Zum Hauptinhalt springen
Vorsicht! Aktuell erreichen betrügerische Briefe mit QR-Codes und nachfolgendem Fake-Anruf unsere Mitgliedsunternehmen, die vorgeben, von der IHK zu stammen. Mehr zu der aktuellen Phishing-Aktion lesen Sie hier.
Nr. 6959274
Recht und Steuern

Rechtsentwicklung

Recht und Steuern

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für ein Einkommensteuerreformgesetz 2027 beschlossen, er liegt dem Bundestag vor. Für Unternehmen ist die Reform auf drei Wegen relevant: als Steuerpflichtige, als Arbeitgeber bei Zuschlägen und Mini-Jobs sowie bei der Gewerbesteuerzerlegung von Rechenzentren. Wir fassen zusammen, was auf Unternehmen zukommt.

Recht und Steuern

Die Bundesregierung hat einen Regelungsvorschlag zur Steuer auf zuckergesüßte Getränke beschlossen. Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD sollen den Entwurf nun beraten und umsetzen. Geplanter Start ist der 1. Juli 2027. Doch so konkret der Termin klingt: Wesentliche Details sind noch nicht abschließend entschieden. Für die Getränkewirtschaft in Rheinland-Pfalz lohnt daher ein Blick auf den aktuellen Stand und auf die offenen Fragen.

Recht und Steuern

Wer als Arbeitgeber eine Kündigung ausspricht, die sich später als unwirksam erweist, befindet sich oft in einer schwierigen Situation. Das Arbeitsverhältnis besteht rechtlich fort, doch der Arbeitnehmer hat in der Zwischenzeit nicht gearbeitet. Verlangt der Arbeitnehmer nun Vergütung für diesen Zeitraum (die sogenannte Annahmeverzugsvergütung), kann dies für den Arbeitgeber teuer werden. Der Arbeitgeber kann dem Anspruch jedoch entgegenhalten, dass der Arbeitnehmer es böswillig unterlassen habe, anderweitigen Verdienst zu erzielen. Doch welche Informationen darf der Arbeitgeber eigentlich über die Jobsuche seines ehemaligen Mitarbeiters verlangen?

Recht und Steuern

Die Plattformarbeit hat in den vergangenen Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen und stellt Unternehmen wie Beschäftigte vor neue Herausforderungen. Mit der Richtlinie (EU) 2024/2831 verfolgt die Europäische Union das Ziel, die Arbeitsbedingungen für Personen, die über digitale Plattformen tätig sind, zu verbessern und Scheinselbstständigkeit zu verhindern.

Recht und Steuern

Der Referentenentwurf des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zur „neuen Selbständigkeit“ zielt darauf ab, die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Erwerbsstatus zu erleichtern und sowohl Auftraggebern als auch Auftragnehmern größere Rechts- und Planungssicherheit zu verschaffen. Kernelement des Vorhabens ist die Einführung einer zusätzlichen Form der sozialversicherungsrechtlichen Selbständigkeit (§ 7 Abs. 5 SGB IV), die neben die bislang geltende Selbständigkeit tritt.

Recht und Steuern

Seit dem 19. Juni 2026 müssen Unternehmen, die online Verträge mit Verbrauchern abschließen und bei denen ein gesetzliches Widerrufsrecht gilt, einen Widerrufsbutton auf ihrer Webseite anbieten. Grundlage ist die Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2673. Das BMJV hat hierzu bereits einen Referentenentwurf veröffentlicht.

Recht und Steuern

Zum 01.07.2026 ist eine bedeutende Neuregelung für Minijobs in Kraft getreten. Minijobberinnen und Minijobber, die bislang einen Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gestellt haben, können auf eigenen Wunsch wieder in die Rentenversicherungspflicht zurückkehren. Unternehmen haben sich auf neue Abläufe und Informationspflichten einzustellen, da die Rückkehr zur Rentenversicherungspflicht nur auf Antrag der Beschäftigten und ausschließlich für die Zukunft möglich ist; eine rückwirkende Änderung ist ausgeschlossen. Nach erfolgter Rückkehr ist eine erneute Befreiung nicht mehr zulässig.

Recht und Steuern

Die Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie verzögert sich. Deutschland hat die europäische Umsetzungsfrist zum 7. Juni 2026 nicht eingehalten. Ein Gesetzentwurf liegt bislang nicht vor. Für Unternehmen bedeutet dies zwar zusätzliche Vorbereitungszeit. Eine vollständige Entwarnung ist damit jedoch nicht verbunden. Die Richtlinie bleibt europarechtlich verbindlich und muss weiterhin in nationales Recht umgesetzt werden.

Recht und Steuern

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei richtungsweisende Urteile im Immobilienrecht gefällt. Einerseits wurde das Diskriminierungsverbot bei der Wohnraumvermietung nach § 19 AGG konkretisiert und die Haftung von Maklern für Benachteiligungen bei der Vergabe von Wohnungen gestärkt. Andererseits hat der BGH klargestellt, dass die Gewinnerzielungsabsicht bei der Untervermietung kein berechtigtes Interesse im Sinne des § 553 BGB darstellt und damit die Rechte von Vermietern gegenüber gewerblichen oder renditeorientierten Untervermietungen deutlich gefestigt.

Recht und Steuern

Der Bundestag hat am 25. Juni 2026 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 („Recht auf Reparatur“) beschlossen.

Recht und Steuern

NIS 2 ist in Deutschland in Kraft – und betrifft rund 30.000 Unternehmen. Wer jetzt betroffen ist, welche Pflichten gelten und welche Schritte Unternehmer sofort einleiten sollten, erfahren Sie hier.

Recht und Steuern

Künstliche Intelligenz (KI) hält zunehmend Einzug in Unternehmen – etwa in Form von Chatbots, Textgeneratoren oder Assistenzsystemen. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts (LG) München I vom 11. November 2025 bringt nun wichtige Klarheit: Auch beim Einsatz von KI sind Urheberrechte strikt zu beachten.

Recht und Steuern (Geschäftsbereich Unternehmensservice)