IHK veröffentlicht Positionen zu Kommunalwahl

Duisburg und der Niederrhein sind ein starker Wirtschaftsstandort und eine lebenswerte Region. Viele Unternehmen sind hier seit Generationen zuhause. Sie sind unverzichtbar für Wohlstand, Beschäftigung und Gemeinwohl. Wir sind Rheinland und Ruhrgebiet. Wir liegen im Herzen von Europas größtem Ballungsraum. Wir arbeiten zusammen und halten zusammen. Wir sind Logistikregion und Heimat des größten Binnenhafens der Welt. Die Wasserstraße ist identitätsstiftend und Lebensader für die Industrie. Wir sind der größte Stahlstandort Europas. Wir stehen damit am Anfang vieler Wertschöpfungsketten. Daher ist Infrastruktur besonders wichtig. Wir sind die Energieregion, in der die Transformation als Vorbild für Deutschland gelingen muss. Die Nähe zu unseren niederländischen Nachbarn bietet auch durch die euregionale Zusammenarbeit große wirtschaftliche Chancen. Die Herausforderungen packen wir #Gemeinsam an und gestalten unsere Zukunft beherzt erfolgreich.
Für eine starke Kommunalpolitik in unsicheren Zeiten!
Globale Umbrüche und Krisen treffen alle. Auch die Unternehmen in Duisburg und am Niederrhein erfahren die Verschiebungen der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen. Sicher geglaubte Märkte brechen plötzlich weg oder verändern sich in schnellem Tempo. Viele Unternehmen stehen deshalb unter großem Druck – egal, ob internationaler Industriebetrieb, familiengeführter Einzelhändler oder Dienstleister im Anlagenbau. Eine steigende Zahl von Unternehmen sieht erhebliche Risiken für den eigenen Geschäftsbetrieb. Besonders die hohen Energiekosten, fehlende Gewerbeflächen, Fachkräfte, immer neue Auflagen und Berichtspflichten sowie eine öffentliche Verwaltung oft am Limit bremsen die Wirtschaft vor Ort aus. Die Folgen der Flaute sind auch bei uns am Niederrhein messbar. Die Standortkosten steigen. Zukunfts-Investitionen werden verschoben oder gestrichen.
Unser Niederrhein braucht Impulse. In dieser Situation ist es entscheidend, dass die Kommunalpolitik entschlossen handelt. Nicht alles kann vor Ort gelöst werden. Aber auf das Wirtschaftsklima in unserer Region haben die Kommunen und ihre Verwaltungen großen Einfluss. Sie sind die ersten Ansprechpartner für die Unternehmen. Kommunen sind Möglichmacher und Wirtschaftsförderer. Mit ihren Angeboten prägen sie die Stimmung für Unternehmertum und Investitionsbereitschaft. Die Kommunen profitieren, die die Leistungen ehrbarer Kaufleute würdigen, die regionale Verbundenheit familiengeführter Unternehmen schätzen, Rechtssicherheit garantieren und Räume für neue Ideen zulassen.
Zukunftsweisende Entscheidungen vor Ort sichern wirtschaftliche Stabilität und Erfolg.
Die Kommunalwahlen im Herbst sind deshalb ein Meilenstein, um für die Wirtschaft wichtige Themen auf die Überholspur zu setzen. Die neu gewählten Räte, Kreistage und Gemeindevertretungen entscheiden, wie stark unser Niederrhein aus der Krise hervorgeht. Ob unsere Region weiter im Wettbewerb der Standorte mithalten und punkten kann.
Die Unternehmen der Niederrheinischen IHK setzen auf ein wettbewerbsfreundliches Umfeld. Dabei blicken sie besonders auf die Themen, bei denen die Kommunalpolitik mehr tun kann.
Damit unsere Region wirtschaftlich und nachhaltig durchstartet, setzen wir auf:
Vorfahrt für Wirtschaft: Die Verwaltung muss sich zuerst um die Anliegen der Wirtschaft kümmern – und das unbürokratisch. Unsere Unternehmen brauchen einen persönlichen Ansprechpartner in der Verwaltung. Dieser sollte ihre Anliegen kennen und die Prozesse von Anfang an begleiten, bis zum Erfolg.
Weniger Belastung: Wenn Steuern und Abgaben sinken, können Unternehmen schneller wieder wachsen. Die Kommunen sind finanziell unter Druck. Doch jeder Euro, den sie in bessere Standortbedingungen investieren, zahlt sich aus.
Eine starke Infrastruktur: Unsere Unternehmen brauchen gute Straßen und funktionierende IT-Netze. Nur so können sie wirtschaftlich erfolgreich sein.
Eine Willkommenskultur für Fachkräfte: Die Wirtschaft braucht gut ausgebildete Fachkräfte und Know-how-Träger.

