Änderung beim Internetimpressum - Versicherungs­vermit­tler und -berater, Finanz­anlagen­vermit­tler, Honorar-Finanz­anlagen­berater und Im­mobili­ar­dar­lehens­vermit­tler

Enthält das Impressum einen Verweis auf das TMG, kann § 5 TMG einfach durch § 5 DDG geändert werden. Die Nennung des Paragrafen im Impressum ist grundsätzlich nicht erforderlich. Sie können den Verweis auf das Gesetz auch ganz entfernen. Falsch wäre lediglich, die Angabe bei § 5 TMG zu belassen.

Die neue Vorschrift nimmt im Vergleich zur Vorgängernorm des § 5 TMG keine inhaltlichen Änderungen vor. Lediglich der Begriff des “Telemediendienstes” findet Ersatz in dem Begriff der “digitalen Dienste”. Die bisherigen Vorgaben an ein rechtskonformes Impressum werden somit fortgeführt und die Pflichtangaben bleiben bestehen.

Gesetzlicher Hintergrund

Versicherungsvermittler und -berater, Finanzanlagenvermittler, Honorar-Finanzanlagenberater und Immobiliardarlehensvermittler unterliegen einer Erlaubnis- und Registrierungspflicht nach § 34d GewO (Versicherungsvermittler und Versicherungsberater), § 34f GewO (Finanzanlagenvermittler), § 34h GewO (Honorar-Finanzanlagenberater) und § 34i GewO (Immobiliardarlehensvermittler) in Zusammenhang mit
§ 11a GewO. Dieses Merkblatt informiert über die Anforderungen, die sich aus der Erlaubnis- und Registrierungspflicht für die Ergänzung des Internetimpressums ergeben.

1. § 5 Abs. 1 Nr. 3 Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) schreibt vor, dass geschäftsmäßige Anbieter von Telemedien Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde zu machen haben, wenn der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit erbracht wird, die der behördlichen Zulassung (Erlaubnis) bedarf.

Versicherungsvermittler (Versicherungsmakler und Versicherungsvertreter), Versicherungsberater, Finanzanlagenvermittler, Honorar-Finanzanlagenberater und Immobiliardarlehensvermittler bedürfen einer Erlaubnis nach § 34d Abs. 1, 2 GewO, § 34f Abs. 1 GewO, § 34h Abs. 1 GewO und § 34i Abs. 1 GewO und müssen daher die zuständige Aufsichtsbehörde im Internetimpressum angeben.

Gleiches gilt für sog. produktakzessorische Versicherungsvermittler, auch wenn sie sich von der grundsätzlich bestehenden Erlaubnispflicht nach § 34 d Abs. 6 GewO befreien lassen können. Auch hier ist eine Ergänzung des Impressums um die zuständige Aufsichtsbehörde erforderlich. Entscheidend ist dabei allein die grundsätzliche Genehmigungsbedürftigkeit der Tätigkeit. Der Zeitpunkt der tatsächlichen Erteilung der Erlaubnis bzw. Erlaubnisbefreiung ist dagegen unbeachtlich.

Grundsätzlich nicht betroffen sind jedoch die sog. gebundenen Versicherungsvermittler nach 34d Abs. 7 GewO sowie die Annexvermittler nach § 34d Abs. 8 GewO, da diese nicht der Erlaubnispflicht nach § 34d GewO unterliegen, sofern sie sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben der §§ 34d Abs. 7 und 8 GewO halten.

Zuständige Aufsichtsbehörde im Bereich Versicherungsvermittlung und -beratung, Finanzanlagenvermittlung, Honorar-Finanzanlagenberatung sowie Immobiliardarlehensvermittlung ist in Niedersachsen die jeweilige Industrie- und Handelskammer. Das Impressum ist bei den oben genannten Vermittlern und Beratern daher um die Angaben zur zuständigen Industrie- und Handelskammer zu ergänzen: Name und Postanschrift sowie nach Möglichkeit ein entsprechender Link auf das Internetportal.

Beachte: Bei einer Verlegung der Betriebsstätte ändert sich die zuständige Aufsichtsbehörde.

Es ist die aktuell zuständige Aufsichtsbehörde im Impressum anzugeben. Unter der zuständigen Aufsichtsbehörde ist in Niedersachsen die zuständige Industrie- und Handelskammer zu verstehen, denn sie ist für die Erteilung der Erlaubnis, die Rücknahme und den Widerruf der Erlaubnis nach § 34d GewO, § 34f GewO, § 34h GewO und § 34i GewO zuständig.

2. Weiterhin ist § 5 Abs. 1 Nr. 4 DDG zu beachten. Dieser verpflichtet bei einer Eintragung im Handelsregister oder ähnlichen Register zur Angabe von Registernummer und Registername im Internetimpressum. Das Vermittlerregister wird im Gesetzeswortlaut derzeit nicht genannt. Wir empfehlen trotzdem, das Internet-Impressum um die Angaben zum Vermittlerregister zu ergänzen, sobald eine Eintragung in das Register erfolgt ist. Anzugeben sind die elektronische Adresse des Vermittlerregisters
(http://www.vermittlerregister.info) und die Registrierungsnummer.

