Energierecht und Energiepolitik

Seit 19. März können Kapazitätsreservierungen bei den Betreibern des deutschen Wasserstoffkernnetzes gestellt werden. Somit kann man bei dem jeweils zuständigen Fernleitungsnetzbetreiber Einspeise- und Ausspeisekapazitäten im Voraus reservieren.

Die Ergänzungsstudie zur DIHK-Studie "Neue Wege für die Energiewende ('Plan B')"geht der Frage nach, welche Änderungen in den institutionellen Strukturen notwendig sind, um eine nachhaltige Kostensenkung in der Energiepolitik umzusetzen.

In vielen Unternehmen wird unwissentlich Strom an Dritte (Kundenanlage) weitergeleitet. Der EuGH stuft dies nun aber als Verteilnetze ein, was umfangreiche Pflichten und Kosten bedeuten würde. Die DIHK und viele Verbände appellieren an die Politik.

Die Auswertung des IHK Energiewendebarometers für 2024 zeigt, dass das Vertrauen in die Energiepolitik stark beschädigt ist. Zudem ist ein Abwanderungstrend der Industrie erkennbar.

Das BAFA hat die Merkblätter zum Energieeffizienzgesetz aktualisiert, unter anderem werden Prüfungsanforderungen für Umsetzungspläne, und Hinweise zur Anwendung der 90%-Regel gegeben.

Das Energieeffizienzgesetz verpflichtet Unternehmen und öffentliche Stellen ab einem bestimmten Endenergieverbrauch ein Managementsystem nach EMAS oder ein Energiemanagementsystem nach ISO 50001 einzuführen. Ein Infoblatt hilft bei der Entscheidung zwischen den beiden Optionen.

Das Gebäudeenergiegesetz schafft ein neues, einheitliches Regelwerk für die energetischen Anforderungen an Neubauten, an Bestandsgebäude und an den Einsatz erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteversorgung von Gebäuden.

Je nach Konstellation können Unternehmen einzelne Entlastungstatbestände, beispielsweise bei Energie und Stromsteuern, Umlagen oder Netzentgelten, in Anspruch nehmen. Dies ist jedoch gekoppelt an verschiedene Anzeige- und Meldefristen die im Folgenden aufgeführt werden.

Mit Inkrafttreten des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) im November 2023 wurden die Anforderungen des Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) für Unternehmen erweitert.

Anlässlich des Notfallplans Gas erscheint es wichtig sich mit dem zukünftigen Bedarf intensiv auseinaderzusetzen. Welche Prozesse sind unabdingbar von Gas betroffen und welche Alternativen gibt es.

Besonders energieintensive Unternehmen, können einen Zuschuss zu ihren Erdgas- und Stromkosten beantragen. Ziel ist es, besondere Härten zielgerichtet abzufedern und existenzbedrohende Situationen für diese Unternehmen zu vermeiden.