Gasmarktreform: ITRE-Ausschuss des EU-Parlaments findet Position
Am 9. Februar 2023 hat der Industrieausschuss (ITRE) im EU-Parlament seine Position zum sogenannten Gas- und Wasserstoffpaket beschlossen und mit Trilog-Verhandlungsmandaten ausgestattet, die auf der Plenartagung Mitte März angenommen werden sollen. Es geht um die Voraussetzungen für einen Übergang von Erdgas zu CO2-armen Gasen, wie Biomethan und Wasserstoff.
Die EU-Kommission hatte am 15. Dezember 2022 das Gas- und Wasserstoffpaket bestehend aus einer Verordnung und einer Richtlinie vor dem Hintergrund des Europäischen Green Deal vorgestellt.
Eines der Hauptziele des Pakets ist es, einen Wasserstoffmarkt in der EU aufzubauen. Hier geht es im Speziellen um die Regelungen zur Infrastruktur. Die Kommission und das Parlament haben dazu unterschiedliche Ansätze. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, mit dem Europäischen Netz der Wasserstoffnetzbetreiber (European Network of Network Operators for Hydrogen, ENNOH) eine spezielle Wasserstoffinfrastruktur aufzubauen. Dabei soll ab 2031 eine Entflechtung (Unbundling) von Wasserstofferzeugung und Netzbetrieb stattfinden. Das Parlament hingegen will das bestehende europäische Gasnetzgremium ENTSOG reformieren, "um auch Wasserstoffnetzbetreiber zu erfassen". Darin sollen Erzeugung und Vertrieb von Wasserstoff durch dasselbe Unternehmen größtenteils erlaubt sein.
Außerdem soll im Rahmen des Gas- und Wasserstoffpaketes ein Verifzierungssystem für kohlenstoffarmes Gas eingeführt werden. Als kohlenstoffarm gilt ein Gas, wenn die Verwendung 70 % weniger Treibhausgase verursacht im Vergleich zur Verwendung von Erdgas. Kohlenstoffarme Gase, wie Wasserstoff und Biomethan, werden zukünftig eine große Rolle spielen beim Umbau der Wirtschaft und auf dem Weg zur Klimaneutralität.