Straßenbau zukunftssicher planen

Viele Straßen und Brücken an Rhein und Ruhr sind kaputt. Das belastet die Wirtschaft und behindert die Pendler. Aber auch die Schienen und Wasserwege sind in einem maroden Zustand. Das Problem ist seit langem bekannt, doch noch immer dauert es lange, bis die Engpässe behoben sind. Ursache dafür sind: Bürokratie, lange Planungszeiten und hohe Kosten. Hinzu kommt, dass die Politik in der Regel Jahr für Jahr neu entscheidet, welche Baustelle in Angriff genommen wird. Bundesverkehrsminister Volker Wissing will nun ein Konzept vorlegen, wie die öffentliche Hand diese Verkehrsprojekte besser finanzieren kann. Und zwar durch einen Fonds, an dem sich auch private Investoren beteiligen können. Dieser Fonds, eine Art zweckgebundenes Vermögen, könnte über Jahre und Wahlperioden hinweg eine verlässliche Baufinanzierung sicherstellen. Die Verkehrsminister der Länder beraten dazu diese Woche in Münster. Dort sollten sie sich schnell mit dem Bund einigen, fordert Dr. Stefan Dietzfelbinger, Hauptgeschäftsführer der Niederrheinischen IHK:

„Schon lange schlagen wir einen Sonder-Fonds Verkehr vor, auch um die Rheinbrücken zu sichern. Unsere Mobilität kann nicht Jahr für Jahr neu verhandelt und nach Kassenlage entschieden werden. Die öffentliche Hand muss eine Infrastruktur über Generationen hinweg gewährleisten. Ohne funktionierende Verkehrswege leidet unsere Wirtschaft. Deshalb: Infrastruktur erhalten plus Aus- und Neubau. Da darf sich nicht bei jeder Haushaltsverhandlung erneut die Frage nach der Finanzierung stellen.

Der Verkehrszuwachs findet vor allem auf der Straße statt. Deshalb passt es nicht, vorrangig in das Schienennetz zu investieren, wie NRW-Verkehrsminister Krischer es fordert. Wir brauchen verlässliche Investitionen in unsere Straßen, Schienen und Wasserstraßen.“

Pressemitteilung vom 15. April 2024.