Raus aus dem Bürokratiedschungel

Viele Unternehmen sagen, dass sie von überbordender Bürokratie blockiert oder sogar in ihrer Existenz bedroht sind. Der IHK Wirtschaftsspiegel blickt in seinem Titelthema der Ausgabe 2/2025 auf Ursachen und Wirkungen der aktuellen Regulierungsdichte. | Text: Dominik Dopheide
Cover zur Wirtschaftsspiegelausgabe 2
© IHK Nord Westfalen
Die Vorschriften scheinen nachzuwachsen wie die Köpfe der Hydra – das legendäre Monster war ja nicht kleinzukriegen. Wie konnte es so weit kommen? Dieser Frage ist eine Arbeitsgruppe des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) nachgegangen.

Der im Februar 2025 veröffentlichten Studie zufolge wird Bürokratisierung angetrieben…
  • vom öffentlichen Diskurs. Die Autoren beschreiben eine Kausalkette: Mit technischem Fortschritt, steigendem Wohlstand und veränderten Werten und Ansprüchen wächst der Bedarf an neuen Regelungen – etwa zu Umweltschutz, Gesundheitsschutz oder Datenschutz. Den möglichen Wahlerfolg im Blick, gehen Regierungen und Parlamente auf die Forderungen ein. Die Folge: „Die Einführung einer neuen Maßnahme interagiert auf vielfältige Weise mit bereits bestehenden Regelungen, was zahlreiche zusätzliche Rechtsregeln induziert“.
  • von der Forderung nach Einzelfallgerechtigkeit und absolutem Schutz. Auch in diesem Punkt sehen die Autoren den Willen der Gesellschaft am Werk. Statt Kosten und Nutzen abzuwägen, sei die Verwaltungskultur auf die Schutzansprüche fixiert, auch wenn nur wenige betroffen sind. Das habe zu einer Flut an Spezialregelungen und zu Unverhältnismäßigkeiten geführt. So müsse beispielsweise der Brandschutz jede noch so unwahrscheinliche Gefahrensituation ausschließen.
  • von „Alibi-Gesetzen“, die suggerierten, dass der Staat sich um Missstände kümmert, die sich mit staatlichen Regeln kaum beheben lassen. So zweifeln die Autoren daran, dass das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Firmen einen hohen Erfüllungsaufwand aufbürdet, Wirkung erzielt. Vielmehr gehe es erneut darum, auf Forderungen der Gesellschaft zu reagieren.
  • von Partikularinteressen. Gemeint sind damit Lobbyisten, die auf Gesetze und Verordnungen Einfluss nehmen, aber auch die Initiatoren der Regelungen – EU-Kommission, Regierung, Behörden – die ihre Handlungsfähigkeit demonstrieren wollen.
  • von den Verwaltungen selbst, weil sie überfordert sind. „Die Sorge, dass Entscheidungen von den Verwaltungsgerichten revidiert oder den Rechnungshöfen kritisiert werden könnten, führt dazu, dass Verwaltungsakte und Genehmigungsverfahren vornehmlich verfahrensorientiert sind“, so die Autoren. Während Zahl und Komplexität der Regelungen steigen, bleibt die Verwaltungspraxis auf dem alten Stand. Unternehmen müssen somit oft jahrelang warten, bevor sie ein Projekt realisieren können.

Was kostet Bürokratie?

NRW-Ministerpräsident Henrik Wüst führt die stete Zunahme von Berichts- und Nachweispflichten, Datenerfassung und Genehmigungsschritten auf das Bestreben in westlichen Wohlstandsgesellschaften zurück, Risiken so weit wie möglich zu reduzieren. „Wenn Kontrolle Vertrauen ersetzt, ist das der Beginn von immer mehr Bürokratie“, betonte er beim IHK-Jahresempfang im April. Genau in diesem Punkt liege ein Kern des Problems: „Politiker, die versprechen, den Menschen jedes Risiko zu nehmen, sind auch für sich im Hinblick auf Wahlen eher auf der sicheren Seite“, erklärte Wüst. Die Regulierungsdichte sei also ein hausgemachtes Standortproblem. Der Appell des Ministerpräsidenten: „Was wir selbst verursacht haben, können wir auch selbst ändern und besser machen“.
Wie stark das Streben nach absolutem Schutz die Wirtschaft belasten kann, wird beispielsweise in Ahaus, im Gartencenter Hilgert deutlich. Dort haben die Anforderungen des Brandschutzes zu einer 250.000-Euro-Investition geführt. Bei der Pergan GmbH in Bocholt beschäftigt sich ein vierköpfiges Team seit anderthalb Jahren mit den mehr als 1.000 angefragten Daten für die EU-CSRD-Richtlinie, der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Und Frank Kamischke, Geschäftsführer der H. Gautzsch Firmengruppe in Münster, hält nach seinen Erfahrungen die Entwaldungsverordnung EUDR für „eine völlig überkomplizierte Veranstaltung“. Bereits vor einem Jahr hatte die Firma WEICON mit dem IHK-Wirtschaftsspiegel über die Flut von Vorschriften gesprochen, die sie einschränkt.
Es gibt aber auch Unternehmer, die sich beispielsweise gegen eine Lockerung der Berichtspflicht zur Nachhaltigkeit aussprechen, so wie Frank Steffens, CEO bei Brüninghoff in Heiden.

