Aktuelle Rechts- und Steuertipps

Das EU-Recht macht Änderungen im deutschen Gewährleistungsrecht zum 31. Juli 2026 notwendig.

Die Vorgaben der EU-Entgelttransparenzrichtlinie werden die Betriebe vor große Herausforderungen stellen. Noch ist die Umsetzung in nationales Recht nicht gestartet, dennoch geben wir den Unternehmen eine erste Orientierung.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den FAQ-Katalog zum Aktivrentengesetz veröffentlicht.

Am 30. Januar 2026 hat der Bundesrat das vom Bundestag am 19. Dezember 2025 beschlossene Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts gebilligt. Wesentliche Teile des Gesetzes treten am 19. Juni 2026 in Kraft.

Was auf die Unternehmen zukommt: Wichtige Gesetzesänderungen im Überblick

Ab 1. Januar 2025 gelten neue Zustellungs- und Bekanntgabefiktionen in Verfahrensgesetzen und Gerichtsordnungen. Insbesondere gelten Verwaltungsakte nicht mehr drei, sondern erst vier Tage nach Absenden als bekanntgegeben. Hintergrund für die Änderungen sind neue Laufzeitvorgaben für die Zustellung im Postwesen.

Für bestimmte kapitalmarktorientierte Unternehmen läuft die Frist zur Einreichung der Jahres-/Konzernabschlüsse bzw. zu deren Hinterlegung in Kürze ab.

Das BEG IV wurde am 29. Oktober 2024 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist einen Tag nach der Verkündung, also am 30. Oktober 2024 in großen Teilen in Kraft getreten.

Unternehmen sollten sich auf die bevorstehenden Änderungen vorbereiten. Wir bieten Ihnen erste Tipps, um allen Menschen die Teilhabe am Wirtschaftsleben zu ermöglichen. Das Gesetz erfordert Anpassungen, insbesondere an Internetseiten.

Mit der Legalisierung des Cannabiskonsums zum 1. April 2024 ergeben sich auch verschiedene arbeitsrechtliche Fragestellungen.

Der bewährte GoBD-Praxisleitfaden steht nunmehr Unternehmen in einer vollständig überarbeiteten Version 2.2 als aktuelle, praxisorientierte Hilfestellung zur Verfügung. In einem neu konzipierten Kapitel 5 werden zudem wichtige Neuerungen erläutert, welche für die betriebliche Praxis von hoher Relevanz sind.

Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e. V. (DSW) warnt vor urheberrechtlichen Abmahnungen. Diese werden derzeit von jemandem verschickt, der sich als Rechtsanwalt Dr. Matthias Losert aus Berlin ausgibt.

Nach dem Bundesarbeitsgericht (BAG) sind Arbeitgeber jetzt schon verpflichtet, die gesamte Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer zu erfassen. Zur Umsetzung dieser Entscheidung hat das Bundesarbeitsministerium am 18. April 2023 einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss haben Bundestag und Bundesrat nun final dem Kompromiss zum Hinweisgeberschutzgesetz zugestimmt. Das Gesetz tritt in einem Monat in Kraft.

Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union verabschiedet. Das Gesetz ist zum 1. August 2022 in Kraft getreten und bringt insbesondere Änderungen des Nachweisgesetzes (NachwG) mit sich. Damit haben Arbeitgeber deutlich mehr Informations- und Nachweispflichten gegenüber ihren Arbeitnehmern zu erfüllen.

Seit dem 1. August 2022 sind alle Notare verpflichtet, die Bargründung einer GmbH per Videokommunikation anzubieten.

Weist eine Unternehmergesellschaft im Sinne von § 5a GmbH-Gesetz (GmbHG) nicht - wie im Gesetz vorgesehen - ihre Rechtsform und die Haftungsbeschränkung in der Firma aus, haftet ihr im Rechtsverkehr auftretender Vertreter für den dadurch erzeugten unrichtigen Rechtsschein. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 13. Januar 2022 entschieden.

Einem Gastwirt, der wegen der Corona-Pandemie sein Restaurant schließen musste, stehen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung zu, wenn in den Versicherungsbedingungen weder die Krankheit COVID-19 noch der Krankheitserreger SARS-CoV-2 aufgeführt sind. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26. Januar 2022 entschieden.

Der BGH hat mit Urteil vom 12.01.2022 entschieden, dass im Fall einer Geschäftsschließung, die aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie erfolgt, grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB in Betracht kommt.

Das Bundesfinanzministerium hat die Transparenzregistergebührenverordnung geändert und die Gebühren erheblich angehoben. Die Verordnung ist im BGBl vom 23.11.2021 veröffentlicht. Vor trittbrettfahrenden Dienstleistern im Zusammenhang mit der Transparenzregistereintragung wird gewarnt.

Für Unternehmen in Deutschland steht ein wichtiger Stichtag an: Die meisten sind ab dem 1. August 2022 verpflichtet, sich aktiv in das Transparenzregister einzutragen, andernfalls drohen Geldstrafen.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder FAQs ausgearbeitet, die den von der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen einen Überblick über die steuerlichen Erleichterungen geben sollen.

Das Bundesfinanzministerium hat die Nationale Risikoanalyse zur Bekämpfung der Geldwäsche und Verhinderung der Terrorismusfinanzierung veröffentlicht (www.nationale-risikoanalyse.de).

Vor allem bei bargeldintensiven Betrieben, etwa in Gastgewerbe und Einzelhandel, überprüfen die Finanzbehörden verstärkt die Kassenführung. Gibt es Beanstandungen, drohen Hinzuschätzungen oder sogar Strafverfahren. Auf was Sie achten müssen, erläutert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) nun in einem 12-seitigen Infoblatt.

Seit 2016 können Unternehmen und Verbraucher bei Unstimmigkeiten eine Verbraucherschlichtungsstelle einschalten. Als neutrale Stelle kann sie für beide Seiten von Vorteil sein und zu interessengerechten Lösungen beitragen.