IHK-Umfrage zur Kommunalwahl: Unternehmen fordern schnellere Verfahren und moderne Verwaltungen
Lange Genehmigungsverfahren, Defizite bei digitalen Verwaltungsangeboten und eine aus Sicht vieler Unternehmen unzureichende Verwaltungsleistung: Nach einer aktuellen Unternehmensbefragung der sieben niedersächsischen IHKs, an der sich auch die IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim beteiligt hat, sehen viele Betriebe bei der kommunalen Verwaltung weiterhin Handlungsbedarf. Im IHK-Bezirk bewerten rund 72 Prozent der Unternehmen kommunale Entscheidungs- und Genehmigungsprozesse als eher lang oder sehr lang (Landesdurchschnitt: 75 %). Zudem beurteilen 42 Prozent die digitalen Verwaltungsangebote ihrer Kommune als schlecht oder sehr schlecht. (Land: 50 %). Rund ein Drittel der Unternehmen bewertet ihre Erfahrungen mit kommunalen Verwaltungsverfahren insgesamt eher oder sehr negativ.
„Für Unternehmen entscheidet sich Standortqualität nicht nur auf Gewerbeflächen oder Verkehrswegen, sondern oft ganz konkret am Schreibtisch einer Verwaltung. Schnelle Verfahren, klare Zuständigkeiten und digitale Angebote sind heute wichtige Voraussetzungen für Investitionen und Wachstum“, sagt Marco Graf, Hauptgeschäftsführer der IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim.
Parallel haben die IHKs auch die Kommunen befragt. Die Ergebnisse zeigen, dass viele Kommunen selbst unter erheblichem Druck stehen. Im IHK-Bezirk sehen rund 83 Prozent der befragten Kommunen zusätzliche Aufgaben von Bund und Land als starke oder sehr starke Belastung ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit. Gleichzeitig halten 97 Prozent die Finanzierung dieser Aufgaben für unzureichend oder gar nicht gegeben. Mehr als die Hälfte der Kommunen erwartet in der Konsequenz steigende Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuern in den kommenden drei Jahren.
Hinzu kommt, dass viele Kommunen wegen fehlender Eigenmittel (rund 77 Prozent der Kommunen), planungs- und genehmigungsrechtlicher Vorgaben (rund 61 Prozent) sowie komplexer Förderstrukturen (knapp 58 Prozent) auf Investitionen verzichten.
Vor diesem Hintergrund hat die IHK auch die Entwicklung der Beschäftigung im öffentlichen Sektor ausgewertet. Während die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Niedersachsen zwischen 2015 und 2025 um 25,3 Prozent zunahm, fiel das Wachstum in der Wirtschaftsregion Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim durchweg noch stärker aus: im Landkreis Osnabrück um 29,1 Prozent, in der Stadt Osnabrück um 31,2 Prozent, im Emsland um 34,0 Prozent und in der Grafschaft Bentheim um 37,5 Prozent. Damit liegt der Zuwachs in allen vier Gebietskörperschaften deutlich über dem Landesdurchschnitt. Hierbei sind – neben den Beschäftigten in den Kommunen – auch die Beschäftigten z. B. des Landes, des Bundes und der Sozialversicherungsträger in der Region erfasst.
„Zusätzliche kommunale Aufgaben etwa bei Kinderbetreuung erfordern auch zusätzliche personelle Kapazitäten“, sagt Graf. Dies erkläre aber noch nicht die hohe Dynamik oder gar die deutlichen Unterschiede in den Personalzuwächsen. Im Gegenteil: Die von den Unternehmen beklagten Defizite bei Digitalisierung oder Verwaltungsabläufen sprächen dafür, dass die kommunalen Strukturen nicht durchgängig und flächendeckend effizient sind.
„Der Personalaufbau führt zu einem erheblichen Zuwachs der Personalaufwendungen“, so Graf. Diese konsumtiven Mittel würden insofern einen immer größeren Teil des öffentlichen Budgets beanspruchen. Im Gegenzug würden dann Mittel für zukunftsorientierte Investitionen fehlen.
Die Kommunen seien gefordert, ihre Spielräume für einfachere Verfahren und mehr Digitalisierung konsequent zu nutzen. Auf diese Weise könnten die Aufgaben perspektivisch auch mit weniger Personal erledigt werden. Die anstehende Kommunalwahl biete die Chance, den staatlichen Personalaufbau stärker in den Mittelpunkt der Debatte zu rücken.
Der IHKN-Fokus „Kommunalfinanzen unter Druck“ ist auf der Website der IHKN abrufbar.