Sondervermögen verhindern keine Strukturdebatte
„Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen. Dass Union und SPD dieser Aufgabe mit hohen Investitionen begegnen wollen, halten wir für richtig. Gleichwohl müssen Strukturen geschaffen werden, um die Mittel auch effizient einsetzen zu können“, macht Michael Zeinert, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg (IHKLW) mit Blick auf die anstehende Grundgesetzänderung am Dienstag im Bundestag deutlich. „Wenn die Investitionen nicht einfach versickern sollen, braucht es modernere, effizientere, schnellere und digitalisierte staatliche Strukturen.“
Aus Sicht der regionalen Wirtschaft können die großen Herausforderungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik und in der Infrastruktur nur zum Teil durch mehr Geld gelöst werden. Gleichzeitig brauche es eine umfassende Beschleunigung und Modernisierung von Verfahren und Prozessen in der öffentlichen Verwaltung und weniger Auflagen und Bürokratie für Unternehmen. Insbesondere langwierige Plan- und Genehmigungsverfahren, sich doppelnde Nachweis- und Berichtspflichten oder analoge Verwaltungsprozesse verlangsamen den Fortschritt und verringern die Investitionsneigung. Hohe Investitionen müssten deshalb mit effizienten Strukturen einhergehen.
Zeinert weiter: „Die Investitionen in unsere Sicherheit und Infrastruktur sind bei unseren Unternehmen gut aufgehoben, denn sie gewährleisten Planungssicherheit, schaffen Arbeitsplätze und tragen so zur dringend notwendigen Modernisierung des Landes bei. Zugleich ermöglicht das Sondervermögen, Infrastruktur groß zu denken und Projekte anzugehen, die bislang außer Reichweite waren.“
Aus Sicht der IHKLW könnte davon beispielsweise der Ausbau der B 404 zur A 21 mit neuer Elbquerung bei Geesthacht und die Querverbindung B 190N von der künftigen A 39 zur A 14 nördlich von Stendal profitieren. Gleiches gelte für den sechsspurigen Ausbau der A 39 Höhe Wolfsburg oder für regionale Schienenprojekte wie Lüneburg-Bleckede oder Buchholz-Maschen. Zugleich könnte mit dem Sondervermögen die Baufinanzierung für die neue Schleuse Lüneburg am Elbe-Seitenkanal gesichert werden. Die IHKLW betont jedoch die Bedeutung einer langfristigen Finanzplanung, damit Unternehmen ihre Technik- und Personalkapazitäten darauf ausrichten können.
„Investitionen können die Rahmenbedingungen für die regionale Wirtschaft verbessern. Unternehmen investieren, wenn sie Planungssicherheit haben. Das gilt für politische Stabilität, aber auch für die innere wie äußere Sicherheit. Klar ist aber: Wenn wir die Beschaffungs- und Vergabestrukturen beispielsweise bei der Bundeswehr oder der Infrastruktur nicht massiv entschlacken, kommen die Investitionen weder bei der Truppe noch in der Wirtschaft an. Wenn wir Ausschreibungen durch Vergabegesetze immer komplizierter gestalten, ziehen sich Unternehmen zurück, der Markt verengt sich und die Preise steigen. Die Sondervermögen sind also nur eine Seite der Medaille, eine umfassende Entbürokratisierung und Entschlackung von Vorschriften ist die andere“, so Zeinert abschließend.
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Lüneburg, 18. März 2025