DIHK-Position: Bremse für Infrastrukturausbau und Gewerbeansiedlungen lösen
Der Dachverband der IHK-Organisation, der Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK), hat Beschleunigungspotenziale für Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Infrastrukturausbau und Gewerbeansiedlungen (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 5919 KB) rechtlich untersuchen lassen.
Daraus wurden zehn Vorschläge für die Beschleunigung von Verfahren für Infrastruktur und Wirtschaft entwickelt.
Beschleunigungspotenziale sind möglich durch:
1. Einheitliche Planverfahren für Infrastrukturvorhaben,
2. Reduktion von Verfahrensstufen für Infrastrukturvorhaben,
3. Zusammenführen von Baugenehmigungs- und immissionsschutzrechtliches Zulassungsverfahren,
4. Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung,
5. Digitalisierung von Genehmigungs-, Plan- und Gerichtsverfahren,
6. Einsatz von Projektmanagern,
7. Verkürzung der Dauer von Gerichtsverfahren,
8. Genehmigungsfreiheit bei Ersatzneubauten,
9. Sicherstellung einer langfristigen Finanzierung und Planung,
10. Planungssicherheit für Vorschriften im Umweltrecht schaffen.