„Der direkte Austausch mit den Menschen vor Ort ist für mich absolut entscheidend“

Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus, Arbeit im Interview

Dr. Wolfgang Blank ist seit dem 11. Dezember Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister.
IHK zu Rostock: Herr Dr. Blank, herzlichen Glückwunsch zum neuen Amt. Wie waren die ersten Wochen?
Dr. Wolfgang Blank: Die ersten Wochen waren aufregend und extrem vielseitig. In ganz kurzer Zeit habe ich ein breites Spektrum von Aktivitäten erlebt – die politischen Debatten im Landtag, die unterschiedlichen Termine vor Ort, die hohe und dauerhafte mediale Aufmerksamkeit und quasi nebenbei das Tagesgeschäft – das war eine ziemliche Druckbetankung. Insgesamt bin ich sehr gut aufgenommen worden und ich freue mich immer noch riesig auf die Aufgabe und die Chance, an exponierter Stelle etwas zu bewegen.
Aus Ihrer vorherigen Funktion als Präsident der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern kennen Sie die regionale Wirtschaft sehr gut. Was bedeutet das für Ihr neues Amt?
Das hilft mir sehr. Meine vorherige Funktion bringt zum einen das Verständnis für bestimmte fachliche Sachverhalte und Zusammenhänge. Zum anderen ermöglicht sie mir die Herausforderungen, vor denen die Unternehmer, aber auch die Beschäftigten, in unserem Land stehen, aus deren Perspektive zu betrachten.
Diese Perspektive möchte ich als Wirtschaftsminister einbringen, um den Standort Mecklenburg-Vorpommern voranzubringen. Gleichgeblieben ist auch in der neuen Funktion, dass der direkte Austausch mit den Menschen vor Ort für mich absolut entscheidend ist.
Im Rahmen des Zukunftsbündnisses Mecklenburg-Vorpommern haben Sie seinerzeit gemeinsam mit den IHKs in MV mitgewirkt am sogenannten „Industriepolitischen Konzept Industrieland Mecklenburg-Vorpommern 2030“. Eine klare Agenda für Sie als Wirtschaftsminister?
Eindeutig: Ja. Im Rahmen des Zukunftsbündnisses wurde ein starkes Konzept erarbeitet. Das gilt es fortwährend weiterzuentwickeln.
Die Geschäftserwartungen der Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern sind trübe. Wie können Sie wirtschaftspolitisch gegensteuern?
Die Landesregierung und insbesondere mein Haus verfolgen die wirtschaftliche Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern genau. Ziel unserer Arbeit und der verschiedenen Maßnahmen ist es, den Standort Mecklenburg-Vorpommern noch attraktiver und erfolgreicher zu machen. Da gilt es an vielen kleinen und großen Stellschrauben zu drehen. Ein konkretes Beispiel, wie Politik unterstützen und Weichen stellen kann, ist die neue Fachkräfte-Service-Zentrale.
Sie wird einen wichtigen Beitrag dabei leisten, den komplexen Prozess der Erwerbsmigration zu lenken und zu vereinfachen. Das ist wichtig, denn der Fach- und Arbeitskräftemangel ist und bleibt insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels eines der zentralen Probleme unserer Wirtschaft.
Konkret: Haben Sie es in der Hand, die immer wieder von Unternehmen beklagte Bürokratielast einzudämmen?
Für mein Ministerium kann ich sagen, wir sind dran und schauen uns unsere Prozesse genau an. Klar ist, Bürokratieabbau, das ist immer auch eine Gemeinschaftsaufgabe. Es sind alle Ebenen gefordert und in der Pflicht. Wichtig ist zu verstehen, dass sich eine Vielzahl bürokratischer Notwendigkeiten aus bundes- und europarechtlichen Verpflichtungen ergibt. Die können nicht allein in Schwerin aufgelöst werden. Die EU will jetzt mit Nachdruck ran an das Thema Bürokratieabbau. Das halte ich für dringend notwendig.
Auch im Bund ist die Erkenntnis längst gereift, dass man das Rad an einigen Stellen überdreht und gleichzeitig die Chancen der Digitalisierung der Prozesse viel zu wenig genutzt hat. Das Thema steht oben auf der Agenda. Bürokratieabbau, das bleibt eine Daueraufgabe. Das heißt, immer wieder den Finger in die Wunde zu legen, um die PS auf die Straßen zu bringen.
