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Das Oberlandgericht Bremen entschieden, dass der Nachweis für eine Erbfolge in Europa über das Europäische Nachlasszeugnis zu erbringen ist.
Zum 01. Juli 2025 sollen ein Commercial Court am Oberlandesgericht Frankfurt und neue Commercial Chambers am Landgericht Frankfurt eingerichtet werden.
Bei der Namensfindung für ein im Handelsregister einzutragendes Unternehmen muss darauf geachtet werden, dass die Firmierung grundsätzlich eine ausreichende Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft aufweist.
Mit Beschluss vom 18. März 2025 hat der Bundesgerichtshof die Grenzen eines Ausgleichsanspruchs im Rahmen einer genossenschaftlichen Verschmelzung klargestellt.
Nicht alle Gesellschafter einer GmbH nehmen immer an der Gesellschafterversammlung teil. In solchen Fällen ist es entscheidend, dass die ordnungsgemäße Ladung der abwesenden Gesellschafter gegenüber dem Registergericht nachgewiesen wird.
Das OLG Brandenburg beschäftigte sich mit der Frage des gesetzlichen und vertraglichen Wettbewerbsverbotes eines Geschäftsführers vor und nach dem Ausscheiden aus der GmbH und des diesbezüglichen Auskunftsanspruchs.
Das OLG Köln hat klargestellt, dass die private Wohnanschrift für das Handelsregisteranmeldeverfahren nicht erforderlich ist.
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis erst ab dem Beginn der Entgeltfortzahlung und nicht schon mit Abschluss des Arbeitsvertrags begründet wird.
Der Bundesgerichtshof hat die Frage zur Auslegung einer Fortführungsklausel im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts getroffen. Gegenstand der Entscheidung war die Frage, ob das Vermögen einer GbR nach dem Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters auf den letzten verbleibenden Gesellschafter übergeht.
Kapitalgesellschaften, wie beispielsweise GmbHs, UGs (haftungsbeschränkt) sowie AGs, und Personenhandelsgesellschaften, die keine natürliche Person als persönlich haftenden Gesellschafter haben (z. B. GmbH & Co KG), müssen ihre Jahresabschlüsse regelmäßig offenlegen.
Mit Blick auf die zum 1. Januar 2024 notwendige Registrierung von Geldwäsche-Verpflichteten bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) verzeichnet die FIU gegenwärtig ein signifikant erhöhtes Registrierungsaufkommen.
Nicht jede GbR muss sich in das Gesellschaftsregister eintragen lassen. Wenn sie sich jedoch als eGbR eintragen lässt, dann muss sie sich auch im Transparenzregister eintragen lassen.
Der wirtschaftliche Eigentümer einer eingetragenen Personengesellschaft (z. B. OHG, KG, GmbH & Co. KG) oder juristischen Person des Privatrechts (GmbH, UG, AG u. a.) ist potenziell dazu verpflichtet, Informationen an das Transparenzregister zu melden.
Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz müssen sich bis zum 1. Januar 2024 im elektronischen Meldeportal „goAML Web” der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen registrieren. Diese Pflicht besteht unabhängig von der Abgabe einer Verdachtsmeldung.
Mit Ausnahme von Kleingewerbetreibenden, nicht eingetragenen Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbRs) und eingetragenen Einzelkaufleuten (e.K.) müssen alle Unternehmen handeln, sonst drohen Bußgelder.
