Claus Peter Poppe, SPD
1. Welche Möglichkeiten sehen Sie für das Land, der betrieblichen Ausbildung vor vollzeitschulischer Ausbildung Vorrang zu geben?
Die Sicherung des Dualen Systems der Berufsausbildung und die Verbesserung der Zukunftschancen junger Menschen sind zentrale Anliegen sozialdemokratischer Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik. Zur Zeit können aber viele junge Menschen im Beruf nicht Tritt fassen. Hierzu halten wir für eine Übergangszeit die Schaffung von vollzeitschulischen Ausbildungsplätzen mit Kammerabschluss für notwendig und haben für eine Initiative "Recht auf Ausbildung" Mittel in Höhe von 6 Mio. in den Haushalt eingestellt.
2. Wie sollte sich das Land auf den Anstieg der Studienanfängerzahlen in den nächsten Jahren vorbereiten?
Eine SPD-geführte Landesregierung wird die Chance nutzen, die der Hochschulpakt für unser Land eröffnet, und die Studienplätze an allen Hochschulen ausreichend finanzieren. Zusätzlich wird die SPD ein Fachhochschuleentwicklungsprogramm in Höhe von 18 Mio. Euro auflegen. Gerade Fachhochschulen sind Garanten für die Nachwuchssicherung des Mittelstandes und des Handwerks.
3. Welche Verkehrsinfrastrukturprojekte halten Sie in Niedersachsen für vordringlich?
Niedersachsen ist als Fächenland auf eine exzellente Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Neben dem Neubau von Verkehrswegen ist ihre Unterhaltung von entscheidender Bedeutung. Das ist in den letzten Jahren leider versäumt worden. Das wichtigste Verkehrsprojekt ist der Jade-Weser-Port als Tiefwasserhafen. Wir wollen ferner den zügigen Bau der A 22 und der A 39. Im Schinenverkehr ist das Y zwischen Bremen, Hamburg und Hannover zu realisieren.
4. Wo sehen Sie für das Land Möglichkeiten, weiter Bürokratie abzubauen?
Entscheidend sind nicht pressewirksame Erklärungen über Vorschriften, die in der Rechtswirklichkeit längst keine Bedeutung mehr haben. Vielmehr muss im Einzelfall in enger Abstimmung mit den betroffenen Verbänden geprüft werden, welche Vorschriften zu einem übermäßigen Aufwand führen.
5. Wie sollte die Effizienz der niedersächsischen Außenwirtschaftsförderung gesteigert werden?
Die Landeseregierung muss den Messestandort Hannover besser nutzen, um gerade KMU besser mit ausländischen Nachfragern zusammenzuführen. Ein weiterer Schwerpunkt der Außenwirtschaftsförderung muss in der finanziellen und logistischen Unterstützung von niedersächsischen Mittelständlern bei Messeauftritten im Ausland sein.
6. Welchen Beitrag kann das Land leisten, die Belastung der Unternehmen mit Steuern und Abgaben zu begrenzen?
Es handelt sich überwiegend um Entscheidungen auf Bundesebene. Allerdings sollte es möglich sein, durch eine weitere Steigerung der Beschäftigung dafür zu sorgen, dass insbesondere der Beitrag zur Arbeitslosigkeit weiter abgesenkt werden kann.
7. Welche Einsparpotenziale und Privatisierungsmöglichkeiten sehen Sie, um den Landeshaushalt weiter zu entlasten?
Sparen darf nicht mit Kürzen verwechselt werden. Es ist z.B. unwirtschaftlich, Straßen verrotten zu lassen und Sanierungen der Behörden zu unterlassen. Große Einsparpotenziale bestehen daher im Landeshaushalt nach den massiven Kürzungen der letzten Jahre nicht mehr. Die wenigen noch nicht veräußerten Beteiligungen des Landes (Messe, Volkswagen, Flughafen) sind von strategischer Bedeutung und sollten kurzfritistig nicht veräußert werden.
8. Was sollte das Land tun, um eine ausreichende Versorgung der Unternehmen mit Fachkräften sicherzustellen?
Kein Jugendlicher darf die Schule ohne Abschluss verlassen, es müssen mehr Jugendliche zur Hochschulreife geführt werden, und es müssen entsprechen viele und gut ausgestattete Studienplätze zur Verfügung stehen. Nur dann kann dem drohenden und in manchen Bereichen schon erkennbaren Fachkräftemangel entgegen gewirkt werden.
9. Wie kann das Land sicherstellen, dass kleine und mittlere Unternehmen stärker von der Innovationsförderung profitieren?
Eine SPD-geführte Landesregierung wird den Mittelstand in den Mittelpunkt ihrer Wirtschaftspolitik stellen. Die Mittel zur innovationsförderung werden deutlich aufgestockt und die Finanzierungsinstrumente der NBank zur Eigenkapitalstärkung und damit zur Förderung von Forschung und Entwicklung werden deutlich ausgebaut. Zudem wollen wir mehr Hochschul- und Fachhochschulabsolventen den Weg in kleinere Unternehmen aufzeigen.
10. Wie sehen Sie die künftige Energieversorgung in Niedersachsen gesichert?
Die SPD strebt den notwendigen Strukturwandel in der Energieversorgung ohne Versorgungslücken an. Das ist bei zügigem Ausbau dezentraler Versorgungsstrukturen bis 2040 möglich. Nötig sind dazu Maßnahmen wie Minderung des Stromverbrauchs, zusätzliche regenerative Stromerzeugung, effizientere Kraft-Wärme Kopplung.