungen und intelligenter Messsysteme (sog. Smart Meter) vorsieht und damit die entsprechenden Vorgaben der dritten EU-Binnenmarktrichtlinien Strom und Gas umsetzt (2009/72/EU und 2009/73/EU).
Marktstammdatenregisterverordnung
Im Juli 2017 ist die Markstammdatenregisterverordnung (MaStRV) in Kraft getreten. Auf dieser Grundlage baut die Bundesnetzagentur das Marktstammdatenregister (MaStR) auf. Mit dem Register wird eine von jedermann nutzbare einheitliche Datenbasis geschaffen. Das MaStR löst das Anlagenregister und das PV-Meldeportal ab und bündelt viele energiewirtschaftliche Meldepflichten im Strom- und Gasbereich.
Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) - Referentenentwurf vom BMWi
Im Netzentgeltmodernisierungsgesetz hat der Gesetzgeber die Grundsatzentscheidung getroffen im Zeitraum vom 01.01.2019 bis zum 01.01.2023 schrittweise bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte einzuführen.
Eckpunktepapier Industrienetzentgelte
Die Bundesnetzagentur schlägt in ihrem „Eckpunktepapier zur Fortentwicklung der Industrienetzentgelte im Elektrizitätsbereich“ eine Regelung vor, die stromintensive Betriebe dazu anregen soll, flexibel auf die aktuelle Erzeugungssituation sowie die Strombörsenpreise zu reagieren.
Atypische Netznutzung
Um bei besonders hoher Einspeisung erneuerbarer Energien in die Stromnetze flexibler agieren zu können, plädieren der DIHK und sieben Wirtschaftsverbände dafür, die Regelungen für die atypische Netznutzung anzupassen.
Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G)
Der Bundestag hat das Gesetz mit nur kleinen Anpassungen gegenüber dem Regierungsentwurf verabschiedet. Neben der Einführung einer Bagatellgrenze sind insbesondere neue Meldepflichten und Anforderungen an die Qualifikation der Energieauditoren relevant. Betroffene Unternehmen können sich schon jetzt an den Änderungen orientieren.
Solarenergie
Das Landessolargesetz ist am 30. September 2021 in Kraft getreten. Es verpflichtet Bauherrinnen und Bauherren bei gewerblich genutzten Neubauten und gewerblich genutzten neuen Parkplätzen seit 1. Januar 2023 Photovoltaik-Anlagen zu installieren. Ende 2022 wurde im Landtag RLP bereits über eine Ausweitung des Anwendungsbereiches beraten.