Rechtsgrundlagen

Unternehmen, die den Rundfunkbeitrag bisher per Einzelüberweisung gezahlt haben, erhalten künftig keine regelmäßige Zahlungsaufforderung mehr, sondern einmal jährlich eine sog. Einmalzahlungsaufforderung. Informieren Sie sich darüber rechtzeitig. Das Wichtigste haben wir für Sie in diesem Artikel zusammengestellt.

Seit März 2025 gilt die Öffnungszeitenverordnung Mecklenburg-Vorpommern. Sie löste die vorherige Bäderverkaufsverordnung M-V ab. Die Verordnung regelt in touristischen Ausflugsorten und Ortsteilen mit besonders starkem Fremdenverkehr eine zum Ladenöffnungsgesetz erweiterte Sonderöffnung an Sonn- und Feiertagen für das Land. Welche Orte von dieser Regelung betroffen sind, hat die Landesregierung im Februar 2026 neu festgelegt.

In Beherbergungsstätten basieren zahlreiche Prozesse auf der Anmeldung des Gastes. Mit der Abschaffung des Meldescheines für inländische Gäste nach Bundesmeldegesetz ab 2025 stellt sich die Frage, auf welchen gesetzlichen Grundlage Beherbergungsbetriebe künftig Gastdaten erheben können. Hier erhalten Sie einen Überblick.

Dies sind die geltenden Regelsteuersätze in der Gastronomie und auf Übernachtungen.

Der Aushang des Jugendschutzgesetzes ist in der Gastronomie und im Einzelhandel verpflichtend. Prüfen Sie die Aktualität Ihrer Aushänge. Wir stellen Ihnen hier einen Musteraushang zur Verfügung.

Was Sie als Händler, Lieferant oder Gastronom über Lebensmittel- und Allergenkennzeichnung wissen müssen, haben wir Ihnen hier zusammengestellt.

Eine Gaststättenerlaubnis wird von der Ordnungsbehörde erst erteilt, wenn Antragstellende mit einer IHK-Bescheinigung die Teilnahme an der Gaststättenunterrichtung nachweisen können. Für Sie haben wir die aktuellen Termine 2026 aufgelistet sowie weitere Details zum Thema.

Seit 2023 müssen Anbieter ihren Kunden verpflichtend eine Mehrweg-Alternative anbieten. Tipps zur Umsetzung der neuen Vorschriften finden Sie im DIHK-Merkblatt.

Welche gewerbe- und steuerrechtlichen Pflichten bei der Vermietung von Ferienwohnungen zu beachten sind, zeigen wir Ihnen in einem umfangreichen Überblick auf.

Das Verwalten von Wohnimmobilien erlaubnispflichtig. Darunter fällt auch das gewerbsmäßige Verwalten von Feriendomizilen für Dritte. Für Gewerbetreibende, die bereits vorher Ferienwohnungen verwaltet haben, besteht eine Übergangsfrist.

Welche reiserechtlichen Grundlagen sind von Gastgebern, Vermittlern oder Reiseveranstaltern zu beachten? Die IHK liefert in Infoblättern praxistaugliche Tipps, die von der Haftung über Rücktrittsrechte bis zu hin zum Vertragsschluss reichen. Die IHK brachte sich auf EU-Ebene ein und bewertete den Ratsvorschlag zur Novellierung der EU-Pauschalreiserichtlinie.

Kassensysteme sind seit 2025 bei den Finanzbehörden zu registrieren. Erfahren Sie mehr über die steuerlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kassenführung und den Betrieb von Registrierkassen.

Mecklenburg-Vorpommern möchte ein Tourismusgesetz einführen. Dieses soll die Tourismusfinanzierung im Land neu aufstellen. Nun liegt ein Gesetzentwurf vor, der auch die Einführung einer unternehmensbezogenen Tourismusabgabe umfasst. Hier erhalten Sie einen Rückblick auf die Debatte der vergangenen Jahre und einen Einblick in den aktuellen Verfahrensstand.