Energierecht und Energiepolitik

In vielen Unternehmen wird unwissentlich Strom an Dritte (Kundenanlage) weitergeleitet. Der EuGH stuft dies nun aber als Verteilnetze ein, was umfangreiche Pflichten und Kosten bedeuten würde. Hierzu sucht der DIHK ein Stimmungsbild der Wirtschaft.

Wir geben einen Überblick über die wichtigsten energiepolitischen Neuerungen und Änderungen. Viele weitere sind zu erwarten, sobald die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat.

Die Auswertung des IHK Energiewendebarometers für 2024 zeigt, dass das Vertrauen in die Energiepolitik stark beschädigt ist. Zudem ist ein Abwanderungstrend der Industrie erkennbar.

Das Energieeffizienzgesetz verpflichtet Unternehmen und öffentliche Stellen ab einem bestimmten Endenergieverbrauch ein Managementsystem nach EMAS oder ein Energiemanagementsystem nach ISO 50001 einzuführen. Ein Infoblatt hilft bei der Entscheidung zwischen den beiden Optionen.

Das Gebäudeenergiegesetz schafft ein neues, einheitliches Regelwerk für die energetischen Anforderungen an Neubauten, an Bestandsgebäude und an den Einsatz erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteversorgung von Gebäuden.

Je nach Konstellation können Unternehmen einzelne Entlastungstatbestände, beispielsweise bei Energie und Stromsteuern, Umlagen oder Netzentgelten, in Anspruch nehmen. Dies ist jedoch gekoppelt an verschiedene Anzeige- und Meldefristen die im Folgenden aufgeführt werden.

Im September wurde das neue Energieeffizienzgesetz (EnEfG) beschlossen. Neben Verpflichtungen zur Einführung von Energie- oder Umweltmanagementsystemen werden zahlreiche neue Berichts- und Offenlegungspflichten genannt. Verbindliche Energieeffizienz- bzw. Energieeinsparziele werden zudem aufgeführt.

Anlässlich des Notfallplans Gas erscheint es wichtig sich mit dem zukünftigen Bedarf intensiv auseinaderzusetzen. Welche Prozesse sind unabdingbar von Gas betroffen und welche Alternativen gibt es.

Besonders energieintensive Unternehmen, können einen Zuschuss zu ihren Erdgas- und Stromkosten beantragen. Ziel ist es, besondere Härten zielgerichtet abzufedern und existenzbedrohende Situationen für diese Unternehmen zu vermeiden.