Kommunalpolitik für die Wirtschaft am Niederrhein – Acht Schwerpunkte für die kommenden fünf Jahre

1. Steuer- und Abgabenlast reduzieren

Erfolgreiche Unternehmen sind die nachhaltigste Einnahmequelle. Dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Niedrige Steuer- und Abgabensätze locken neue Unternehmen an und sichern den Wirtschaftsstandort. Zu oft und zu schnell drehen die Kommunen an der Steuerschraube, um Verluste bei den Einnahmen auszugleichen. Dabei ist der Niederrhein schon heute kein günstiger Standort. Die Gewerbesteuern liegen hier fast 10 Prozent höher als im Durchschnitt in Deutschland. Das hemmt Investitionen und Wachstum. Die Kommunen sollten ihre Steuern und Abgaben senken und Unternehmen bei Anpassungen frühzeitig informieren.
  • Gewerbesteuer-Hebesätze senken
  • Kommunale Abgaben reduzieren, z. B. Sondernutzungsgebühren
  • Auf kommunale Verpackungssteuern verzichten
Konkret vor Ort:
Durch eine kommunale Verpackungssteuer, wie sie z. B. Wesel plant, nehmen Kosten und Bürokratie für Betriebe zu. Wir fordern alle Kommunen auf, darauf zu verzichten.
Straelen belastet Unternehmen mit einem höheren Grundsteuer-Hebesatz als Eigentümer von Wohngebäuden. Die differenzierten Hebesätze sollten ausgesetzt werden. Wir fordern die Kommunen auf, die Grundsteuer für alle einheitlich zu erheben.
Duisburg senkt seit 2022 die Gewerbesteuer. Diesem Beispiel sollten mehr Kommunen folgen. Die Steuersenkungen haben große Ausstrahlungs- und Anziehungskraft.

2. Mehr Flächen wagen

Investoren brauchen freie Flächen. Standorte, die keine Flächen anbieten, fallen wirtschaftlich zurück. Unternehmen investieren weniger oder an anderen Standorten. Besonders in Duisburg gibt es fast keine Spielräume mehr. Auch am Niederrhein stehen immer weniger Flächen zur Verfügung. Die Kommunen müssen mehr Raum für die Wirtschaft aktivieren. Sie sollten auch neue Gewerbeflächen schaffen. Altindustrielle Flächen bieten viel Potenzial. Diese müssen schneller aufbereitet und erschlossen werden.
  • Planerisch ausgewiesene Gewerbeflächen schneller mobilisieren
  • Neue Gewerbeflächen ausweisen
  • Brachflächen schneller nutzbar machen
  • Gewerbegebiete nachverdichten
  • Wirtschaftsfreundliches Bodenmanagement betreiben
Konkret vor Ort:
Duisburg hat nur noch 15 Hektar freie Fläche ohne Restriktionen – Vorrat für ein Jahr. Die Stadt muss dringend neue Flächen mobilisieren. Auch an anderen Standorten wie Moers oder Kamp-Lintfort gilt, die Kommunen müssen mehr tun.
Moers sollte die Gewerbegebiete „Kohlenhuck“ und „Kapellen“ schnell entwickeln.
Dinslaken sollte den Kooperationsstandort „Dinslaken-Barmingholten“ endlich entwickeln. Kommunale Kooperationen sind eine gute Option, um mehr Flächen anbieten zu können.
Goch und Weeze haben durch interkommunale Zusammenarbeit ein 47 Hektar großes Gewerbegebiet erschließen können.
In Wachtendonk kann ein Non-Food-Discounter eine Gewerbebrachfläche so lange nutzen, bis sie entwickelt wird. Ein Entgegenkommen, das dem Händler vor Ort hilft.

