Klimaschutz: Europäisches Klimaziel und Industrial Carbon Management Strategie vorgelegt

Diese Mitteilungen enthalten zunächst nur Vorschläge bzw. Empfehlungen der EU-Kommission. Sie sollen richtungsweisend für die neu aufgestellte Kommission nach den Wahlen im Juni 2024 sein und Grundlage für neue Gesetzestexte bieten. Im Anhang finden Sie beide Mitteilungen sowie entsprechende DIHK-Stellungnahmen.

In ihrer Mitteilung empfiehlt die Kommission für das Jahr 2040 ein Ziel zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 90 % im Vergleich zu 1990. Um dieses Ziel zu erreichen, zeigt die Analyse im zugrundeliegenden Impact Assessment, dass das Niveau der verbleibenden EU-weiten Emissionen im Jahr 2040 weniger als 850 MtCO2-Äquivalente betragen müsste. 

Ein Fokus wird dabei u.a. auf das europäische Energiesystem gelegt - hierbei wird eine vollständige Dekarbonisierung bis 2040 angestrebt. Dafür sollen neben der Ausweitung etablierter erneuerbarer Technologien wie Wind und PV auch Technologien für die CO2-Abscheidung, Entnahme, Speicherung und Nutzung (CCUS) sowie kleine modulare Reaktoren berücksichtigt werden. Zudem wird die Bedeutung und zukünftige Stärkung von Direktstromlieferverträgen (PPAs) hervorgehoben. 

Die Kommission weist aber ebenso auf notwendige Unterstützungsmaßnahmen für besonders energieintensive Unternehmen in der Übergangszeit hin. Zudem wirbt die Kommission für einen Deal für die industrielle Dekarbonisierung, welcher bereits im Green Deal Industrial Plan tangiert wird. Die EU-Industriepolitik soll sich dabei laut Plan der Kommission verstärkt auf belastbare Wertschöpfungsketten, insbesondere für kritische Primär- und Sekundärrohstoffe, und einer erhöhten einheimischen Produktionskapazität in strategischen Sektoren konzentrieren, um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Grüne Leitmärkte sollen dabei unterstützen und auch für KMU sollen bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Wichtigstes Klimaschutzinstrument bleibt weiterhin die Bepreisung von CO2-Emissionen im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems (ETS). Um das empfohlene Ziel von 90 % zu erreichen, sind neben Emissionsreduktionen aber auch die Nutzung von CCUS in der Industrie erforderlich.

In der Strategie wird eine Reihe von Maßnahmen genannt, die auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene ergriffen werden sollen, um die CO2-Abscheidung, Entnahme, Speicherung und Nutzung anzureizen. Die EU-Kommission verfolgt dabei das Ziel von 280 Millionen Tonnen (Mt) CO2-Abscheidung bis 2040 und etwa 450 Mt bis 2050. Zudem schlug die Kommission im Net Zero Industry Act bereits ein CO2-Speicherungsziel von 50 Mt pro Jahr vor.

Allerdings steht der europäische CO2-Markt noch am Anfang - Unsicherheiten über zukünftige CO2-Preise und ein lückenhafter Gesetzesrahmen sowie fehlende europäische Standards erschweren den Markthochlauf. Die Kommission plant daher noch in diesem Jahr an einem CO2-Transport- und -Speicherregelungspaket zu arbeiten, in dem u.a. Fragen wie Markt- und Kostenstruktur, Zugang Dritter, CO2-Qualitätsstandards oder Investitionsanreize für neue Infrastrukturen behandelt werden sollen. 

Des Weiteren soll geprüft werden, inwieweit die CO2-Entnahme im EU-Emissionshandelssystem (ETS) berücksichtigt werden soll und neben dem Carbon Removal Certification Framework (CRCF) weitere Maßnahmen prüfen, um den Markt für CCU und CCS zu skalieren.

Die Finanzierung für CCUS-Projekte soll zudem vereinfacht werden sowie in wichtigen Projekten des gemeinsamen europäischen Interesses (IPCEI) berücksichtigt werden. Die Kommission will außerdem prüfen, ob bestimmte CO2-Abscheidungsprojekte bereits mit marktbasierten Finanzierungsmechanismen, wie wettbewerbsorientierten Auktionen im Rahmen des Innovationsfonds, unterstützt werden können. 

Stellv. DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks zur Vorstellung der EU-Klimaziele 2040 und der CO2-Management Strategie:

„Die Europäische Kommission hat zu Recht erkannt, dass CO2-Abscheidung, Speicherung und Nutzung unerlässlich für die Erreichung der europäischen Klimaziele sind. Trotz Ausbaus erneuerbarer Energien und der Entwicklung einer Wasserstoffinfrastruktur wird es bei einigen Produktionsprozessen technisch nicht möglich sein, CO2 vollständig zu vermeiden. Die europäische CO2-Management Strategie ist daher eine sinnvolle Ergänzung und Grundlage für gemeinsame europäische Standards, einen europäischen CO2-Markt sowie einen harmonisierten Aufbau der CO2-Transport- und Speicherinfrastruktur. Die Zertifizierung der CO2-Entnahme sowie die Integration in das Europäische Emissionshandelssystem (EU ETS) bieten zudem Industrien, bei denen die Möglichkeiten zu defossilisierten Prozessen nach aktuellem Stand der Technik und wirtschaftlicher Tragfähigkeit bereits ausgeschöpft sind, eine Unterstützung bei der Erreichung ihrer betrieblichen Klimaziele. Die Bundesregierung sollte jetzt rasch dem europäischen Beispiel folgen, damit die CO2-Abscheidung, Speicherung und Nutzung auch in Deutschland nutzbar werden. Für die europäischen Klimaziele 2040 und 2050 ist zudem ein breit angelegter Bürokratieabbau notwendig. In der Praxis steigen bisher stattdessen durch viele Maßnahmen des Green Deals die Bürokratielasten für Betriebe nochmals erheblich an. Dies hat zur Folge, dass die Unternehmen weniger finanzielle Ressourcen für Investitionen in ihre betriebliche Klimaneutralität zur Verfügung haben.“

Quelle: DIHK