Rechtsgrundlagen

Für Sie abrufbar sind aktuelle Urteile und Merkblätter der Gastronomie- und Beherbergungsbranche. Fragen beantworten wir Ihnen gern.

Hand mit Stift haltend, die einen Antrag ausfüllt

Gastdaten in Beherbergungsstätten

In Beherbergungsstätten basieren zahlreiche Prozesse auf der Anmeldung des Gastes. Mit der Abschaffung des Meldescheines für inländische Gäste nach Bundesmeldegesetz ab 2025 stellt sich die Frage, auf welchen gesetzlichen Grundlage Beherbergungsbetriebe künftig Gastdaten erheben können. Hier erhalten Sie einen Überblick.

Strandkiosk mit Fensterklappe, auf der das Wort geöffnet steht, auf dem Kiosk sitzt eine Möwe

Infos Verordnung Öffnungszeiten MV

Ab 15.03.2025 gilt die neue Öffnungszeitenverordnung für MV. Sie löst die vorherige Bäderverkaufsverordnung ab. Die Regelung bietet dem Handel in anerkannten touristischen Orten in Bezug auf die touristische Gästeversorgung erweiterte Möglichkeiten zur Öffnung an Sonn- und Feiertagen. Erfahren Sie hier Details.

Übernachtungssteuer aktuell

Wir haben Ihnen Informationen zu Orten mit Übernachtungssteuer in Westmecklenburg zusammengestellt. Aktuelles: Ausweitung der Übernachtungssteuer auf Geschäftsreisende und Camping ab 01.04.2024 in Schwerin.

Steuersätze in Gastronomie und Hotellerie

Dies sind die geltenden Regelsteuersätze in der Gastronomie und auf Übernachtungen.

Jugendschutzgesetz

Der Aushang des Jugendschutzgesetzes ist in der Gastronomie und im Einzelhandel verpflichtend. Prüfen Sie die Aktualität Ihrer Aushänge. Wir stellen Ihnen hier einen Musteraushang zur Verfügung.

Lebensmittelkennzeichnung

Was Sie als Händler, Lieferant oder Gastronom über Lebensmittel- und Allergenkennzeichnung wissen müssen, haben wir Ihnen hier zusammengestellt.

Gaststätten-Theke mit Kaffeeautomat und diversen Gläsern

Unterrichtung nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 Gaststättengesetz

Eine Gaststättenerlaubnis wird von der Ordnungsbehörde erst erteilt, wenn Antragstellende mit einer IHK-Bescheinigung die Teilnahme an der Gaststättenunterrichtung nachweisen können. Für Sie haben wir die Termine 2025 aufgelistet sowie weitere Details zum Thema.

Hand hält mit Kaffee befülltes Mehrwegglas

Mehrwegpflicht im Gastgewerbe

Seit 2023 müssen Anbieter ihren Kunden verpflichtend eine Mehrweg-Alternative anbieten. Tipps zur Umsetzung der neuen Vorschriften finden Sie im DIHK-Merkblatt.

im Hintergrund verzerrt Musik-Band auf Bühne im Vordergrund Tanzende

GEMA

Wer öffentlich Musik, Filme oder Fernsehen abspielt bzw. aufführt, muss diese Nutzung in der Regel bei der GEMA anmelden. Wir haben für Sie einige Informationen zusammengestellt.

Vermietung von Ferienwohnungen

Welche gewerbe- und steuerrechtlichen Pflichten bei der Vermietung von Ferienwohnungen zu beachten sind, zeigen wir Ihnen in einem umfangreichen Überblick auf.

Verwalten von Ferienwohnungen erlaubnispflichtig

Das Verwalten von Wohnimmobilien erlaubnispflichtig. Darunter fällt auch das gewerbsmäßige Verwalten von Feriendomizilen für Dritte. Für Gewerbetreibende, die bereits vorher Ferienwohnungen verwaltet haben, besteht eine Übergangsfrist.

Reiserecht

Gruppe von Geschäftsreisenden mit Trolleys

Reiserecht: Rechte und Pflichten der Vertragspartner

Welche reiserechtlichen Grundlagen sind von Gastgebern, Vermittlern oder Reiseveranstaltern zu beachten? Die IHK liefert in Infoblättern praxistaugliche Tipps, die von der Haftung über Rücktrittsrechte bis zu hin zum Vertragsschluss reichen. Informieren Sie sich hier. Aktuell erfolgt die Novellierung der EU-Pauschalreiserichtlinie. Die IHK bringt sich auf EU-Ebene ein.

Anforderungen an Registrierkassen

Kassensysteme sind ab 2025 bei den Finanzbehörden zu registrieren. Erfahren Sie hier, was die steuerlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kassenführung und den Betrieb von Registrierkassen sind.

Tourismusfinanzierung MV

Mecklenburg-Vorpommern möchte ein Tourismusgesetz einführen. Dieses soll die Tourismusfinanzierung im Land neu aufstellen. Nun liegt ein Gesetzentwurf vor, der auch die Einführung einer unternehmensbezogenen Tourismusabgabe umfasst. Hier erhalten Sie einen Rückblick auf die Debatte der vergangenen Jahre und einen Einblick in den aktuellen Verfahrensstand.