Recht und Steuern

Niedersachsens Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann würdigte in einer Feierstunde in unserer IHK das ehrenamtliche Engagement der Handelsrichterinnen und Handelsrichter des Landgerichts Osnabrück sowie der aus dem IHK-Bezirk stammenden ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Nds. Finanzgerichts. „Sie nehmen in unserem demokratischen Rechtsstaat eine wichtige Rolle ein. Mit ihrer Alltags- und Praxiserfahrung bereichern sie die Entscheidungsfindung unserer Gerichte und stärken gleichzeitig die Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen in der Bevölkerung“, betonte die Ministerin. „Sie fungieren so als starkes Bindeglied zwischen Justiz und Gesellschaft. Ich danke Ihnen für Ihren vorbildlichen Einsatz für Gerechtigkeit, Rechtsfrieden und Rechtssicherheit“.

Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann (vorne, l.), Landgerichtspräsident Dr. Thomas Veen (2. Reihe, l.), IHK-Präsident Uwe Goebel (vorne, M.) und IHK-Hauptgeschäftsführer Marco Graf (vorne, r.) danken den ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern.

Die IHK-Organisation setzt sich regional, landes-, bundes- und europaweit dafür ein, dass unnötige Bürokratie abgebaut und nötige Bürokratie beherrschbar wird. Unsere IHK hat daher im Jahr 2025 eine Kampagne zum Bürokratieabbau durchgeführt und über das ihk-magazin, Social Media und ihre Newsletter auf Missstände hingewiesen und Lösungen diskutiert.

Unsere IHK hat 2025 verschiedene Veranstaltungen für die IHK-Mitgliedsunternehmen zu aktuellen Rechtsthemen angeboten. Im Fokus standen u.a. das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, die Vorbereitung auf die verpflichtende Einführung der E‑Rechnung sowie Themen im Kontext zur E-Rechnung. So wurde auch eine Informationsveranstaltung zu den GoBD durchgeführt, in denen praxisnah die Anforderungen an eine rechtssichere digitale Buchführung und Datenaufbewahrung vermittelt wurden. Ergänzend fand eine Veranstaltung zur Verfahrensdokumentation statt, dem zentralen Bestandteil einer GoBD-konformen Organisation. Zudem informierten wir auch aktuell über unsere Internetseite.

Ab November 2026 müssen Vermittler von Verbraucherdarlehen für ihre Gewerbeerlaubnis nicht mehr nur zuverlässig sein und in geordneten Vermögensverhältnissen leben, sondern zusätzlich ihre Sachkunde nachweisen und sich in das öffentliche Vermittlerregister eintragen lassen. Erlaubnisbehörde für den neuen § 34k GewO werden in Niedersachsen voraussichtlich die IHKs werden.

2025 hat unsere IHK das Gesetzgebungsverfahren kritisch begleitet. 2026 arbeiten wir daran, die neuen Vorgaben für unsere Darlehensvermittler möglichst bürokratiearm und digital umzusetzen.

Unsere IHK bestellt Sachverständige in ihrer Region und vereidigt sie. Wer diese beauftragt, erhält Sicherheit für unternehmerische, gerichtliche und private Entscheidungen. Am 7. November 2025 informierten sich rund 30 Interessenten über den Weg zur öffentlichen Bestellung als Sachverständige. Die bereits öffentlich bestellten Sachverständigen Ines Roos, Burkhard Budke und Daniel Pohlmann berichteten aus der Praxis – von ihren eigenen Bestellungsverfahren bis hin zu interessanten Fällen aus dem Arbeitsalltag. Die öffentliche Bestellung wurde dabei als anerkanntes Qualitätssiegel hervorgehoben, das Vertrauen schafft und zusätzliche Marktchancen eröffnet. Die IHK unterstützt und begleitet Interessenten aktiv und ist zugleich unabhängige Instanz, die durch die Überprüfung und Bestellung hohe Qualitätsstandards im Sachverständigenwesen sichert.

v.l.: die öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen Ines Roos, Daniel Pohlmann, Burkhard Budke