Nr. 74673
Alles, was Recht ist

Recht und Steuern

Die IHK gibt Anregungen und Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben, erteilt rechtliche Auskünfte zum Handels- und Wettbewerbsrecht, zum Gewerbe-, Vertrags-, Gesellschafts- und Firmenrecht. Sie bestellt und vereidigt Sachverständige und analysiert kommunale Haushaltspläne.
Standortsicherung
Nahaufnahme eines Steuerformulars, der Hebesatz ist mit gelbem Textmarker markiert © Björn Wylezich - stock.adobe.com

Die IHK Aachen spricht sich entschieden gegen gesplittete Hebesätze bei der Grundsteuer B aus, wie sie bereits von einigen Kommunen in der Region eingeführt wurden. Die IHK Aachen fordert nachdrücklich dazu auf, darauf zu verzichten, um Wettbewerbsnachteile für Unternehmen und Rechtsunsicherheiten zu vermeiden.

Neue Sachverständige
Drei Personen lächeln in die Kamera - zwei davon halten eine Urkunde in den Händen. © IHK Aachen

Die IHK Aachen hat Mitte Januar zwei neue Sachverständige öffentlich bestellt und vereidigt. Mit Susanne Scarlett Funk und Florian Fischbach gibt es zwei weitere Sachverständige für das Sachgebiet “Verpackungsentsorgung”.

Zukunft entsteht vor Ort
Aufgestapelte Geldmünzen auf einem Tisch © weyo - stock.adobe.com

NRW braucht einen Neustart für seine Kommunen mit einem Fokus auf die Zukunft!

Rechtsinformation
Auf einem aufgeklapptem schwarzen Laptop liegen vier blauweiße Karten mit Symbolen für eine Einschränkung. © Bilal Ulker - stock.adobe.com

Rollstuhlrampe, Fahrstuhl, Blindenleitsystem und Co. sind Elemente einer barrierefreien Raumgestaltung und dienen dazu, Menschen mit Behinderungen oder Einschränkungen sowie älteren Menschen Zugang und Orientierung zu ermöglichen. Oftmals sind Teilhabehindernisse aber weniger offenkundig und die möglichen Hilfestellungen gehen weit über solche baulichen Maßnahmen hinaus.

FIU Registrierungspflicht
Geldscheine werden von einer Hand in eine ausgesteckte andere Hand übergeben. © underdogstudios - fotolia.com

Alle Unternehmen, die als sogenannte Verpflichtete unter den Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes (GwG) fallen, müssen sich ab dem 1. Januar 2024 im elektronischen Meldeportal "goAML Web" der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Diese Pflicht besteht unabhängig von der Abgabe einer Verdachtsmeldung.

Aktuelle Betrugsmasche
Finger tippt auf einem virtuellen Screen auf den Begriff "cyber security" © Sikov - stock.adobe.com

Aktuell sind Mitgliedsunternehmen der Industrie- und Handelskammern von einem ausgefeilten Phishing-Angriff betroffen. Vom Öffnen der in den E-Mails enthaltenen Links oder einer Dateneingabe ist dringend abzuraten!