Firmen-, Handels- und Gesellschaftsrecht

Jahresabschlüsse offenlegen!

Kapitalgesellschaften und Personenhandelsgesellschaften, die keine natürliche Person als persönlich haftenden Gesellschafter haben, müssen ihre Jahresabschlüsse regelmäßig offenlegen. Denken Sie daher an die Offenlegungsfristen, welche in vielen Fällen schon am 31.12.2023 ablaufen könnten.

Kein Anspruch auf Abgabe einer bloßen Wissenserklärung gegenüber dem Handelsregister

Die Gesellschafter einer KG können von dem Erben eines Mitgesellschafters nicht verlangen, dass er vor dem Handelsregister eine Erklärung abgeben soll, die ausschließlich eine Rechtsansicht wiedergibt. Nur eine Erklärung, die auf eine konkrete Rechtsfolge gerichtet ist, könne klageweisend geltend gemacht werden. Dies hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Bielefeld entschieden.

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Anhebung der Schwellenwerte - Rechnungslegungsrichtlinie

Die EU-Kommission hat am 17. Oktober 2023 die Änderung der Schwellenwerte zur Definition von Kleinstunternehmen sowie kleinen, mittleren und großen Unternehmen und Gruppen mit einer delegierte Richtlinie angenommen.

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Identifikation vor Einreichung des Jahresabschlusses - rechtzeitig starten!

Endet das Geschäftsjahr Ihres Unternehmens - wie bei den meisten Betrieben - zum 31. Dezember, läuft am 31. Dezember 2023 die Frist zur Offenlegung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2022 ab.

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Nochmals Hinweis zum Transparenzregister – es drohen Bußgelder

Der wirtschaftliche Eigentümer einer eingetragenen Personengesellschaft (z. B. OHG, KG, GmbH & Co. KG) oder juristischen Person des Privatrechts (GmbH, UG, AG u. a.) ist potenziell dazu verpflichtet, Informationen an das Transparenzregister zu melden.

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Registrierungspflicht bis zum 1. Januar 2024

Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz müssen sich bis zum 1. Januar 2024 im elektronischen Meldeportal „goAML Web” der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen registrieren. Diese Pflicht besteht unabhängig von der Abgabe einer Verdachtsmeldung.

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Stimmverbot von Gesellschaftern bei Klage gegen Drittgesellschaft

Bei der Beschlussfassung über die Einleitung eines Rechtsstreits oder über die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Drittgesellschaft unterliegen diejenigen GmbH-Gesellschafter einem Stimmverbot, die zusammen alle Anteile an der Drittgesellschaft innehaben.

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Haftung von Vorständen und Geschäftsführern bei Kartellverstößen

Vorstände und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften haften nicht persönlich für die gegen ein Unternehmen verhängten Geldbußen, da im Kartellrecht unterschiedliche Bußgeldnormen für die handelnden Personen und die beteiligten Unternehmen vorgesehen sind.

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Eintragung im Transparenzregister

Mit Ausnahme von Kleingewerbetreibenden, nicht eingetragenen Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbRs) und eingetragenen Einzelkaufleuten (e.K.) müssen alle Unternehmen handeln, sonst drohen Bußgelder.

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Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ab 2024

Ab 1. Januar 2024 gelten neue gesetzliche Regeln für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die Neuregelungen können sich auf die bestehenden Gesellschaftsverträge und zukünftigen Rechtsgeschäfte auswirken.

Kontakt

RA Kathrin Schmidt (Syndikusrechtsanwältin)

Yvonne Sommer