3. Schließlich ist § 5 Abs. 1 Nr. 5 a) bis c) DDG zu beachten. Zwar fallen Versicherungsvermittler und -berater, Finanzanlagenvermittler, Honorar-Finanzanlagenberater und Immobiliardarlehensvermittler nicht unter die dort genannten Richtlinien, aufgrund aktueller Rechtsprechung empfehlen wir gleich-wohl, das Internetimpressum um die in § 5 Abs. 1 Nr. 5 a) bis c) DDG genannten Angaben zu ergänzen. Danach sind mitzuteilen:

a. die Kammer, welcher der Dienstanbieter angehört

b. die gesetzliche Berufsbezeichnung und der Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen
worden ist,

c. die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und Angaben dazu, wie diese zugänglich
sind.

Tätigkeiten im Sinne des § 34c GewO gehören nicht zu den reglementierten Berufen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 5 a) bis c) DDG. Angaben zur Berufskammer, der gesetzlichen Berufsbezeichnung und den berufsrechtlichen Regelungen sind daher in Bezug auf diese Tätigkeit nicht erforderlich.

Mustermann Versicherungsvermittler GmbH
Geschäftsführer Max Mustermann
Hauptstraße 1, 101107 Musterstadt
Telefon: 030/12345678
Telefax: 030/1234567
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Versicherungsvermittlerregister (www.vermittlerregister.info): Register-Nr. D-xxx-xxx-xxx
USt-Ident-Nummer DE 123456789 (nur soweit vorhanden)
Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO, Aufsichtsbehörde: Industrie- und Handelskammer Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim, Neuer Graben 38, 49074 Osnabrück, www.ihk.de/osnabrueck
Mitglied Industrie- und Handelskammer Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim, Neuer Graben 38, 49074 Osnabrück, www.ihk.de/osnabrueck

Berufsbezeichnung: z.B. Versicherungsvertreter mit Erlaubnis gem. § 34d Abs. 1 GewO (Statusangabe wie im VVR eingetragen); Bundesrepublik Deutschland

Berufsrechtliche Regelungen:
- § 34d Gewerbeordnung
- §§ 59-68 VVG
- VersVermV

Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz und von der juris GmbH betriebenen Homepage www.gesetze-im-internet.de eingesehen und abgerufen werden.

Hans Müller
Musterstraße 1, 10117 Musterstadt
Telefon: 030/12345678
Telefax: 030/1234567
E-Mail: info@Mueller.de

Versicherungsvermittlerregister (www.vermittlerregister.info): Register-Nr. D-xxx-xxx-xxx
USt-Ident-Nummer DE 123456789 (nur soweit vorhanden)

- Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO (Versicherungsmakler), Aufsichtsbehörde: Industrie- und Handelskammer Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim, Neuer Graben 38, 49074 Osnabrück, www.ihk.de/osnabrueck

Versicherungsvermittlerregister (www.vermittlerregister.info): Register-Nr. F-xxx-xxx-xxx
USt-Ident-Nummer DE 123456789 (nur soweit vorhanden)

- Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 GewO (Finanzanlagenvermittler), Industrie- und Handelskammer Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim, Neuer Graben 38, 49074 Osnabrück, www.ihk.de/osnabrueck

- Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 GewO, Aufsichtsbehörde: Industrie- und Handelskammer Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim, Neuer Graben 38, 49074 Osnabrück, www.ihk.de/osnabrueck

Mitglied der Industrie- und Handelskammer Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim, Neuer Graben 38, 49074 Osnabrück, www.ihk.de/osnabrueck

Berufsbezeichnung: z.B. Versicherungsvertreter / Finanzanlagenvermittler (Statusangabe wie im Vermittlerregister eingetragen); Bundesrepublik Deutschland

Berufsrechtliche Regelungen:
- §§ 34d, 34f Gewerbeordnung
- §§ 59-68 VVG
- VersVermV
- FinVermV

Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz und von der juris GmbH betriebenen Homepage www.gesetze-im-internet.de eingesehen und abgerufen werden.

Das Impressum eines im Handelsregister eingetragenen Einzelkaufmanns mit Erlaubnisbefreiung nach § 34d Abs. 6 GewO nach Erlaubnisbefreiung und Registrierung:
Autohaus Hans Müller e.K.
Musterstraße 1, 10117 Musterstadt
Telefon: 030/12345678
Telefax: 030/1234567
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Registergericht: Amtsgericht XY HR A 12345

Versicherungsvermittlerregister (www.vermittlerregister.info): Register-Nr. D-xxx-xxx-xxx
USt-Ident-Nummer DE 123456789 (nur soweit vorhanden)

Erlaubnisbefreiung nach § 34d Abs. 6 GewO, Aufsichtsbehörde: Industrie- und Handelskammer Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim, Neuer Graben 38, 49074 Osnabrück, www.ihk.de/osnabrueck

Mitglied der Industrie- und Handelskammer Industrie- und Handelskammer Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim, Neuer Graben 38, 49074 Osnabrück, www.ihk.de/osnabrueck

Berufsbezeichnung: z.B. Versicherungsvertreter mit Erlaubnisbefreiung nach § 34d Abs.6 GewO (Statusangabe wie im VVR eingetragen); Bundesrepublik Deutschland

Berufsrechtliche Regelungen:
- § 34d Gewerbeordnung
- §§ 59-68 VVG
- VersVermV

Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz und von der juris GmbH betriebenen Homepage www.gesetze-im-internet.de eingesehen und abgerufen werden.