Kommunen wollen Steuern erhöhen

IHK: Belastungsgrenze erreicht

2025 drohen neue Kosten für die Wirtschaft: Die Grundsteuer soll in vielen Gemeinden steigen. NRW lässt den Kommunen die Wahl, für Gewerbe- und Wohnimmobilien unterschiedliche Sätze festzulegen. Die Niederrheinische IHK warnt: Unterschiedliche Hebesätze belasten die Unternehmen. Sie mindern die Qualität des Standorts. Kommunen sollten bei einheitlichen Sätzen bleiben.

Die Städte am Niederrhein gehen das Thema unterschiedlich an: Duisburg hat sich bereits entschieden, Betriebe stärker zu belasten als notwendig. Die Stadt Wesel könnte bald folgen. Hingegen planen die Städte Kleve, Dinslaken und Kamp-Lintfort weiter mit einheitlichen Hebesätzen. Dr. Stefan Dietzfelbinger, Hauptgeschäftsführer der Niederrheinischen IHK, appelliert an alle Kommunen am Niederrhein:

„Einheitliche Hebesätze fördern die Unternehmen. Wer die Firmen bestraft, fällt im Standortwettbewerb zurück. Das kann der Niederrhein nicht gebrauchen. Gleichzeitig müssen die Kommunen beachten, dass die Hebesätze rechtlich auf dem Prüfstand stehen. Es droht wohl eine Klagewelle. Sollten die Klagen erfolgreich sein, droht den betroffenen Kommunen ein Millionenloch im Haushalt.“

Pressemitteilung vom 4.12.