28. Mai 2021

Fahrverbote am Theodor-Heuss-Ring vorerst vom Tisch: Bundesverwaltungsgericht hebt Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig auf

Im Zuge der Verhandlungen um Fahrverbote am Kieler Theodor-Heuss-Ring musste das Oberverwaltungsgericht Schleswig heute, 28. Mai 2021, eine empfindliche Schlappe hinnehmen. Mit der heutigen Entscheidung hob das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig auf, wonach der Luftreinhalteplan an Mängeln leidet und zu überarbeiten ist.
IHK-Hauptgeschäftsführer Jörg Orlemann äußert sich erleichtert: “Die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes bietet dem Oberverwaltungsgericht Schleswig die Chance, die im Luftreinhalteplan des Landes vorgesehenen Maßnahmen und die von der Landeshauptstadt Kiel im Herbst 2020 installierten Luftfilteranlagen neu zu bewerten. Angesichts der Tatsache, dass der Stickoxidgrenzwert von 40 µg/m3 Luft seit Monaten deutlich unterschritten wird, rechne ich nicht damit, dass das Oberverwaltungsgericht Schleswig sich für Fahrverbote am Theodor-Heuss-Ring aussprechen wird.”
Die IHK zu Kiel hat sich bereits frühzeitig gemeinsam mit ihren Mitgliedsunternehmen intensiv dafür eingesetzt, Einfahrtsperren und Fahrverbote am Theodor-Heuss-Ring abzuwenden. Durch die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes werden Fahrverbote und damit Behinderungen für die Wirtschaft weniger wahrscheinlich. „In Zeiten, in denen die ortsansässige Wirtschaft sich gerade von den Auswirkungen der Corona-Pandemie erholt, ist dies ein ermutigendes Signal“, so Orlemann abschließend.
Medieninformation der IHK zu Kiel vom 28. Mai 2021