Europa

Bagatellgrenzen, Meldepflichten, Recyclingquoten: Wie die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die novellierte EU-Verpackungsrichtlinie umgesetzt haben und was in weiteren europäischen Ländern gilt, beschreibt die Deutsche Industrie- und Handelskammer in einer frisch überarbeiteten Veröffentlichung.

Zum 1. Januar 2023 treten in einigen Ländern der EU neue Regeln für Verpackungsentsorgung und Kennzeichnung in Kraft. Hintergrund ist das auf europäischer Ebene eingeführte Prinzip der erweiterten Herstellerverantwortung. Die Deutschen Auslandshandelskammern (AHK) in den jeweiligen Ländern, haben die Regeln zusammengefast und bieten Unterstützung bei der Umsetzung an.

Seit diesem Jahr gilt in Dänemark eine erweiterte Herstellerverantwortung für Tabakprodukte. Bis spätestens zum 1. Juni 2023 müssen sich dänische Hersteller, Importeure, sowie ausländische Unternehmen, die Internethandel in Dänemark betreiben, in ein entsprechendes Register eintragen. Die Details:

Ab dem 15. Juni wird auch der Kabotageverkehr als Entsendung im Sinne des schwedischen Entsendegesetzes gelten. Damit müssen verschiedene Melde- und Dokumentenpflichten erfüllt werden. Die AHK Schweden informiert über die Details:

Ab dem 1. März 2020 muss für alle Arbeitskräfte, die zur vorübergehenden Dienstleistungserbringung in die Niederlande entsandt werden, eine Meldung auf einem speziellen Online-Portal abgegeben werden

Die AHK Dänemark betreut seit einiger Zeit auch die Anfragen deutscher Unternehmen in Sachen Island.

Anfang 2019 ist in Schweden eine neue Verordnung zur Herstellerverantwortung für Verpackungen in Kraft getreten.

Der französische Senat hat am 11. Juli 2019 ein Gesetz zur Einführung einer nationalen Digitalsteuer auf Online-Werbeerlöse verabschiedet.

Das von der Schweiz mit dem Vereinigten Königreich unterzeichnete Handelsabkommen gewährleistet die Beibehaltung der Rechte und Pflichten im Wirtschafts- und Handelsbereich gemäß den zwischen der Schweiz und der EU bestehenden Abkommen.

Seit 1. Januar 2019 sind ausländische Unternehmen in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtig, wenn sie Umsätze über 100.000 Schweizer Franken aus Kleinsendungen in die Schweiz erzielen.

Die AHK Rumänien hat das Online-Lieferantenportal „marketplace Romania“ an den Start gebracht, auf dem kostenlos rumänische Lieferanten verschiedener Industriebranchen gesucht werden können.

Germany Trade & Invest (GTAI) hat ein neues Merkblatt für die gewerbliche Einfuhr von Waren nach Serbien erstellt, das nach vorheriger Registrierung kostenlos von der Internetseite heruntergeladen werden kann

Mit einem Handelsvolumen von 112,1 Mrd. Euro liegt Italien auf Platz sechs der wichtigsten Handelspartner Deutschlands.

Die AHK Slowenien informiert, dass sich Anfragen deutscher Unternehmen zu Betrugsversuchen aus Slowenien häufen.

Das Europäische Parlament hat die Überarbeitung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern bestätigt.

Online-Verkauf nach China ist nicht gleich Online-Verkauf nach Österreich.

Deutsche Dienstleister die Arbeitnehmer nach Dänemark entsenden, können bald einfacher Beiträge in den obligatorischen Arbeitsmarktfonds (AFU) einzahlen.

Seit dem 1. Januar 2018 gelten für in die Schweiz entsandte Messebauer nicht mehr generell die Mindestlohnvorschriften des „GAV Schreinereigewerbe“(interkantonaler Schweizer Tariflohn).

Auf dem Internetportal „Dienstleistungkompass Bayern“ finden Unternehmen kostenlos umfangreiche Informationen zu notwendigen Meldepflichten, den allgemeinen rechtlichen Rahmenbedingungen sowie steuerlichen Regelungen die bei Mitarbeiterentsendungen in 14 europäische Länder zu beachten sind.

Auch ausländische Arbeitgeber, die nur vorübergehend Leistungen in Dänemark erbringen, müssen anteilig in den Arbeitsmarktfond AFU einzahlen.

Seit dem 6. November 2017 können viele von Behördenleistungen im geschäftlichen Kontext online angefragt und durchgeführt werden.

Viele ausländische Unternehmen werden in der Schweiz ab 1. Januar 2018 mehrwertsteuerpflichtig.

Ausländische Unternehmen müssen bei einer Arbeitnehmerentsendung nach Dänemark ihren Mitarbeitern für die Dauer der Entsendung die dort gültigen und vor kurzem erst erhöhten Tariflöhne zahlen.

Anlässlich der Feierlichkeiten zur 100-jährigen Unabhängigkeit Finnlands wurde Mitte März die Gründung der Finnisch-Deutsche Handelsgilde zu Hannover als jüngste der Finnisch-Deutschen Handelsgilden in Deutschland bekannt gegeben.

Entsendebetriebe, die Mitarbeiter zur Dienstleistungserbringung in die Schweiz entsenden, müssen während der Entsendung die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen nach Schweizer Kriterien erfüllen.

Die Deutsch-Schwedische Handelskammer (AHK) meldet, dass ab dem 1. Juli dieses Jahres in Schweden eine neue Chemikaliensteuer auf bestimmte Elektrogeräte erhoben wird. Betroffen sind Waren, die in Schweden hergestellt werden oder die nach Schweden importiert werden.

Aufgrund vermehrter Nachfragen deutscher Unternehmer nach Bezugsquellen in Slowenien hat die Deutsch-Slowenische Industrie- und Handelskammer (AHK) ein Lieferantenportal eingerichtet, das exportinteressierte, slowenische Firmen aus den unterschiedlichen Branchen auflistet.

Bereits seit September 2013 ist das luxemburgische Verwaltungsportal Guichet.lu auch in deutscher Sprache online verfügbar.

Um das schwedische Entsendungsgesetz an die EU-Entsenderichtlinie 2018/957 anzupassen, treten am 30. Juli 2020 einige Änderungen in Kraft, meldet die Deutsch-Schwedische Handelskammer (AHK Schweden).

Ab dem 1. März 2020 muss für alle Arbeitskräfte, die zur vorübergehenden Dienstleistungserbringung in die Niederlande entsandt werden, eine Meldung auf einem speziellen Online-Portal abgegeben werden.

Am 11. Mai 2017 hat die Europäische Kommission die Visaliberalisierung für ukrainische Staatsbürger verabschiedet.