IHK NRW stellt Positionspapier zur Kommunalfinanzierung vor

Zwei Monate vor der Kommunalwahl am 14. September 2025 wird klar: NRW braucht einen Neustart für seine Kommunen mit einem Fokus auf die Zukunft!
Unsere Kommunen und Städte in NRW stehen vor einem Jahrzehnt des Umbruchs angetrieben durch den Wandel aus Demografie, Zuwanderung, Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Zusätzlich wächst der Druck durch den anwachsenden Sanierungsstau und neu hinzukommende Aufgaben. Die aktuelle Haushaltsnotlage in vielen Kommunen führt zur Mängelverwaltung und zum Substanzverbrauch. Derzeit erlebt NRW eine Aufwärtsspirale bei den Gewerbe- und Grundsteuerhebesätzen, neue Abgaben und Steuern, etwa für Verpackung und Übernachtung, bei gleichzeitiger Abnutzung der Infrastrukturen und fehlender Weiterentwicklung kommunaler Leistungen. Deshalb fordert die IHK Aachen: Bund, Land und Kommunen müssen die Kommunalfinanzierung neu aufsetzen, um Wachstum und Wohlstand im Land zu ermöglichen. Die Zukunft unserer Standorte darf nicht an ungelösten Finanzierungsfragen scheitern.
Auch das neue Sondervermögen des Bundes wird kaum etwas ändern, wenn es nicht die besondere Lage der NRW-Kommunen berücksichtigt. Immerhin ist das Problembewusstsein in der Zwischenzeit gewachsen. Doch spätestens nach der Kommunalwahl müssen Taten folgen. Politik und Verwaltungen müssen bereit sein, die Herausforderungen des Wandels anzunehmen, bestehende Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen und Lasten nicht auf zukünftige Generationen zu verschieben. Statt an einzelnen Stellschrauben zu drehen, müssen die Kommunen ihre Aufgabenerfüllung konsequent auf Digitalisierung und Effizienz ausrichten. Der geplante Zukunftspakt der neuen Bundesregierung für Bund, Länder und Kommunen bietet eine Chance, die Finanzierungsseite neu zu ordnen und eine klare Aufgabenkritik vorzunehmen.
In einem neuen Positionspapier hat IHK NRW hierzu 17 konkrete Ansatzpunkte identifiziert. Zusammengefasst sieht IHK NRW Handlungsbedarf vor allem in drei Punkten:
  1. NRW braucht eine Investitionsoffensive für die NRW-Kommunen.
  2. NRW braucht eine Neuausrichtung der föderalen Aufgabenverteilung mit effizienten, digitalen Verfahren.
  3. NRW braucht eine auf Wachstum ausgerichtete Kommunalfinanzierung.
Das Positionspapier "Zukunftsfähige Kommunalfinanzierung für NRW" können Sie hier aufrufen.
IHK NRW ist der Zusammenschluss der Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen. IHK NRW vertritt die Gesamtheit der IHKs in NRW gegenüber der Landesregierung, dem Landtag sowie den für die Kammerarbeit wichtigen Behörden und Organisationen.