3. Akzeptanz für Industrie stärken

Stahl, Maschinenbau und Chemie prägen unseren Niederrhein. Unsere Industrie ist ein wichtiger Arbeitgeber und Motor für Innovationen. Sie ist Herzstück und Ausgangspunkt vieler Wertschöpfungsketten mit großer Strahlkraft über unsere Region hinaus, wie z. B. im Automobilsektor. Hohe Energiekosten und der internationale Wettbewerb machen vielen Betrieben, insbesondere der Stahlindustrie, zu schaffen. Umso wichtiger ist es, dass die Basis in der Region stimmt. Die Kommunen können hierfür einen großen Beitrag leisten. Von ihrer Industriefreundlichkeit hängt es ab, ob und wie sich die Standorte entwickeln. Die Kommunalpolitik muss den Bürgern erklären, warum Produktion und Industrie wichtig sind.
  • Gewerbegebiete und Potenzialflächen stärker schützen
  • Betriebe bei Erweiterung aktiv begleiten
  • Wirtschaftsförderungen stärken
  • Rohstoffzugänge sichern und Kreislaufführung von Stoffen stärken
  • Bürgern den Zusammenhang von Industrie, Beschäftigung und Wohlstand vermitteln
Konkret vor Ort:
Die Transformation der Wirtschaft braucht Wasserstoff und Lagerflächen für ihre Speichermedien. Duisburg und die Region müssen beim Ausbau der Netze und der Genehmigung von Anlagen enger zusammenarbeiten und die Verfahren stärker vorantreiben.
Kreise und Kommunen sollten die mineralische Rohstoffgewinnung in der Region stärken. Sie ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und ermöglicht sinnvolle Nachfolgenutzungen wie z. B. Photovoltaik-Anlagen.
Wirtschaft braucht Akzeptanz. Duisburg und die Region müssen mehr für die Akzeptanz der Industrie tun. Junge Menschen für Technik und wirtschaftliche Zusammenhänge begeistern. Es gilt, z. B. Science-Labs anzusiedeln oder die „Lange Nacht der Industrie“ zu unterstützen.
Geldern sollte dafür sorgen, dass Unternehmen durch die Erweiterung des Baugebiets „Am Nierspark“ nicht eingeschränkt werden.
Hünxe hat bei der Änderung des Bebauungsplans für den Gewerbepark „Bucholtwelmen“ auf problematische Festsetzungen verzichtet. So hat ein Unternehmen mit Mietgaragen seinen Bestandsschutz behalten.