Aus der Praxis:

  • Brennpunkt Gartencenter (Nr. 6565716)
    Gesetzgeber haben die individuellen Schutzansprüche immer weiter hochgeschraubt. Welche Belastungen der Wirtschaft aufgebürdet werden, zeigt sich im Gartencenter Hilgert in Ahaus.
  • „Handel wird zur Marktaufsicht“ (Nr. 6566128)
    Die H. Gautzsch Gruppe, ein familiengeführtes Großhandelsunternehmen mit Hauptsitz in Münster, hat rund 1,5 Mio. Artikel im Sortiment – und somit quasi ein Dauer-Abo fürs Regularien-Labyrinth.
  • Nachhaltige Verunsicherung (Nr. 6565712)
    Nach dem Motto „machen statt meckern“ hat sich die mittelständische Pergan GmbH seit anderthalb Jahren vorbereitet auf die große Herausforderung CSRD. Und sie macht weiter, auch wenn die EU die Regelungen lockert.
  • Täglich grüßt das A1-Formular (Nr. 6565714)
    In der innovationsintensiven Wasserstofftechnologie-Branche ist hohe Geschwindigkeit Erfolgsvoraussetzung. Doch tritt in Deutschland und EU die Bürokratie auf die Bremse, wie Gerrit Kaufhold, Vorstand der Enapter AG, immer wieder erlebt.
  • Nicht Pflicht, sondern Chance (Nr. 6566140)
    Die EU will Nachhaltigkeitsberichterstattung einfacher und effizienter gestalten. Es gibt Unternehmen wie die Firma Brüninghoff, die das hinsichtlich der Klimaziele für „nicht zielführend“ halten.
  • Mit Zitronen handeln (Nr. 6565724)
    Das Bio-Obst muss im Einzelhandel getrennt von dem herkömmlich produzierten Obst gelagert und präsentiert werden. Das ist die Ursache so mancher zusätzlichen Plastikverpackung. Und zusätzlicher Kosten für die Händler.

Raus aus dem Regel-Wust

„Red Tape“: Mit diesem Begriff wird im angelsächsischen Sprachraum übertriebene Bürokratie symbolisiert. Das Phänomen ist also international und keineswegs typisch deutsch. Das Magazin „The Economist“ hat im Februar 2025 darüber berichtet, wie die Produktivität in Wirtschaft und Verwaltung beispielweise in den USA, Kanada, Frankreich, Niederlande und Großbritannien von überbordender Bürokratie immer mehr ausgebremst werden. Deutschlands Kennzahl in diesem Bericht: Innerhalb der vergangenen 30 Jahre haben hier die Gesetzestexte in ihrem Volumen ca. 60 Prozent zugelegt.
Die Leiterin der Rechtsabteilung der IHK Nord Westfalen, Monika Santamaria, weist darauf hin, dass die EU-Kommission und das Europäische Parlament die Notwendigkeit durchaus erkannt haben, die Bürokratie zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts abzubauen. So würden mit der Omnibus-Verordnung inklusive „Stop-the-Clock“-Richtlinie der Geltungsbeginn bestimmter Anforderungen an CSRD-Berichterstattung sowie Fristen zur Umsetzung verschoben sowie der Aufwand für die Berichterstattung reduziert. Von den Maßnahmen des Bundes zum Bürokratieabbau blieben die EU-Vorgaben jedoch unberührt, weshalb auf beiden Ebenen das „Red Tape“ weiter gelöst werden müsse, sagt Santamaria. Sie nennt die nächstmöglichen Schritte hin zu einem schlanken, schlüssigen und praktikablen System:
  • Aussetzen von neuen staatlichen Regelungsideen, zugunsten einer Aufgabenkritik: Welche Aufgaben müssen zwingend von öffentlicher Verwaltung wahrgenommen werden?
  • EU-Regelungen vereinfachen und in ihrer Zahl reduzieren
  • EU-Vorschriften in Deutschland ohne "Gold-Plating", also ohne Zusätze oder Verschärfungen umsetzen, um Wettbewerbsnachteile zu verhindern.
  • Aufbewahrungsfristen noch weiter verkürzen, als im 4. Bürokratieentlastungsgesetz vorgesehen
  • Durchgängige Digitalisierung sichern, um das „Once-Only-Prinzip“ endlich zu realisieren. Standardinformationen müssten Unternehmen den Behörden dann nur einmal mitteilen.
  • Verfahren und Genehmigungsprozesse deutlich beschleunigen
Die Liste zeigt: Bereits der Beginn des Bürokratieabbaus mag sich für die neue Bundesregierung als Herkulesaufgabe erweisen. Der griechische Sagenheld besiegte die Hydra, das vielköpfige Ungeheuer.
Monika Santamaria
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