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Rechtsinformation

Aktuelles und Warnmeldungen

Zukunft entsteht vor Ort
Aufgestapelte Geldmünzen auf einem Tisch © weyo - stock.adobe.com

NRW braucht einen Neustart für seine Kommunen mit einem Fokus auf die Zukunft!

Aktuelle Betrugsmasche
Finger tippt auf einem virtuellen Screen auf den Begriff "cyber security" © Sikov - stock.adobe.com

Aktuell sind Mitgliedsunternehmen der Industrie- und Handelskammern von einem ausgefeilten Phishing-Angriff betroffen. Vom Öffnen der in den E-Mails enthaltenen Links oder einer Dateneingabe ist dringend abzuraten!

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© Andrey Popov – stock.adobe.com

Lieferanten, die als Auftragnehmer für den Bund und seine Behörden tätig sind, sind seit dem 27. November 2020 verpflichtet, ihre Rechnungen elektronisch zu verschicken. Welche Pflichten und Vorteile damit verbunden sind, erfahren Sie hier.

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Das Wort "Lieferkettengesetz mit Paragrafenzeichen © N. Theiss - stock.adobe.com

Unternehmen werden verstärkt in die Pflicht genommen, die Menschenrechte, die Umwelt und eine gute Unternehmensführung in ihren internationalen Aktivitäten zu respektieren. Die Verantwortung der Unternehmen erstreckt sich entsprechend dem neuen Gesetz auf die gesamte Lieferkette, abgestuft nach Einflussmöglichkeiten.

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Einfamilienhaus mit gelbem Aufkleber und der Aufschrift "Grundsteuer Reform" © Stockwerk-Fotodesign - stock.adobe.com

Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts ist der Gesetzgeber verpflichtet, die Grundsteuer zu reformieren. Damit die Neubewertung der Grundstücke erfolgen kann, war in Nordrhein-Westfalen bis zum 31. Januar 2023 die Grundsteuererklärung abzugeben. Wird eine solche nicht abgegeben, wird der Wert im Wege einer Schätzung festgestellt.

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Geldmünzen und ein Kugelschreiber liegen auf einem Tisch © photocrew - stock.adobe.com

Aufgrund von Änderungen des Wohnungseigentumsgesetzes hat jeder Wohnungseigentümer den Anspruch, dass die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ab dem 1. Dezember 2022 durch einen zertifizierten Verwalter vorgenommen wird. Wer sich als solcher bezeichnen darf und was zu beachten ist, wird hier erklärt.

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Weißer Paragraf lehnt an einer blau angestrichenen Wand © pixelkorn - stock.adobe.com

Das Transparenzregister gibt Auskunft über die sogenannten wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen. Es wurde 2017 im Zuge der Geldwäschebekämpfung eingeführt und ist im Geldwäschegesetz geregelt.

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Person vor einem Bildschirm nimmt an Videokonferenz teil und hält ein Blatt Papier mit Diagrammen in der Hand © Jacob Lund-stock - adobe.com

Wann dürfen Mitarbeiter ins Home-Office geschickt werden? Was ist, wenn Mitarbeiter in häusliche Quarantäne geschickt werden? Rund um das Thema Home-Office gibt es viele Fragen sowie etliche Voraussetzungen und Regeln. Diese sind hier zusammengefasst und mit Praxistipps verbunden.

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Mehrere Spielautomaten in einer Spielhalle nebeneinander © Lsantilli - fotolia.com

Am 1. Juli 2021 ist der Glücksspielneuregulierungs-Staatsvertrag (GlüStV) in Kraft getreten (§ 35 GlüStV 2021). Hierdurch wurde ein Spielersperrsystem eingeführt, welches Betreiber von Lokalen, Hotels und Gaststätten mit Glücksspielautomaten betrifft.

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Frau bezahlt bei Kassiererin im Supermarkt © Robert Kneschke - fotolia.com

Seit Jahresbeginn 2020 besteht die Pflicht, elektronische Registrierkassen beziehungsweise Kassensysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) zu versehen.