4. Bürokratie abbauen

Schnell, schlank, wirtschaftsfreundlich: So sollte eine gute Kommunalverwaltung sein. Das schafft Vertrauen, Planungssicherheit und spricht sich schnell herum. Leider sieht die Realität anders aus: Unsere Unternehmen können die vielen Vorschriften, Regeln und Auflagen kaum noch überblicken. Das hemmt den Gründergeist und Innovationskraft. Die Kommunen können zwar viele Gesetze nicht ändern, aber sie können ihre Unternehmen an die Hand nehmen und durch den Dschungel der Anforderungen lenken. Andererseits können Kommunen vom Know-how der niederrheinischen Unternehmen bei der Digitalisierung profitieren.
  • One-Stop-Shop: „Behördenlotsen“ einrichten als zentraler Ansprechpartner für Anträge und Genehmigungen
  • Ressourcen verstärkt für Genehmigungsverfahren einsetzen, um diese zu beschleunigen
  • Prozesse vereinfachen und digitalisieren – mit KI und interkommunalen IT-Anwendungen
  • Zertifizierung als „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ umsetzen, die u. a. feste Fristen in Genehmigungsverfahren garantiert
  • Best Practices anderer Kommunen aufgreifen und eigene Erfolge teilen
Konkret vor Ort:
Moers und die Niederrheinische IHK haben ein „Handlungsprogramm Wirtschaft“ für die Stadt Moers erarbeitet. Vieles ist erfolgreich umgesetzt. Die Stadtverwaltung sollte besonders die Projekte „Einrichtung der Servicestelle Wirtschaft“ und „Beschleunigung der Genehmigungsverfahren“ mit mehr Nachdruck verfolgen.
Duisburg hat 2021 Duisburg Business & Innovation gegründet. Viele Unternehmen sind mit der Wirtschaftsförderung seitdem deutlich zufriedener.

5. Mobil bleiben

Mitarbeiter, Kunden, Dienstleister, Rohstoffe und Endprodukte – alle müssen schnell von A nach B kommen. Für Wirtschaftswachstum brauchen wir deshalb gute Verkehrswege. Bei uns in Duisburg und am Niederrhein heißt das: Brücken schneller reparieren, Wasserstraßen und Häfen im Blick behalten sowie Schienen ertüchtigen. Güter- und Wirtschaftsverkehre sind besonders wichtig für die Standortentwicklung. Sie dürfen im Wettbewerb mit Mobilitätskonzepten des Personenverkehrs nicht zurückfallen. Zugleich kann ein besserer ÖPNV Betriebe für Mitarbeiter attraktiver machen und den Straßenverkehr entlasten.
  • Mehr Geld in den Erhalt und Ausbau kommunaler Straßen und Brücken investieren
  • Erhalt und Ausbaumaßnahmen des Bundes und des Landes stärker unterstützen sowie Baustellenportal TIC-Kommunal pflegen
  • Flächen für Logistikansiedlung und -erweiterung bereitstellen
  • Häfen schützen: Flächen erhalten und Zugänge zur Infrastruktur verbessern
  • ÖPNV-Angebot überregional planen, attraktiver gestalten und Gewerbegebiete besser anbinden
  • Betriebliches Mobilitätsmanagement fördern
Konkret vor Ort:
Duisburg sollte das Planfeststellungsverfahren der neuen „Berliner Brücke“ der A 59 sowie viele weitere Sanierungsmaßnahmen im Umfeld so gut wie möglich unterstützen und beschleunigen.
Wesel sollte den wirtschaftlich bedeutenden Ausbau des Hafens um 30 Hektar fördern. Kommunen und Kreise sollten von Land und Bund fordern, rechtliche Hürden beim Erweitern von Hafenflächen abzubauen.
Weeze sollte sich beim Land noch stärker für die Ortsumgehung und die Sanierung der Eisenbahnbrücke des Willy-Brandt-Rings einsetzen.
Duisburg und die Kommunen im Kreis Wesel sollten die zügige Reaktivierung der „Walsumbahn“ unterstützen.

