Amtliche Kosten

Bei der Entscheidung über den Schutz einer Erfindung spielen die Kosten der Anmeldung, der Aufrechterhaltung und der Verwaltung des Rechtes eine Rolle. Für inländische Schutzrechte haben wir die wichtigsten Gebührensätze des Deutschen Patent- und Markenamtes kurz zusammengestellt (Stand 1.1.2002):

Patent

Anmeldegebühr in Papierform: 60,- €
Anmeldegebühr elektronisch: 50,- €
Rechercheantragsgebühr: 250,- €
Prüfungsantragsgebühr bei gestelltem Rechercheantrag: 150,- €
Prüfungsantragsgebühr ohne Rechercheantrag: 350,- €

Gebrauchsmuster

Anmeldegebühr in Papierform: 40,- €
Anmeldegebühr elektronisch: 30,- €
Recherchegebühren: 250,- €

Bei Aufrechterhaltung des Schutzes:
Gebühren für die erste Aufrechterhaltung: 210,- € nach 3 Jahren
Gebühren für die zweite Aufrechterhaltung: 350,-€ nach 6 Jahren
Gebühren für die dritte Aufrechterhaltung: 530,- € nach 8 Jahren