Anette Meyer zu Strohen, CDU
Die Landesregierung hat von Beginn der Regierungszeit an auf die betriebliche Ausbildung gesetzt, weil Sie die besten Chancen für das spätere Berufsleben eröffnet. Staatliche Angebote zur Berufsausbildung sollten nur als nachrangige Maßnahme vorgehalten werden. Die positive Entwicklung ist sichtbar. Die Ausbildungsinhalte müssen gebündelt und standortnahe Beschulung sichergestellt werden. Die auch im Ausbildungspakt für die Jahre 2007-2009 vereinbarte Verbundausbildung muss weiter fortgesetzt werden. In jedem Schulprogramm sollte die Berufsorientierung fester Bestandteil werden.
2. Wie sollte sich das Land auf den Anstieg der Studienanfängerzahlen in den nächsten Jahren vorbereiten?
Im Rahmen des Hochschulpaktes 2020 richten wir 11.200 zusätzliche Studienplätze bis 2010 ein. Damit sichern wir die Studienchancen der kommenden Abiturjahrgänge , insbesondere des doppelten Abiturjahrgangs 2011. Gleichzeitig gewährleisten wir so die Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Der Zukunftsvertrag des Landes mit den Hochschulen wird über das Jahr 2010 hinaus um mindestens fünf Jahre verlängert.
3. Welche Verkehrsinfrastrukturprojekte halten Sie in Niedersachsen für vordringlich?
Vordringlich sind Unterhaltung und bedarfsgerechter Ausbau des ÖPNV. Im Nordwesten wird der Bau des Jade-Weser-Ports einen riesigen Wachstumsschub bringen. In der Region Osnabrück geht es aber insbesondere auch um den Ausbau des FMO sowie die Autobahn A1 und A33, also den sechsstreifigen Ausbau der A1 und den Lückenschluss A33. Das sind elementare Projekte für unsere hiesige mittelständische Wirtschaft. Wichtig ist ein weiterer Ausbau der privaten Angebote im Bereich des Schienenverkehrs.
4. Wo sehen Sie für das Land Möglichkeiten, weiter Bürokratie abzubauen?
Das Land hat bereits mustergültig Bürokratie abgebaut- mit der Abschaffung der Bezirksregierungen, so dass Niedersachsen mit 27,8 Personen heute die wenigsten Beschäftigten im öffentlichen Dienst je 1000 Einwohner im Vergleich aller Bundesländer hat. Diesen Weg müssen wir konsequent weiter gehen z.B. mit der Auswertung des Modell-Kommunen-Gesetzes. Zukünftig muss auch weiterhin intensiv überprüft werden, ob bestehende Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften notwendig sind, zusammengefasst oder abgeschafft werden können. Wir setzen uns für ein Standartkostenprinzip ein.
5. Wie sollte die Effizienz der niedersächsischen Außenwirtschaftsförderung gesteigert werden?
Die Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und den niedersächsischen Förderinstitutionen NBank, IPA,EIZ und den niedersächsischen Kammern ist in Sachen Außenwirtschaftsförderung noch stärker aufeinander abzustimmen. Insbesondere die Industrie- und Handelskammern könnten aufgrund ihrer Nähe zur regionalen Wirtschaft bei der Publizierung der Förderinstrumente sowie der Bearbeitung und Bewilligung von Fördermaßen noch mehr als bisher eingebunden werden. Die Platzierung der neuen N-Bank-Repräsentanz im IHK-Gebäude in Osnabrück ist dafür ein gutes Beispiel.
6. Welchen Beitrag kann das Land leisten, die Belastung der Unternehmen mit Steuern und Abgaben zu begrenzen?
Die CDU/FDP-Landesregierung hat bereits bei der Unternehmenssteuerreform darauf geachtet, dass vor allem der Mittelstand profitiert. Außerdem haben wir den Handwerker-Bonus und insbesondere die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen vorangetrieben. Diesen Kurs gilt es fortzusetzen.
7. Welche Einsparpotenziale und Privatisierungsmöglichkeiten sehen Sie, um den Landeshaushalt weiter zu entlasten?
Die Sanierung des Landeshaushaltes ist mit der Regierung Wulff bereits auf bestem Wege. Im letzten Regierungsjahr Gabriel hatten wir fast 3 Mrd – neue Schulden. In 2008 werden es nur noch 550 Mio – sein. Ab 2010 werden erstmals in Niedersachsen Schulden zurückgezahlt. Dieser konsequente Kurs ist schlicht fortzusetzen. Spätestens bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts wollen wir ein grundsätzliches Neuverschuldungsverbot einführen, das die Möglichkeiten der Neuverschuldung auf unabweisbare Ausnahmetatbestände begrenzt. Dieses soll in der Landesverfassung verankert werden.
8. Was sollte das Land tun, um eine ausreichende Versorgung der Unternehmen mit Fachkräften sicherzustellen?
Da bereits heute schon ein Mangel an gut ausgebildeten Ingenieuren und Naturwissenschaftlern besteht, wird die CDU in diesen Fächern die Anzahl der Studierenden erhöhen. Es wird eine Werbekampagne für Ingenieurstudiengänge geplant. Dabei wollen wir auch junge Frauen für technische Berufe begeistern. Um die niedrige Erwerbsquote bei Frauen insgesamt zu steigern sind weitere Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ergreifen. Krippen, Kitas und Ganztagsschulangebote sind bedarfsgerecht auszubauen.Wissen und Berufserfahrung älterer Menschen müssen verstärkt genutzt werden.
9. Wie kann das Land sicherstellen, dass kleine und mittlere Unternehmen stärker von der Innovationsförderung profitieren?
Das Land wird die Mittelausstattung für die Innovationsförderung verbessern. Wir werden den Innovationsfonds auf 100 Millionen Euro erhöhen. Auch für den Wirtschaftsförderfonds werden zusätzliche Mittel bereit gestellt. Kleinere und mittlere Unternehmen verfügen oft über keine eigenen Forschungs- und Entwicklungskapazitäten. Das Land wird eine Beratungsoffensive für Innovationen in kleinen und mittelständischen Unternehmen starten. Die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen bei ihrer Präsentation im In- und Ausland wird weiter ausgebaut. Mittelstandsfreundliche Förderkriterien.
10. Wie sehen Sie die künftige Energieversorgung in Niedersachsen gesichert?
Es kommt darauf an, dass die drei Kriterien Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Preisverträglichkeit gleichermaßen erfüllt werden. Das ist aber nur zu schaffen durch einen sinnvollen Energiemix. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss weiter konsequent gefördert werden. Die Ansiedlung neuer, hocheffizienter und umweltfreundlicher Kohlekraftwerke ist erforderlich. Der Bau von Offshore-Windparks und Forcierung des Repowerings an Land, die finanzielle Unterstützung der Biomassennutzung, Stärkung der Geothermiepotenziale und der Solarenenergienutzung sind weitere Bausteine.