6. Fachkräfte-Potenzial besser nutzen

Es ist für unsere Unternehmen herausfordernd, Fachkräfte zu finden und zu halten – trotz der schwächelnden Konjunktur. Die Kommunen können helfen. Die besten Fachkräfte ziehen an Orte, wo es Freizeit- und Kulturangebote gibt. Es braucht genug Kindergärten und Schulen sowie bezahlbaren Wohnraum. Zudem gut ausgestattete, attraktive Berufsschulen und Sprachkurse. Einfachere Strukturen helfen ausländischen Fachkräften.
  • Betreuungs-, Freizeit- und Kulturangebote verbessern
  • Mehr Stellen in den Verwaltungen schaffen, die sich um ausländische Fachkräfte kümmern
  • Feste Ansprechpartner einrichten für Unternehmen, die Fachkräfte anwerben möchten
  • Bearbeitungszeiten verkürzen: Verfahren dürfen maximal sechs Wochen dauern
Konkret vor Ort:
In Duisburg wurde ein International-Talent-Center eingerichtet. Die Ansprechbarkeit für internationale Fachkräfte sowie Unternehmen muss aber noch besser werden.

7. Innenstädte und Tourismus stärken

Lebenswerte, attraktive Innenstädte sind Visitenkarten jeder Gemeinde. Sie ziehen Gäste an, stiften Identität, schaffen Verbundenheit und sorgen so für Beschäftigung. Gleiches gilt für den Tourismus. Unser Niederrhein ist ein attraktives Reiseziel. Von Kunst, Natur bis hin zum Sportangebot haben wir große Ausstrahlungs- und Anziehungskraft. Er ist zentraler Bestandteil für die Identifikation der Menschen mit unserer Region. Deshalb sollten Kommunen im Dialog mit den lokalen Betrieben und Akteuren eine gemeinsame Strategie für Handel und Tourismus entwickeln. Dabei sind die Belange großer Einzelhandelsbetriebe ebenso wie die von inhabergeführten Geschäften zu berücksichtigen.
  • Niederrhein-Tourismus stärken und die Gesamtregion vermarkten
  • Angebote in den Innenstädten verbessern, um für Besucher interessant zu sein
  • Verkaufsoffene Sonntage stets pragmatisch regeln und unterstützen
  • Die IHK-Initiative „Heimat shoppen“ fördern
Konkret vor Ort:
Duisburg und die Stadt Kleve sollten die IGA 2027 bzw. die LAGA 2029 nutzen, um den Tourismus nachhaltig zu fördern.
Zukunftsgarten Internationale Gartenausstellung 2027
Moers plant, eine „MoersCard“ einzuführen. Ein gutes Beispiel für Kooperation zwischen Stadt, Händlern und Gastronomie.
Rees nutzt die Initiative „Heimat shoppen“ und bietet Oldtimer-Touren zu Händlern und Gastronomen an.
Moers sollte die Sanierung der Innenstadt zielstrebig und effizient umsetzen.

8. Transformation gestalten

Unsere Wirtschaft und Gesellschaft ist im Wandel. Das trifft alle Bereiche: Verkehr, Industrie, Wohnungsbau. Die Sektoren können voneinander profitieren. Energieintensive Unternehmen sind interessante Partner für die kommunale Wärmeplanung. Die Kommunen sollten nicht allein auf kommunale Betriebe setzen, sondern auf den Wettbewerb privater Anbieter. In der Grenzregion sollten sie Energie- und Infrastrukturbedarfe mit den Niederlanden abstimmen.
  • Kommunale Wärmeplanung vorantreiben
  • Ausbau von Strom- und Wasserstofftrassen sowie Speicher, Lager- und Lademöglichkeiten unterstützen
  • Privat vor Staat: kommunale Unternehmen nicht bevorzugen
  • Glasfasernetze ausbauen und Mobilfunklücken schließen
Konkret vor Ort:
Duisburg sollte die Wasserstoffleitung „Dorsten-Hamborn“ für die Transformation der Industrie zeitnah ermöglichen.
Wasserstoffleitung Dorsten-Hamborn
Kamp-Lintfort beginnt frühzeitig mit der kommunalen Wärmeplanung und bindet lokale Unternehmen und die IHK in den Prozess ein.
Der Klimapakt Duisburg ist ein Beispiel, wie Stadt und Wirtschaft stärker zusammenarbeiten, um Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen.