Bürokratieabbau jetzt!

In einem Familienbetrieb im Gastgewerbe beispielsweise entfallen einer DIHK-Erhebung zufolge 14 Stunden Arbeitszeit pro Woche auf Bürokratiepflichten. Höchste Zeit also, da gegenzusteuern, so die Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg (IHKLW) – und fordert anlässlich des bundesweiten Wirtschaftswarntags einen schnellen Bürokratieabbau.

„Das Prinzip ‚One in, one out‘, also dass für jede neue Regel mindestens eine bestehende abgeschafft wird, muss endlich konsequent umgesetzt werden“, sagt IHKLW-Präsident Andreas Kirschenmann. Das komme auch den Behörden zugute: „Mit Detailsteuerung und sich widersprechenden Vorschriften überfordert der Staat nicht nur die Wirtschaft. Er überfordert auch zuletzt sich selbst. Es werden Regeln, Pflichten, Vorgaben geschaffen, die am Ende gar nicht effektiv kontrolliert werden können, weil die Leute fehlen.“

Doch statt Bürokratieabbau wirken auf Unternehmen regelmäßig neue Auflagen und Dokumentationspflichten ein, so Kirschenmann. „Beispiele für überbordende Bürokratie sind das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, die Vorgaben der Nachhaltigkeitsberichterstattung oder das CO2-Grenzausgleichsystem CBAM. Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen für jede Einfuhr von beispielsweise Schrauben ab einer Freigrenze von 150 Euro einen CBAM-Report erstellen muss, der rund 200 Fragen umfasst.“

Der IHKLW-Präsident setzt beim Thema Bürokratieabbau nicht nur auf die neue Bundesregierung, er sieht auch die EU-Kommission gefordert, ihr Versprechen einzulösen und die EU-Bürokratielasten um 25 Prozent zu reduzieren. „Wer Bürokratie abbaut, verbessert die Wettbewerbsfähigkeit. Und das ist angesichts des Regierungswechsels in den USA und der neuen geopolitischen und geoökonomischen Rahmenbedingungen besonders wichtig, damit die Wirtschaftsstandorte in der EU nicht von China und den USA abgehängt werden.”

Um Bürokratiehemmnisse gezielt an die Politik zu adressieren, hat die IHKLW den Bürokratie-Buzzer entwickelt: Unter www.ihk.de/ihklw/buerokratie-buzzer können betroffene Betriebe ihre bürokratischen Belastungen schildern – und erhalten bei Bedarf individuelle Beratung. Denkbare Themenfelder sind Bürokratiehemmnisse in den Bereichen Melde- und Berichtspflichten, Genehmigungsverfahren, widersprüchliche Anforderungen und Digitalisierung. Die IHKLW nutzt die eingehenden Fallbeispiele für Gespräche und Positionierungen gegenüber Politik und Verwaltung. Außerdem bringt sie die Beispiele über Stellungnahmen in Gesetzgebungsverfahren ein, berät Mitgliedsunternehmen und vermittelt nützliche Kontakte.

Ansprechpartnerin für den Bürokratie-Buzzer und konkrete Beispiele aus Unternehmen ist Medina Gaidus, IHKLW-Beraterin Bürokratieabbau und Rechtspolitik, medina.gaidus@ihklw.de, Tel. 04131 742-147.

Der Wirtschaftswarntag ist ein bundesweiter Aktionstag, zu dem Wirtschaftsverbände und Unternehmerinitiativen aus allen Branchen und allen Regionen aufrufen. Er macht auf die aktuellen Gefahren und Herausforderungen für den Standort Deutschland aufmerksam. Ziel ist es, alle aufzurütteln, dass der Fokus des Wahlkampfs und der anschließenden Regierungsbildung auf eine Politik gerichtet ist, die Deutschland zu wirtschaftlicher Stärke zurückführt. Weitere Informationen: www.wirtschaftswarntag.de.

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Lüneburg, 27. Januar 2025