Können Sie darauf hinwirken, dass Unternehmen auf mehr Planbarkeit bei politischen Rahmenbedingungen vertrauen können?
Das Problem der fehlenden Planbarkeit war in den vergangenen Monaten klar in Berlin zu verorten. Da, wo unsere Landesregierung die Verantwortung trägt, kann nicht von mangelnder Planungssicherheit die Rede sein. Ich hoffe sehr, dass die neue Bundesregierung versteht, dass Planbarkeit und Verlässlichkeit absolut elementar sind.
Wie gelingt es wieder, den Wirtschaftsstandort Deutschland, insbesondere Mecklenburg-Vorpommern, attraktiver als bisher zu machen?
Mecklenburg-Vorpommern war, ist und bleibt ein sehr attraktiver Wirtschaftsstandort. Dafür sprechen die neuen Ansiedlungen und Erweiterungspläne der Unternehmen im Land. Für MV spricht die geographische Lage, unsere starken Häfen und nicht zuletzt immer stärker die Verfügbarkeit von viel grüner Energie aus Wind und Sonne.
Die Energiekosten sind ein drängendes Thema für viele Unternehmen, wie auch für alle Bürgerinnen und Bürger. Seit dem 1. Januar profitieren wir von einer gerechteren Verteilung der Kosten für den Netzausbau in Deutschland – dafür hatte sich unsere Landesregierung lange und mit Erfolg eingesetzt.
Wie bewerten Sie den Stand bei der Wasserstoff-Wertschöpfungskette im Land?
Wir sind auf dem Weg. Im Sommer des vergangenen Jahres haben grundlegende Infrastrukturprojekte aus MV IPCEI-Förderungen erhalten. Das ist ein wesentlicher Baustein für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Mit dem Aufbau des Wasserstoffkernnetzes wird Mecklenburg-Vorpommern in den kommenden Jahren seine Potentiale im Bereich der erneuerbaren Energien weiter ausschöpfen und die Wertschöpfung vor Ort nachhaltig ausbauen können.
Das Thema Innenstadt-/Zentren-Entwicklung beschäftigt die Menschen. Wie lässt sich darauf hinwirken, dass die Innenstädte leben?
Die Innenstädte stehen seit geraumer Zeit vor Herausforderungen – das Kaufverhalten der Menschen hat sich tiefgreifend geändert, vieles wird heute online gekauft. Das hat in den Innenstädten Spuren hinterlassen, keine Frage. Neue Ideen und Konzepte sind gefragt und die gibt es ja auch. Ich denke da etwa an die Citymanager, die wichtige Impulse setzen können.
Es macht wenig Sinn, wenn aus dem Ministerium irgendwelche Vorschriften kommen, gefragt ist die Initiative vor Ort. Wir unterstützen und begleiten die Städte bei ihren Bemühungen, wo wir können.
Neben pittoresken Innenstädten zieht auch die Natur viele Touristen nach Mecklenburg-Vorpommern. Wie geht es weiter mit dem Tourismusgesetz?
Ganz klar, MV ist Tourismusland. Unser Ziel ist es, das gesamte Jahr für nationale und internationale Gäste attraktiv zu sein. Die hohen Erwartungen müssen wir weiter mit abwechslungsreichen und ganzjährigen Angeboten untersetzen. Nur so sind wir weiter erfolgreich im Wettbewerb – auch mit den anderen Bundesländern.
Mit der Erarbeitung des Tourismusgesetzes soll die Attraktivität des Tourismuslandes Mecklenburg-Vorpommern und seiner einzelnen Tourismusdestinationen weiter gesteigert werden. Das Gesetz liegt im Entwurf vor und durchläuft bald die notwendigen Verfahren. Ziel ist es, dass das Gesetz im kommenden Jahr in Kraft tritt.
Wenn Sie sich jetzt schon an das Ende Ihrer Amtszeit „beamen” könnten, welche drei Projekte möchten Sie auf jeden Fall erfolgreich umgesetzt haben?
Ich möchte meinen Teil zu einer guten und wirtschaftlich starken Zukunft unseres wundervollen Bundeslandes beitragen, daran arbeite ich mit aller Kraft. Beamen kann auch ich leider nicht – also werden wir erst im Rückblick sehen, welche der hoffentlich vielen erfolgreichen Projekte die wichtigsten waren.
Interview: Sabine Zinzgraf

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