Hendrik Heuermann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Unternehmen in Niedersachsen haben sich angestrengt, Ausbildungsplätze einzurichten. Leider reichen die Bemühungen nicht aus. Deswegen sehen wir hier Handlungsbedarf: Wir wollen das duale Ausbildungssystem stärken, indem wir Förderprogramme stärker am Bedarf des Arbeitsmarktes ausrichten. Dem raschen Wandel der Anforderungen in Berufen wollen wir begegnen mit einer modularisierten Ausbildung, sofern das möglich ist. Solange das duale System den Bedarf nicht decken kann, wollen wir ergänzend die 400 Millionen Euro, die in Niedersachsen in die Übergangssysteme fließen, in zusätzliche überbe

2. Wie sollte sich das Land auf den Anstieg der Studienanfängerzahlen in den nächsten Jahren vorbereiten?

Wir brauchen in Niedersachsen kurzfristig mehr Studienanfängerplätze, um den demografisch bedingten Anstieg und den doppelten Abiturjahrgang zu bewältigen. Aber auch langfristig muss die Studierendenquote erhöht werden, damit Niedersachsen wettbewerbsfähig bleibt. Grundbedingung ist eine ausreichende Ausfinanzierung der zusätzlichen Studienplätze, damit der Aufwuchs nicht zu Lasten der Ausbildungsqualität geht. Dabei veranschlagen wir im Gegensatz zum Hochschulpakt die tatsächlichen Mittelwerte der Kosten pro Studienplatz (9.000 – statt 4.260 –) und streben über den Hochschulpakt hinaus dauerh

3. Welche Verkehrsinfrastrukturprojekte halten Sie in Niedersachsen für vordringlich?

Angesichts des steigenden Bedarfs beim Güterverkehr insbesondere auf der Schiene bedauern wir, dass die niedersächsische Regierung bislang kein Konzept entwickelt hat, wie das Hafenhinterland bedarfsgerecht angebunden werden kann. Mit der Fertigstellung des Jade-Weser-Ports droht ein Kollaps. Wir treten dafür ein, schnellstmöglich Verkehrsgüterwege zu erschließen bzw. zu ertüchtigen. Deswegen ist es dringend erforderlich, die dafür nötigen Investitionsmittel in den Haushalt einzustellen: Die GFVG-Mittel müssen hälftig Straße und Schiene zugute kommen. Die Kürzung der Regionalisierungsmittel is

4. Wo sehen Sie für das Land Möglichkeiten, weiter Bürokratie abzubauen?

Bürokratische, ineffiziente Regelungen und schlecht funktionierende Behörden erzeugen hohe Kosten und ärgerlichen Aufwand insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Grüne Politik will Bürokratie umfassend abbauen. Die Verwaltungsapparate müssen modernisiert und wo möglich zurückgeschnitten, überflüssige Gesetze und Verordnungen abgeschafft werden. Bürgerorientierung, Effizienz, betriebswirtschaftliche Steuerungsinstrumente, Wettbewerb und Leistungsprinzip, Chancen- und Zugangsgerechtigkeit, Kooperation mit Privaten und Einsatz neuer Technologien charakterisieren den notwendigen Modernis

5. Wie sollte die Effizienz der niedersächsischen Außenwirtschaftsförderung gesteigert werden?

Zu unserem Bedauern hat sich der Export Niedersachsens im Vergleich zu den anderen Bundesländern in den vergangenen Jahren unterdurchschnittlich entwickelt. Wir treten dafür ein, bestehende Programme und Instrumente der Außenwirtschaftsförderung stärker bei den Unternehmen bekannt zu machen und neue Wege zu eröffnen. Besondere Aufmerksamkeit richten wir dabei auf die kleinen und mittleren Unternehmen, denen oft dafür der Einblick und die Erfahrung fehlen. Nötig ist zudem, vorhandene Förderinstrumente nicht nebeneinander bestehen zu lassen, sondern sie so optimal wie möglich zu verknüpfen.

