Abfall

Die Bestellpflicht besteht nur noch für Betreiber von BImSchG-Anlagen, bei denen pro Jahr mehr als 100 Tonnen gefährliche oder 2.000 Tonnen nicht gefährliche Abfälle anfallen. Es ist zu beachten, dass viele Unternehmen in (zum Teil schon sehr alten) Genehmigungsbescheiden zur Bestellung eines Abfallbeauftragten verpflichtet wurden. Solange diese alten Bescheide bzw. die Genehmigungsauflage einer Beauftragtenbestellung nicht geändert werden, gelten sie weiterhin, unabhängig von den oben genannten neuen Mengenschwellen.

Für 600 Mitarbeiter mehr als 10.000 Euro Gebühren pro Jahr: Der Gesetzgeber sieht in der Gewerbeabfallverordnung vor, dass Unternehmen Abfälle trennen und Abfallbehältnisse in angemessener Zahl vorhalten.

Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/ AbfG) beschreibt das Recht der deutschen Abfallwirtschaft. Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) 2020 setzt im Wesentlichen die Abfallrahmenrichtlinie sowie erste Aspekte der EU-Einwegkunststoffrichtlinie um. Der Fokus der Novelle liegt auf der Ausweitung der Produktverantwortung. Diese soll durch zahlreiche Verordnungen konkretisiert werden.

Das Verpackungsgesetz sieht vor, dass alle Verpackungen, die in den Verkauf gelangen und zur Abgabe an private Haushalte bestimmt sind, bei einem dualen System lizenziert und im Verpackungsregister registriert werden müssen. Für Verpackungen, die im gewerblichen Bereich anfallen, ist keine Linzierung notwendig - eine Registrierung in LUCID ist ausreichend.

Das Batteriegesetz trat Ende 2009 in Kraft. Alle Unternehmen, die als Hersteller oder Importeure Batterien oder Akkus in Deutschland erstmals in Verkehr bringen, müssen diese bei der Stiftung ear registrieren.

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz, kurz ElektroG, befasst sich mit den Anforderungen an das Inverkehrbringen, die Rücknahme sowie die Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten.