Gewerbliche Schutzrechte

Patente sind seit dem 1. Mai 2008 in Europa günstiger geworden, weil Übersetzungskosten entfallen. Zuletzt hatte Frankreich Ende Januar im Auswärtigen Amt in Berlin die Ratifikationsurkunde für das sog. Londoner Protokoll hinterlegt.

Die seit dem 1. Januar 2008 in Kraft getretene Gesetzesänderung betraf u. a. Privatkopien, den Download aus dem Netz, Geräteabgaben und Ausnahmen für Wissenschaft und Bildung.