6. Welchen Beitrag kann das Land leisten, die Belastung der Unternehmen mit Steuern und Abgaben zu begrenzen?

Wir wollen die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickeln. Durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage wollen wir mehr Gerechtigkeit und ein stetiges Aufkommen erreichen. Die Hinzuziehung gewinnunabhängiger Elemente soll das Aufkommen weniger konjunkturanfällig machen. Ein Freibetrag soll verhindern, dass kleine und mittlere Unternehmen, die Verluste machen, in ihrer wirtschaftlichen Substanz gefährdet werden. Damit schaffen wir Spielräume für eine Senkung der Steuersätze. Die kommunale Wirtschaftsteuer soll deutlich einfacher und transparenter ausgestaltet werde

7. Welche Einsparpotenziale und Privatisierungsmöglichkeiten sehen Sie, um den Landeshaushalt weiter zu entlasten?

Wir sehen folgende Einsparpotenziale im Landeshaushalt: Abschaffung der Regierungsbüros, Zusammenarbeit der norddeutschen Bundesländer, permanenter Verwaltungsreformprozess, neue Zielvereinbarung III zur Reduzierung der Personalausgaben vor allem in den Ministerien, beim Staatlichen Baumanagement, dem Landesliegenschaftsfonds, der Oberfinanzdirektion und der Straßenbauverwaltung. Dazu Einsatz von Contracting-Modellen im Rahmen von Sanierungen der Bausubstanz des Landes. Bestrebungen zu Privatisierungen in den Kernbereichen der Daseinsvorsorge erteilen wir eine klare Absage. Wir fordern dagegen

8. Was sollte das Land tun, um eine ausreichende Versorgung der Unternehmen mit Fachkräften sicherzustellen?

Qualifizierte Fachkräfte sind wichtig für einen starken Wirtschaftsstandort. Deswegen begegnen wir dem zunehmenden Mangel mit einer Dreifach-Strategie. Zum einen wollen wir die Zugangsbarrieren für ausländische Fachkräfte senken. Zudem setzen wir auf den Ausbau von Qualifizierung und Weiterbildung. Die Mittel sollen nach Jahren der Reduzierung wieder erhöht werden. Drittens wollen wir vorhandene Potenziale besser ausschöpfen. Wir wollen besonders Frauen unterstützen, Familie und Beruf in Einklang zu bringen. Und wir wollen, dass Abschlüsse hoch ausgebildeter MigrantInnen einfacher anerkannt we

9. Wie kann das Land sicherstellen, dass kleine und mittlere Unternehmen stärker von der Innovationsförderung profitieren?

Kleine und mittlere Unternehmen stehen bei unserer Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt, denn sie bilden das wirtschaftliche Rückrat Niedersachsens. Seit Jahren machen wir uns dafür stark, dass Fördermittel nicht länger als einmalige Zuschüsse verteilt werden. Wir wollen, dass die Wirtschaftsförderung stärker auf revolvierende Fonds umgestellt wird, um so das Geld mehrmals den Unternehmen als finanzielle Hilfe zur Verfügung zu stellen. Mit einem Klima-Innovations-Fonds wollen wir insbesondere Unternehmen unterstützen, die in zukunftsgerichtete Umwelttechnologien investieren.

10. Wie sehen Sie die künftige Energieversorgung in Niedersachsen gesichert?

Die Zukunft unserer Energieversorgung muss nachhaltig und klimafreundlich sein. Zentral ist die Verringerung des Energieverbrauchs beispielsweise durch wirksame Wärmedämmung oder Wirkungsgradverbesserung bei Umwandlungsprozessen. Durch Kraft-Wärme-Kopplung werden Energieträger wie Erdgas effizient genutzt; Objekt-Blockheizkraftwerke lassen sich virtuell zusammenschalten und zu landesweiten Kraftwerken vernetzen. Erneuerbare Energien, vor allem die Windkraft, aber auch Biomasse, Solarthermie und Tiefengeothermie liefern Strom und Wärme. Die künftige Energieversorgung kommt ohne Atomkraft und ne

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