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Handlungsfähige Kommunen, starke Standorte
Ob Genehmigungen, Gewerbeflächen, Straßen oder digitale Verwaltungsangebote: Vieles, was Unternehmen für ihre tägliche Arbeit benötigen, wird auf kommunaler Ebene gestaltet. Wie eng die finanzielle Situation der Kommunen und die Wahrnehmung der Unternehmen zusammenhängen, zeigt eine aktuelle Befragung der niedersächsischen Industrie- und Handelskammern.
Aus Unternehmenssicht besteht vor allem bei der Leistungsfähigkeit der kommunalen Verwaltung Handlungsbedarf. Im IHK-Bezirk Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim bewerten 72 % der Betriebe kommunale Entscheidungs- und Genehmigungsprozesse als eher lang oder sehr lang. 42 % beurteilen die digitalen Verwaltungsangebote ihrer Kommune als schlecht oder sehr schlecht.
„Für Unternehmen entscheidet sich Standortqualität nicht nur auf Gewerbeflächen oder Verkehrswegen, sondern oft ganz konkret am Schreibtisch einer Verwaltung. Schnelle Verfahren, klare Zuständigkeiten und digitale Angebote sind heute wichtige Voraussetzungen für Investitionen und Wachstum“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Marco Graf.
Die parallel befragten Kommunen verweisen dagegen auf ihre zunehmend angespannte Finanzlage. Im IHK-Bezirk sehen 83 % zusätzliche Aufgaben von Bund und Land als starke Belastung ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit. 97 % halten deren Finanzierung für unzureichend oder gar nicht gegeben. Mehr als die Hälfte erwartet in den kommenden drei Jahren steigende Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuern. Zugleich verzichten viele Kommunen auf Investitionen, weil Eigenmittel fehlen oder Förder- und Genehmigungsverfahren Vorhaben verzögern.
Ebenfalls problematisch und aus Sicht vieler Unternehmen nicht Effizienz fördernd: Der deutliche Personalaufbau im öffentlichen Sektor. Allein zwischen 2015 und 2025 stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Niedersachsen um 25,3 %, in der Region jedoch deutlich stärker, nämlich mit einer Bandbreite von 29,1 % im Landkreis Osnabrück bis 37,5 % in der Grafschaft Bentheim.
Die Ergebnisse zeigen: Kommunalfinanzen und -strukturen sind längst auch ein Wirtschaftsthema. Neben einer auskömmlichen Finanzierung braucht es eine moderne Aufstellung der Verwaltung, beispielsweise durch digitale Angebote und effizientere Verfahren. Die Kommunalwahl 2026 bietet die Chance, diese Fragen stärker in den Mittelpunkt zu rücken.
Kontakt
Christian Weßling
Öffentlichkeitsarbeit, Wirtschaftspolitik, International
Projektleiter Wirtschaftspolitik und -statistik