Reinhold Coenen, CDU

Basis der beruflichen Bildung bleibt das duale System der Ausbildung in Betrieben und berufsbildenden Schulen. Es ist nach den Erfordernissen der ausbildenden Wirtschaft so weiterzuentwickeln, dass jeder Jugendliche entsprechend seiner Fähigkeiten und Begabungen gefördert wird. Der allgemeine Trend zu immer mehr vollzeitschulischen Angeboten muss gestoppt werden. Wir werden die Abschaffung des zweiten Berufsschultages für Auszubildende in einzelnen Ausbildungsberufen prüfen. Maßgabe sind veränderte Absprachen mit den Sozialpartnern über die bundesweit gültigen Lehrinhalte des Berufsschulunterr

2. Wie sollte sich das Land auf den Anstieg der Studienanfängerzahlen in den nächsten Jahren vorbereiten?

Wir werden den Zukunftsvertrag des Landes mit den Hochschulen über das Jahr 2010 hinaus um mindestens fünf Jahre verlängern. Wir setzen uns für die Fortsetzung des Hochschulpaketes 2020 über das Jahr 2010 hinaus ein. Im Rahmen des Hochschulpaketes 2020 richten wir 11.200 zusätzliche Studienplätze bis 2010 ein. Damit sichern wir die Studienchancen der kommenden Abiturjährgänge, insbesondere des doppelten Abiturjahrganges 2011. Die niedersächsischen Studentenwerke haben dank unserer Politik Planungssicherheit bis 2011. Auch darüber hinaus werden wir ihre Arbeit über mehrere Jahre finanziell absi

3. Welche Verkehrsinfrastrukturprojekte halten Sie in Niedersachsen für vordringlich?

Den Tiefseehafen JadeWeserPort stellen wir bis 2010 fertig. Wir sorgen für einen leistungsfähigen ÖPNV in der Fläche sowie für mehr private Angebote im Schienenverkehr. Wichtige Infrastrukturprojekte sind: „Y-Trasse” Hannover-Hamburg-Bremen, Küstenautobahn A22, A39 Lüneburg-Wolfsburg, A21 Kiel-Winsen, A26 Stade-Hamburg, sechsspuriger Ausbau der A1 und der A7, Lückenschluss A33 bei Osnabrück, vierspuriger Ausbau der E233 Niederlande- Meppen bis zur A1. Die Niedersächsischen Häfen bauen wir aus und fördern die Vernetzung der See- und Binnenhäfen. Verbesserung der Zugverbindung Berlin-Osnab

4. Wo sehen Sie für das Land Möglichkeiten, weiter Bürokratie abzubauen?

Wir werden den Bürokratieabbau weiter vorantreiben. Wir prüfen, ob in den Ministerien Potenziale zur Verschlankung und Effizienzsteigerung noch vorhanden sind und wo sie sinnvoll umgesetzt werden können. Wir setzen uns für Standardkostenprinzip ein. Gesetze werden auf ihre finanziellen Folgen für die Wirtschaft überprüft. Ineffiziente und für die Wirtschaft teure Regelungen können wir so identifizieren und nach Bedarf ändern. Wir wollen eine noch modernere, schnellere und damit bürgerfreundlichere Verwaltung. Deswegen bauen wir das E-Government durch Infrastruktur- und Querschnittsprojekte s

5. Wie sollte die Effizienz der niedersächsischen Außenwirtschaftsförderung gesteigert werden?

Wir planen, in Zusammenarbeit mit den Kammern in Niedersachsen, den Außenhandelskammern, der Ansiedlungsagentur für Niedersachsen und der Investment Promotion Agency (IPA) eine Veranstaltungsreihe „Fit für den Export” zu starten. Die Zahl und die Ausstattung der Auslandsrepräsentanzen bauen wir weiter aus. Dabei stehen die Wachstumsmärkte Indien und Naher Osten oben auf unserer Agenda. Wir streben dabei eine enge Zusammenarbeit mit der Nord/LB sowie der Deutschen Messe AG und den Repräsentanzen der deutschen Außenhandelskammern an.

