Mit TTIP Innovationsführerschaft Europas erhalten
„Wir brauchen TTIP, um Europas Innovationsführerschaft zu erhalten. Kommt das Freihandelsabkommen nicht zustande, werden wir von anderen Regionen in der Welt abgehängt, die dann künftig die Standards setzen werden.“ Dies erklärte jetzt Dr. Markus Pieper, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, beim IHK-Mittagsgespräch bei der Hermann Paus Maschinenfabrik GmbH in Emsbüren. Er wies darauf hin, dass der globale wirtschaftliche Erfolg der EU auf dem Freihandel innerhalb der europäischen Gemeinschaft basiere. TTIP könne eine Grundlage für den weiteren wirtschaftlichen Erfolg durch eine enge Kooperation mit den USA sein.
Nach Auffassung von Pieper hat nie zuvor ein geplantes Handelsabkommen eine derart große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit gefunden. Dabei steht die EU-Kommission nach wie vor in der Kritik, bei den Verhandlungen zu wenig Transparenz zu zeigen. „Zwischenzeitlich wird ein Großteil der Dokumente veröffentlicht“, erklärte Pieper. So seien beispielsweise die Zwischenstände der Verhandlungen in Deutsch für jedermann im Internet einzusehen. Bemerkenswert sei, dass diese Dokumente trotz der Forderungen nach Transparenz in ganz Europa täglich insgesamt nicht einmal 50 Mal abgerufen würden.
Sein Unverständnis zeigte Pieper über überzogene und unsachliche Aktionen der TTIP-Gegner, die das Bild in der öffentlichen Wahrnehmung verzerrten und sein Tagesgeschäft behinderten. Allein 150.000 E-Mails mit vorgefertigten Antworten erreichten die EU-Kommission über Online-Plattformen TTIP-kritischer Organisationen.
Pieper stellte heraus, dass das Europäische Parlament aktiv in die Verhandlungen eingreife, etwa indem es die europäische Kommission beauftragt habe, die Position des Mittelstands bei der Einrichtung von Schiedsgerichten zu stärken.
In seiner Begrüßung betonte IHK-Vizepräsident Matthias Hopster: „Über 200 Betriebe aus dem IHK-Bezirk sind in den USA aktiv. Ein Freihandelsabkommen hat daher auch für unsere Region eine hohe Bedeutung. Gleichwohl gibt es kritische Stimmen – auch von Unternehmern“. Als Beispiel nannte Hopster den Investorenschutz mit den vorgesehenen Schiedsgerichten und die Befürchtungen vor einer Absenkung europäischer Standards. „Häufig ist diese Skepsis durch fehlende Information verursacht“, so Hopster. Die aktuelle Diskussion über Abgas-Messungen für Pkw zeige, dass in den USA in vielen Bereichen sogar höhere Standards als in Europa vorausgesetzt würden. Daher seien Aufklärung und sachliche Diskussionen notwendig. Dazu wolle die IHK beitragen.