Veröffentlichung des dritten Fortschrittsberichts Energiesicherheit
Am Mittwoch, den 20. Juli, hat das BMWK seinen dritten Fortschrittsbericht zur Energiesicherheit vorgelegt. Der dritte Fortschrittsbericht folgt auf den zweiten Bericht vom 1. Mai 2022 und den ersten Bericht über die Energiesicherheit vom 25. März 2022. Den Fortschrittsbericht finden Sie im Anhang.
Im dritten Fortschrittsbericht geht es darum, die von der Bundesregierung bisher vorgenommenen Maßnahmen zu evaluieren.
Somit zieht die Bundesregierung eine relativ positive Bilanz der Maßnahmen der letzten Monate: Der Gasverbrauch und die Abhängigkeit von Russland wurden reduziert, die Energiequellen diversifiziert und der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt.
Zu diesen letzten Maßnahmen gehören unter anderem:
- der regelmäßige Austausch des BMWK mit allen wesentlichen Akteuren auf EU-, Bundes- und Landesebene zur aktuellen Energieversorgungssituation;
- das Ankaufprogramm der Bundesregierung zur Beschaffung von Gas durch den Marktgebietsverantwortlichen Gas, THE, das es ermöglicht hat, ca. 950 Millionen Kubikmeter Erdgas zu erwerben und zusätzliche Mittel in Höhe von 15 Milliarden Euro für die Speicherbefüllung bereitzustellen;
- der Rechtsrahmen für die Einspeicherung von Erdgas;
- der Rechtsrahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der 5 LNG-Terminals;
- Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs, insbesondere im Gebäudebereich.
Nichtsdestotrotz werden weitere Anstrengungen seitens der Allgemeinheit erforderlich. Die Bundesregierung fordert insbesondere eine weitere Senkung des Öl- und Gasverbrauchs, insbesondere im Verkehr- und Gebäudebereich. So dass die deutschen Raffinerien (außer Rosneft) bis Ende des Jahres in der Lage sind, vollständig ohne russisches Rohöl auszukommen. Beim Erdgas geht die Bundesregierung davon aus, dass Deutschland bis zum Sommer 2024 die Unabhängigkeit von russischen Lieferungen erreichen kann.
Um auf die anhaltenden Herausforderungen zu reagieren, plant die Bundesregierung die Einführung eines dritten Entlastungspakets.