Umsatzsteuer Digitalpaket

Neue umsatzsteuerliche Regelungen für den elektronischen Handel – Start der Sonderregelungen One-Stop-Shop und Import-One-Stop-Shop
Mit dem JStG 2020 wurden die Vorschriften zur Umsetzung des sog. Digitalpakets in deutsches Recht aufgenommen, die ab dem 1. Juli 2021 bzw. 1. April 2021 anzuwenden sind. Das BMF-Schreiben zur Umsetzung des MwSt-Digitalpaketes informiert über Details.
Das Digitalpaket umfasst im Wesentlichen folgende Elemente:
  • Einführung einer Lieferkettenfiktion für Plattformbetreiber (elektronische Schnittstelle), § 3 Abs. 3a UStG-neu
    Beim Verkauf von Waren über eine elektronische Plattform bzw. einen elektronischen Marktplatz (elektronische Schnittstelle) wird künftig ein Reihengeschäft fingiert. Dabei gelten jedoch besondere Regelungen. Der Online-Marktplatz wird damit in die Lieferkette und ähnlich einem Kommissionsgeschäft in die Besteuerung einbezogen. Der Marktplatzbetreiber wird Steuerschuldner der Umsatzsteuer für den Verkauf der Ware an den Endkunden.
  • Änderungen im Versandhandel („Fernverkäufe“), § 3c UStG-neu
    Künftig werden Lieferungen von Gegenständen innerhalb der EU oder aus dem Drittland an nichtunternehmerische Empfänger / Privatkunden als sog. Fernverkäufe definiert. Als Ort der Besteuerung des Fernverkaufs wird der Ort des Verbrauchs festgelegt, § 3c Abs. 1 UStG-neu. Die bisherige Versandhandelsregelung des § 3c UStG-alt wird angepasst; die verschiedenen Lieferschwellen der Mitgliedstaaten werden durch eine einheitliche EU-weite Grenze von 10.000 Euro ersetzt. Bei der Beurteilung des Leistungsorts im Besteuerungszeitraum 2021 sind die relevanten sonstigen Leistungen und innergemeinschaftlichen Fernverkäufe einzubeziehen, die im Kalenderjahr 2020 und im ersten Halbjahr 2021 ausgeführt wurden. Eine zeitanteilige Aufteilung der Geringfügigkeitsschwelle ist im Kalenderjahr 2021 nicht vorzunehmen.
  • MOSS wird OSS – Einführung besonderer Besteuerungsverfahren, §§ 18i, 18j, 18k UStG-neu 
    Die bisherige Sonderregelung Mini-One-Stop-Shop, die u. a. für auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen an Privatkunden in der EU gilt, wird zum One-Stop-Shop (OSS) ausgeweitet und umfasst künftig sämtliche grenzüberschreitende Dienstleistungen, die von einem in einem EU-Mitgliedstaat oder Drittland ansässigen Unternehmer an einen Privatkunden am Ort des Verbrauchs erbracht werden. Auch innergemeinschaftliche Fernverkäufe sowie die Umsätze der Betreiber elektronischer Schnittstellen (z.B. Online-Marktplatz), die unter die Lieferkettenfiktion (s.o.) fallen, werden vom OSS erfasst.
  • Zudem wird die Sonderregelung Import-One-Stop-Shop (IOSS) für Fernverkäufe von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen mit einem Sachwert von bis zu 150 Euro eingeführt. Wird dieser zur Erklärung der Umsätze genutzt, ist die Einfuhr von Waren nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 UStG-neu unter weiteren Voraussetzungen umsatzsteuerfrei. Gleichzeitig entfällt die generelle Befreiung von Einfuhren von geringem Wert (Kleinsendungen bis max. 22 Euro) von der Einfuhrumsatzsteuer. 
  • Die Teilnahme an den Sonderregelungen OSS und IOSS können Unternehmer auf elektronischem Weg beim BZSt (BZStOnline-Portal) beantragen. Dies ist ab dem 1. April 2021 mit Wirkung zum 1. Juli 2021 möglich und gilt einheitlich für alle Staaten der Europäischen Union. Damit lässt sich die Registrierung im EU-Ausland vermeiden. Bei der Steueranmeldung ist aber weiterhin das jeweilige ausländische Umsatzsteuerrecht zu beachten. Eine spätere Registrierung ist zwar möglich, sie wirkt jedoch ausschließlich für Besteuerungszeiträume nach der Registrierung. Die Antragstellung erfolgt über das BZStOnline-Portal. Die Unternehmer können dort die Registrierung für die für sie in Frage kommende Sonderregelung beantragen. Unternehmer, die bereits die Sonderregelung Mini-One-Stop-Shop nutzen, müssen sich nicht erneut registrieren. Bitte beachten Sie, dass eine Registrierung bis zum 30.06.2021 notwendig ist , wenn Erklärungen für das 3. Quartal 2021 abgegeben werden sollen.