Reinhold Hilbers, CDU

1. Welche Möglichkeiten sehen Sie für das Land, der betrieblichen Ausbildung vor vollzeitschulischer Ausbildung Vorrang zu geben?
Gute Bildung und die Ausrichtung der Schulen auf den späteren Berufsweg sehe ich als Schlüssel für Erfolg in der Ausbildung. Das duale Ausbildungssystem muss Basis bleiben. Es dürfen nicht immer mehr Berufsausbildungen "verschult" werden. Ich halte viel von der Vernetzung von Schule und Wirtschaft. So können junge Menschen frühzeitig Kontakt zu Unternehmen bekommen. In eizelnen Ausbildungsberufen sollte geprüft werden, ob der zweite Berufschultag abgeschafft werden kann. Wir müssen Anreize für mehr Ausbildungsplätze schaffen.
2. Wie sollte sich das Land auf den Anstieg der Studienanfängerzahlen in den nächsten Jahren vorbereiten?
Im Rahmen des Hochschulpaktes 2020 richten wir bis 2010 11.200 neue Studienplätze ein. Der Zukunfsvertrag mit den Hochschulen, der ihnen PLanungssicherheit gibt, muss verlängert werden. Der Bereich der Stipendien und Fördernetzwerke für Schüler und Studenten kann noch ausgebaut werden. Dafür sollte sich das Land einsetzen.
3. Welche Verkehrsinfrastrukturprojekte halten Sie in Niedersachsen für vordringlich?
Ich halte den Bau des Jade-Weserports mit den entsprechenden Verbindungen in Hinterland, den Ausbau der A 1 als wichtige Verkehrsader muss in beiden Richtungen 6-spurig ausgebaut werden. Ebenso ist die Ertüchtigung des DEK notwendig und der Bau der Nordumgehung Nordhorn.
4. Wo sehen Sie für das Land Möglichkeiten, weiter Bürokratie abzubauen?
Wir haben seit 2003 insgesamt 2.167 von 4135 Vorschriften abgebaut. Auf diesem Weg werden wir weitermachen. Wir sollten insbesondere die Statistik-Pflichten kritisch unter die Lupe nehmen.
5. Wie sollte die Effizienz der niedersächsischen Außenwirtschaftsförderung gesteigert werden?
Unsere Messen sind weltweit Aushängeschilder. Wir setzen auf die Stärkung des Messestandortes. Das Land kann Türoffner sein und Kontakte herstellen. In zahlreichen Staaten unterhalten wir Netzwerke und Anlaufstellen für die Wirtschaft. Die Zahl der Repräsentanzen im Ausland sollte erhöht werden.
6. Welchen Beitrag kann das Land leisten, die Belastung der Unternehmen mit Steuern und Abgaben zu begrenzen?
Die Steuerbelastung kann das Land lediglich über den Bundesrat beeinflussen. Das Land kann seinerseits dafür sorgen, dass Gebühren und Abgaben begrenzt werden. Wir sollten unsere Kommunen so aufstellen, dss sie den Unternehmen niedrige Steuern und Abgaben abnehmen müssen. Sie brauchen dafür Freiheiten (Modellkommunengesetz).
7. Welche Einsparpotenziale und Privatisierungsmöglichkeiten sehen Sie, um den Landeshaushalt weiter zu entlasten?
Nicht nur aus ordnungspolitischen Gründen sollte der Staat nur die wirklich hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen, sondern vielfach auch aus Gründen der Wirtschaftlichkeit. Ich sehe dort noch Potentiale in der Ver- und Entsorgung, der Energiewirtschaft usw.. Es darf keine Denkverbote geben.
8. Was sollte das Land tun, um eine ausreichende Versorgung der Unternehmen mit Fachkräften sicherzustellen?
Wir dürfen nicht länger die ältern Arbeitnehmer aus den Unternehmen herausdrängen. Den Anteil der Frauen - in der Regel gut ausgebildet - sollte erhöht werden. Gute Schulbildung ist der Schlüssel, um zu mehr Fachkräften zu kommen. Die Schulabbrecherquote muss weiter abgebaut werden.
9. Wie kann das Land sicherstellen, dass kleine und mittlere Unternehmen stärker von der Innovationsförderung profitieren?
Im Zukunftsland Niedersachsen werden wir einen Zukunfts- und Innovationsfond auflegen (100 Mio. Euro). die Innovationskamppagne wollen wir fortführen und kleine und mittele Unternehmen besonders fördern.
10. Wie sehen Sie die künftige Energieversorgung in Niedersachsen gesichert?
Ich spreche mich für einen Energiemix aus. Wir brauchen nachwachsende Rohstoffe zur Energiegewinnung, wir brauchen Wind-, Wasser- und Gezeitenkraftwerke - wir brauchen aber auch großtechnisch erzeugten Strom aus Gas-, Kohle- und Kernkraftwerken. Vor allem muss Energie bezahlbar bleiben! Auch regenerative Energien müssen sich langfristig rechnen.