Rechtsentwicklung

Die Entgelttransparenzrichtlinie verpflichtet Unternehmen zu neuen Regeln. Bis zum 7. Juni 2026 muss sie in deutsches Recht umgesetzt werden. Für Unternehmen in Deutschland bedeutet das viele Änderungen und zusätzliche Pflichten gegenüber Beschäftigten und Bewerbern. Deshalb sollten sich Unternehmen frühzeitig darauf vorbereiten.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei richtungsweisende Urteile im Immobilienrecht gefällt. Einerseits wurde das Diskriminierungsverbot bei der Wohnraumvermietung nach § 19 AGG konkretisiert und die Haftung von Maklern für Benachteiligungen bei der Vergabe von Wohnungen gestärkt. Andererseits hat der BGH klargestellt, dass die Gewinnerzielungsabsicht bei der Untervermietung kein berechtigtes Interesse im Sinne des § 553 BGB darstellt und damit die Rechte von Vermietern gegenüber gewerblichen oder renditeorientierten Untervermietungen deutlich gefestigt.

Smartphones, Waschmaschinen oder Kühlschränke werden bei Defekten häufig ersetzt, statt repariert. Vor dem Hintergrund von Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung will das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) diesen Trend nun umkehren und ein gesetzliches „Recht auf Reparatur“ einführen. Grundlage ist die EU-Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren, die bis spätestens 31. Juli 2026 in nationales Recht umzusetzen ist.

NIS 2 ist in Deutschland in Kraft – und betrifft rund 30.000 Unternehmen. Wer jetzt betroffen ist, welche Pflichten gelten und welche Schritte Unternehmer sofort einleiten sollten, erfahren Sie hier.

Die außerordentliche (fristlose) Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist für Arbeitgeber rechtlich anspruchsvoll. Besonders komplex wird es, wenn der betroffene Arbeitnehmer einen Antrag auf Anerkennung als schwerbehinderter Mensch gestellt hat, dieser aber noch nicht rechtskräftig entschieden ist. Eine aktuelle Entscheidung (Urteil vom 19.12.2025 -4 Sa 56/23) des Landesarbeitsgerichts (LAG) Stuttgart zeigt, dass hier besondere Vorsicht geboten ist.

Künstliche Intelligenz (KI) hält zunehmend Einzug in Unternehmen – etwa in Form von Chatbots, Textgeneratoren oder Assistenzsystemen. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts (LG) München I vom 11. November 2025 bringt nun wichtige Klarheit: Auch beim Einsatz von KI sind Urheberrechte strikt zu beachten.