6. Welchen Beitrag kann das Land leisten, die Belastung der Unternehmen mit Steuern und Abgaben zu begrenzen?

Um Arbeit günstiger zu machen, und die Schaffung weiterer Arbeitsplätze zu ermöglichen, hat die CDU im Bund sich dafür stark gemacht, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um weitere 0,9 Prozent auf 3,3 Prozent zum 01. Januar 2008 zu senken. Damit erreichen wir auch unser Ziel, die Lohnnebenkosten endlich wieder unter 40 Prozent zu senken. Ein weiteres bundespolitisches Ziel bleibt die weitere Entkopplung der Gesundheitsnebenkosten von den Arbeitskosten. Die Finanzierung unseres Gesundheitssystems darf kein Hemmschuh von mehr Wachstum und Arbeitsplätzen sein.

7. Welche Einsparpotenziale und Privatisierungsmöglichkeiten sehen Sie, um den Landeshaushalt weiter zu entlasten?

Die Neuverschuldung senken wir jährlich weiter um 350 Millionen Euro. Ab dem Jahr 2010 wollen wir keine neuen Landesschulden mehr aufnehmen. Bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts streben wir an, ein Neuverschuldungsverbot in die Landesverfassung aufzunehmen. Ab dem Jahr 2010 richten wir einen Pensionsfond für neu eingestellte Landesbeamte ein. Neuen Finanzierungswegen, wie den Öffentlich-Privaten-Partnerschaften, stehen wir aufgeschlossen gegenüber. Aufgaben, die in anderen Händen besser aufgehoben sind als beim Staat, werden wir abgeben. Dies gilt insbesondere für Leistungen, die von der priv

8. Was sollte das Land tun, um eine ausreichende Versorgung der Unternehmen mit Fachkräften sicherzustellen?

Wir müssen dafür sorgen, dass Jugendliche auf dem Markt international umworbener Fachkräfte nicht nur ins Ausland wie die USA, sondern auch nach Niedersachsen gehen. Wir wollen, das Niedersachsen attraktiver wird für junge, gut ausgebildete Menschen, auch für solche, die nicht aus Deutschland stammen. Wir werden die Zuwanderungspolitik auch auf hoch qualifizierte ausländische Fachfachkräfte konzentrieren und uns in diesen Fällen dafür einsetzen, die Zuwanderungsbedingungen zu erleichtern. Gleichzeitig werden wir die Ausbildungs- und Arbeitsangebote für hier lebende Migranten ausbauen und verb

9. Wie kann das Land sicherstellen, dass kleine und mittlere Unternehmen stärker von der Innovationsförderung profitieren?

Die Vernetzung von Hochschulen und Unternehmen in Niedersachsen ist ein entscheidender Faktor für die Innovationskraft der heimischen Wirtschaft. Für kleinere und mittlere Unternehmen ist Technologietransfer besonders wichtig. Wir starten eine Beratungsoffensive für Innovationen in kleinen und mittelständischen Unternehmen. In Zusammenarbeit mit den Kommunen, Industrie- und Handelkammern, den Handwerkskammern und der Niedersachsen-Bank (NBank) schaffen wir ein Programm zur technologischen Erstberatung, das mit drei Millionen Euro ausgestattet sein wird. Wir werden die Beantragung der Fördermit

10. Wie sehen Sie die künftige Energieversorgung in Niedersachsen gesichert?

Die CDU in Niedersachsen setzt auf einen technologieoffenen Energiemix: Neben dem Erhalt bestehender Kraftwerke unterstützen wir die Ansiedlung von Kraftwerken unterschiedlicher Technologien. Wir fördern die Ansiedlung neuen, hocheffizienten und umweltfreundlicheren Kohlekraftwerken, die ältere Anlagen ersetzen können. Auf dem Weg zum vermehrten und wirtschaftlichen Einsatz regenerativer Energieträger setzen wir auf die Nutzung der Kernenergie als notwenige Übergangstechnologie. Dabei bleibt unser Ziel die Gewinnung von Strom aus Kernenergie auf der Basis der hohen deutschen Sicherheitsstandar

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